M\u00fcnchen – Die bayerische Polizei hat mit automatisierten Kennzeichen-Erfassungssystemen allein im Sommer vergangenen Jahres Monat f\u00fcr Monat die Nummernschilder von rund acht Millionen Fahrzeugen aufgezeichnet. Gegen diese Praxis, die nach wie vor angewandt wird, klagt der Softwareentwickler Benjamin Erhart aus dem niederbayerischen Abensberg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen. F\u00fcr den 33-j\u00e4hrigen stellt die automatisierte Kennzeichen-Erfassung einen „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ dar. Die Polizei nutzt die umstrittene \u00dcberwachungsmethode seit 2006. Aufgezeichnete Kennzeichen werden mit solchen aus einer „Fahndungsdatei“ abgeglichen. Meldet das System keinen „Treffer“ w\u00fcrden die Daten des erfassten Kennzeichens sofort und unwiderruflich gel\u00f6scht, versichert die Polizei.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, ebenso wie sein Vertreter, der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kau\u00df vom Landesverband der Humanistischen Union Baden-W\u00fcrttemberg, bezweifeln dies. Kau\u00df nennt die automatisierte Kennzeichnung-Erfassung eine „beispiellose Massenkontroll-Technologie“. Unbescholtene B\u00fcrger w\u00fcrden damit unter „Generalverdacht“ gestellt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen die Klage abgewiesen, die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) jedoch zugelassen. Nach Angaben der Humanistischen Union unterst\u00fctzt der ADAC die Berufung finanziell.<\/p>\n
Vor einem Jahr hatte sich der VGH erstmals mit dem Thema befasst. Ein Vertreter des bayerischen Innenministeriums r\u00e4umte damals ein, dass sich an dreizehn Standorten, vor allem auf Autobahnen, Erfassungssysteme bef\u00e4nden. Wo genau, sagte er nicht. Die Anlagen sind in den Schilderbr\u00fccken \u00fcber den Fahrbahnen installiert und rund um die Uhr in Betrieb. In der Verhandlung an diesem Montag diskutierten die Richter des 10. Senats vor allem die rechtlichen Problematik der automatisierten Kennzeichen-Erfassung sowie technische Aspekte der Datenerfassung. Der Vertreter des Freistaats Bayern, Landesanwalt Johannes Unterreitmeier, verwies darauf, dass durch die vorgeschriebene „unverz\u00fcgliche automatisierte L\u00f6schung der Kennzeichen“ kein Bezug zu einem unbescholtenen Halter eines Fahrzeugs hergestellt werden k\u00f6nne. Auch im Nachhinein sei dies technisch nicht m\u00f6glich. Der Kl\u00e4ger bestreitet dies. „Es kann nichts r\u00fcckstandsfrei gel\u00f6scht werden“, sagte der 33-j\u00e4hrige Softwareentwickler.<\/p>\n
Als Sachverst\u00e4ndigen hatte das Gericht unter anderem den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz, Thomas Petri, geladen. Er verneinte, dass B\u00fcrger durch die automatisierte Kennzeichen-Erfassung unter Generalverdacht gerieten. Gleichwohl sei es ein „Problem“, so Petri, dass die Anonymit\u00e4t Unschuldiger unter Umst\u00e4nden aufgehoben werden k\u00f6nne. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs steht noch aus.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[211,212],"class_list":["post-937","presse","type-presse","status-publish","hentry","autoren-sal","autoren-sueddeutsche-zeitung"],"acf":[],"yoast_head":"\n