Der neue Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu \u00c4nderung der Bez\u00fcge der Erzbisch\u00f6fe, Bisch\u00f6fe usw. (Drs. 16\/13835, im Anhang) w\u00e4re nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) eine passende Gelegenheit, die finanzielle Verflechtung zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden christlichen Kirchen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen.<\/p>\n
In einer Stellungnahme an die Fraktionen im Bayerischen Landtag fordert die Humanistische Union Bayern (HU): Die Staatsleistungen, zu denen auch die Besoldung des kirchlichen Personals geh\u00f6rt, sind endlich abzul\u00f6sen.<\/p>\n
„Dies gebietet die Verfassung schon seit nunmehr 93 Jahren, seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Durch die jahrzehntelangen Zahlungen an die Kirchen sind die reklamierten Anspr\u00fcche der Kirchen schon mehr als abbezahlt. Die H\u00f6he der Staatsleistungen steigt in Bayern von Jahr zu Jahr. Waren es 1949 nur (umgerechnet) 5,4 Millionen Euro, so sind im Haushaltplan f\u00fcr 2012 rund 88 Millionen Euro veranschlagt. Allein seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Zahlungen auf rund 3,3 Milliarden Euro summiert. Weiter Staatsleistungen sind einzustellen“, so Wolfgang Killinger von der bayerischen HU.<\/p>\n
Da die Bundesregierung sich bisher geweigert habe, die n\u00f6tigen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen durch die L\u00e4nder aufzustellen, hat die HU die Landtagsfraktionen gebeten, die Staatsregierung aufzufordern, bei der Bundesregierung das noch immer ausstehende Bundesgesetz anzumahnen.<\/p>\n
So hei\u00dft es in dem Schreiben: „Der Verfassungsbefehl zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen richtet sich zwar in erster Linie an die Bundesregierung, die ein Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen hat. Wegen der Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung sind jedoch auch die L\u00e4nder aufgefordert, einen verfassungskonformen Zustand herbeizuf\u00fchren. Hierzu sagt der Gesetzentwurf der Staatsregierung leider nichts.<\/p>\n
Wir bitten Sie daher, im Gesetzgebungsverfahren einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag einzubringen. Darin sollte die Staatsregierung aufgefordert werden, von der Bundesregierung die unverz\u00fcgliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zu verlangen, der die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen durch die L\u00e4nder regelt.“<\/p>\n
Der kritisierte Bayerische Gesetzentwurf erreiche keinesfalls die von der Staatsregierung in Anspruch genommene Trennung von Staat und Kirche, sondern betreibe Kosmetik, denn die Besoldung wird weiter vom Staat bezahlt.<\/p>\n
„Ferner“, so die Humanistische Union in ihrem Schreiben an die Landtagsfraktionen, „ bitten wir Sie, in den vorliegenden Gesetzentwurf eine Klausel aufzunehmen, die auf den \u00dcbergangscharakter des Gesetzes bis zur allgemeinen Abl\u00f6sung der Staatsleistungen in Bayern hinweist. Eine solche Klausel k\u00f6nnte in einem neuen \u00a7 3 am Schluss des Gesetzes wie folgt lauten: ‚Dieses Gesetz tritt mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung au\u00dfer Kraft.’<\/p>\n
Zur Frage der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen in Bayern m\u00f6chten wir noch auf folgendes hinweisen. Aus Sicht der Kirchen bedeutet Abl\u00f6sung die Einstellung der Dotationen durch Zahlung eines gr\u00f6\u00dferen Abl\u00f6sebetrags. Nach den Haushaltspl\u00e4nen sind in Bayern die Staatsleistungen an die Kirchen von (umgerechnet) 5,4 Millionen Euro im Jahre 1949 auf rund 88 Millionen Euro im Jahre 2012 angestiegen. Insgesamt wurden allein seit 1949 rund 3,3 Milliarden Euro an Staatsleistungen gezahlt. Aus Sicht der Humanistischen Union sind angesichts der H\u00f6he dieser Summe die Staatsleistungen bereits als abgel\u00f6st zu betrachten und weitere Zahlungen einzustellen.<\/p>\n
Wir bitten Ihre Fraktion, unsere Hinweise und Vorschl\u00e4ge zur Erf\u00fcllung eines seit 93 (!) Jahren bestehenden Verfassungsgebots bei den Beratungen des Gesetzentwurfs zu ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n
C.F.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[213,214],"class_list":["post-938","presse","type-presse","status-publish","hentry","autoren-c-f","autoren-hpd-nr-14161"],"acf":[],"yoast_head":"\n