MARBURG \/ M\u00dcNCHEN. (HU) Nachdem sich am Sonntag (15. Juni) auch der HU-Bundesvorstand dem Aufruf angeschlossen hat, rufen jetzt auch die HU Hessen und der HU-Ortsverband Marburg zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen das bayerische Gesetz auf.<\/p>\n
In dem Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes sieht der HU-Ortsverband Marburg ein bundesweites Signal zur Einschr\u00e4nkung des Freiheits- und Demonstrationsrechts sowie zur praktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Nach einem Vortrag der M\u00fcnchener ver.di-Gewerkschaftssekret\u00e4rin Hedwig Krimmer am Montag (2. Juni) im Marburger DGB-B\u00fcro auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des HU-Ortsverbands Marburg hat sich die mittelhessische Regionalgliederung der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands weiter mit dem CSU-Gesetzentwurf auseinandergesetzt.<\/p>\n
„Entschiedenes Eintreten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte w\u00e4re nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch bei gro\u00dfem Wohlwollen der Beh\u00f6rden m\u00f6glich“, prognostiziert der HU-Ortsvorsitzende und Landessprecher Franz-Josef Hanke. W\u00fcrde das bayerische Gesetz in Deutschland Schule machen, m\u00fcssten wir unsere Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte praktisch einstellen.<\/p>\n
Wir lassen sie uns nicht nehmen!<\/p>\n
Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschlie\u00dfen und unseren Forderungen \u00f6ffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes.<\/p>\n
Es bedeutet:<\/p>\n
Eine massive Einschr\u00e4nkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.<\/p>\n
•\tBereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, k\u00f6nnen als Versammlung gewertet werden …<\/p>\n
•\tBereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. k\u00f6nnen nach willk\u00fcrlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ versto\u00dfen und mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 3000 Euro belangt werden.<\/p>\n
•\tVersammlungsleiter und Ordner werden zum verl\u00e4ngerten Arm der Polizei gemacht. Sie k\u00f6nnen von Beh\u00f6rden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverl\u00e4ssig“ abgelehnt werden.<\/p>\n
•\tVersammlungen k\u00f6nnen nach Gutd\u00fcnken der Polizei gefilmt und diese \u00dcbersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.<\/p>\n
•\tZum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeintr\u00e4chtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…<\/p>\n
•\tEin Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in R\u00e4umen, z.B.<\/p>\n
•\tVersammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen R\u00e4umen m\u00fcssen im Vorfeld und vor Ort alle pers\u00f6nlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.<\/p>\n
•\tDer Polizei muss Zutritt gew\u00e4hrt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen einger\u00e4umt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bu\u00dfgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.<\/p>\n
•\tSelbst nicht\u00f6ffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) k\u00f6nnen davon betroffen sein …<\/p>\n
•\tDies sind nur wenige Beispiele daf\u00fcr, wie der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden soll.<\/p>\n
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. DAS M\u00dcSSEN UND K\u00d6NNEN WIR VERHINDERN!<\/p>\n
Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!<\/p>\n
Auftakt zur Demo vor dem M\u00fcnchner Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64<\/p>\n
mit<\/p>\n
• Klaus Hahnzog (Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof),<\/p>\n
• Max Mannheimer (Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und der M\u00fcnchner Streikband).<\/p>\n
Kundgebung vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Stra\u00dfe 64<\/p>\n
mit<\/p>\n
• Franz Maget (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion),<\/p>\n
• Margarete Bause (Vorsitzende der Landtagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen),<\/p>\n
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D.),<\/p>\n
• Peter Stark (Betriebsrat Giesecke&Devrient),<\/p>\n
• Fritz Sch\u00f6sser (Vorsitzender DGB-Bezirk Bayern) .<\/p>\n
Veranstalter:<\/p>\n
DGB – Region M\u00fcnchen u. ver.di Bezirk M\u00fcnchen<\/p>\n
unterst\u00fctzt von<\/p>\n
• DGB – Bezirk Bayern<\/p>\n
• Landtagsfraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n
• \u00fcber 100 Organisationen und Initiativen, u. a. der HUMANISTISCHEN UNION Bayern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[219],"class_list":["post-944","presse","type-presse","status-publish","hentry","autoren-hpd-nr-4825"],"acf":[],"yoast_head":"\n