B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Parteien und Datensch\u00fctzer verschiedenster Couleur rufen f\u00fcr Samstag, den 20. September 2008, zu einem Marsch durch M\u00fcnchen unter dem Motto „Freiheit Wei\u00df-Blau“ auf. Start der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.<\/p>\n
Am Wochenende vor der Landtagswahl soll mit dem Protest gegen die ausufernde \u00dcberwachung durch Staat und Wirtschaft ein Zeichen f\u00fcr demokratische und freiheitliche Grundrechte gesetzt werden. Dabei wird die Demonstration von einem breiten B\u00fcndnis getragen, welches vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) initiiert wurde. Ins besondere wendet sich diese Demonstration gegen bayerische Vorst\u00f6\u00dfe wie Kfz-Kennzeichen-Scanning, Versch\u00e4rfung des Versammlungsgesetzes, Sch\u00fcler-ID und Onlinedurchsuchung („Bayern-Trojaner“), aber auch gegen bundesweite Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID oder BKA-Gesetz.<\/p>\n
„Ob Verkauf von Kontodaten, Handel mit Melderegistern oder Verlust von sensiblen Datentr\u00e4gern – Die Skandale der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass elektronisch gespeicherte Daten niemals absolut gesichert werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund erinnern wir an den Grundsatz der Datensparsamkeit, der leider auch beim Gesetzgeber in Vergessenheit geraten ist. Das zeigt sich gerade daran, dass der Datenhunger von Beh\u00f6rden und Wirtschaft st\u00e4rker denn je ist.“, so ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Angesichts der terminlichen \u00dcberschneidung der Demonstration mit dem Wies’n-Beginn stellt Klaus Mueller vom AK Vorrat fest: „Wir gehen auf die Stra\u00dfe, um den Verantwortlichen klar zu machen, dass wir das „O‘ zapft is‘!“ weiterhin gerne im Bierzelt h\u00f6ren wollen, aber bitte nicht in \u00dcberwachungszentralen, wo Telefonate und Internetverbindungen unschuldiger B\u00fcrger angezapft werden!“<\/p>\n
Die M\u00fcnchner Demonstration findet im Vorfeld des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ am 11. Oktober 2008 statt, an dem in vielen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Proteste gegen die zunehmende Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten organisiert werden.<\/p>\n
Liste der Unterst\u00fctzer<\/b> (regelm\u00e4\u00dfige Erweiterung, Stand 04.09.2008)<\/p>\n
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