„Wir sind nicht wenige“, ruft Dieter Janecek. Er spricht damit aus, was hier wohl alle hoffen. Es ist Samstag, kurz nach 14 Uhr, der Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen steht auf der Ladefl\u00e4che eines Kleinlasters auf dem Max-Joseph-Platz, vor sich ein Mikrofon. Er blickt ein paar Hundert Demonstranten ins Gesicht, die zu ihm aufschauen. Sie protestieren f\u00fcr ,,Freiheit statt Angst“ und gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die Bundesregierung derzeit einmal mehr einf\u00fchren will, diesmal mit einem Gesetzentwurf „zur Einf\u00fchrung einer Speicherpflicht und einer H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten“. Aber ein bisschen geht es an diesem Tag auch um den Datenschutz von Konzernen, um die Abh\u00f6rskandale von BND und NSA sowie um das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
Einmal mehr: Das gilt auch f\u00fcr viele der Demonstranten. Es ist nicht der erste Protest gegen staatliche \u00dcberwachung in M\u00fcnchen. In den Jahren 2007 und 2008 kamen aus diesem Grund zum Teil mehr als 2000 Menschen zusammen. Im September 2013 versammelten sich etwa 600 Menschen zum „International Day of Privacy“ auf dem Stachus, dann zogen sie vor das US-Konsulat. Auf einem Transparent forderten sie damals, Barack Obama solle seinen Friedensnobelpreis an die Spionage-Enth\u00fcller Chelsea Manning und Edward Snowden abgeben. Dasselbe Banner ist auch an diesem Samstag wieder zu sehen. Freilich: Es gab wenig Gr\u00fcnde, neue Transparente zu schreiben.<\/p>\n
„Die NSA kann weiterhin machen, was sie will“<\/b>.<\/p>\n
Es habe sich nichts getan, sagt Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, am Samstag ins Mikrofon. „Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Protest sind nicht weniger geworden.“ Seit Snowden die Machenschaften der Geheimdienste aufgedeckt habe, sei nichts geschehen. „Die NSA kann weiterhin machen, was sie will!“ Nur als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeh\u00f6rt worden sei, da habe es eine „inszenierte Emp\u00f6rung“ gegeben. Es sei traurig, dass man schon wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren m\u00fcsse, sagt der FDP-Politiker und Vorsitzende des Vereins Load, Jimmy Schulz. Andere, der Gr\u00fcne Janecek und die fr\u00fchere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa, sind aber zuversichtlich: Das Gesetz zur Datenspeicherung werde ohnehin vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof oder dem Bundesver-fassungsgericht scheitern, sagen sie. Einmal mehr.
Vielleicht liegt es daran, dass die Gruppe am Samstag \u00fcberschaubar bleibt. 1000 Teilnehmer seien gekommen, twittert der Veranstalter, die Polizei dagegen z\u00e4hlt in der Spitze nur 300. Dabei hatte ein breites B\u00fcndnis zur Demonstration aufgerufen, unter ihnen Piraten und FDP, Linke und Gr\u00fcne, dazu Vereine wie Digitalcourage, Mehr Demokratie oder die Humanistische Union<\/u>. Weitere sind gekommen, Jusos etwa, auch\u00a0 Amnesty International ist da, selbst Fahnen der griechischen Syriza werden geschwenkt. Vielleicht ist aber schlicht der Termin ung\u00fcnstig: In Berlin demonstrieren am Samstag parallel mehr als 150 000 Menschen gegen TTIP – und viele von ihnen sind vermutlich aus Bayern in die Hauptstadt gefahren, statt in M\u00fcnchen f\u00fcr Datenschutz auf die Stra\u00dfe zu gehen. Ein EU-Vertreter sagte unl\u00e4ngst in einem Zeitungsinterview, in Bayern sei der Widerstand gegen das TIP-Abkommen deutschlandweit am st\u00e4rksten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[210,7],"class_list":["post-936","presse","type-presse","status-publish","hentry","autoren-jakob-wetzel","autoren-sz"],"acf":[],"yoast_head":"\n