{"id":1521,"date":"2020-05-28T12:00:00","date_gmt":"2020-05-28T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/offener-brief-an-die-staatsregierung\/"},"modified":"2021-08-30T15:45:09","modified_gmt":"2021-08-30T13:45:09","slug":"offener-brief-an-die-staatsregierung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/offener-brief-an-die-staatsregierung\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Staatsregierung"},"content":{"rendered":"<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhAQABAIAAAAAAAP\/\/\/ywAAAAAAQABAAACAUwAOw==\" fifu-lazy=\"1\" fifu-data-sizes=\"auto\" fifu-data-srcset=\"https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=75&resize=75&ssl=1 75w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=100&resize=100&ssl=1 100w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=150&resize=150&ssl=1 150w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=240&resize=240&ssl=1 240w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=320&resize=320&ssl=1 320w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=500&resize=500&ssl=1 500w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=640&resize=640&ssl=1 640w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=800&resize=800&ssl=1 800w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=1024&resize=1024&ssl=1 1024w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=1280&resize=1280&ssl=1 1280w, https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1&w=1600&resize=1600&ssl=1 1600w\" class=\"alignnone wp-image-1048 size-medium\" fifu-data-src=\"https:\/\/i2.wp.com\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/MAM6850-1-1024x684-640x480-1-600x401.jpg?ssl=1\" alt=\"Offener Brief an die Staatsregierung\" width=\"600\" height=\"401\"><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief &uuml;bergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, St&auml;dte und Landrats&auml;mter aufgefordert, endlich wirksame Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften, Ankunfts- und Ankerzentren leben, vor der Infektion mit Covid-19 zu sch&uuml;tzen! in den vergangenen Wochen von zahlreichen und schwerwiegenden Missst&auml;nden geh&ouml;rt &ndash; von Betroffenen, von Kolleg*innen, in den Medien. Mittlerweile sind drei Menschen aus Massenunterk&uuml;nften in Bayern an der Infektion gestorben. <\/p>\n<p>Zahlreiche Parteien und Organisationen, darunter die Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern, haben diesen Brief unterzeichnet.<\/p>\n<p>Begleitet wurde die &Uuml;bergabe durch eine k&uuml;nstlerische Performance-Aktion, an der auch Gefl&uuml;chtete aus den Gemeinschaftsunterk&uuml;nften beteiligt waren und in der, durch Pappfiguren verst&auml;rkt, die Enge symbolisiert wurde, die in den Unterk&uuml;nften herrscht.<\/p>\n<p>Der Offene Brief im Wortlaut:<\/p>\n<p>M&uuml;nchen, den 28. Mai 2020<\/p>\n<p><b>Offener Brief zur aktuellen Situation von Gefl&uuml;chteten <br \/>in Massenunterk&uuml;nften<\/b><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Ministerpr&auml;sident Dr. Markus S&ouml;der, sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann, sehr geehrte Regierungen der bayerischen Bezirke, sehr geehrte Landrats&auml;mter, sehr geehrte Kommunen,<\/p>\n<p>am 3. Mai ist der dritte Asylsuchende an Corona verstorben. Alle drei Toten lebten in Bayern, es ist der zweite Gefl&uuml;chtete in M&uuml;nchen, der der Viruserkrankung erlegen ist. Der bayerische beh&ouml;rdliche Umgang mit Gefl&uuml;chteten setzt diese mindestens fahrl&auml;ssig, wenn nicht vors&auml;tzlich stark erh&ouml;hten Infektionsrisiken aus. Dadurch ist es Gefl&uuml;chteten nicht m&ouml;glich, sich selbst und ihre N&auml;chsten zu sch&uuml;tzen.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen appellieren wir mit allem Nachdruck an die Bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, die St&auml;dte und Landrats&auml;mter: Sorgen Sie daf&uuml;r, dass auch Gefl&uuml;chtete gesch&uuml;tzt werden und sich selbst sch&uuml;tzen k&ouml;nnen!<br \/>Als Personen und Organisationen stehen wir vielf&auml;ltig mit Gefl&uuml;chteten in Kontakt und konnten dabei erfahren, dass der Schutz vor Corona-Infektionen in Unterk&uuml;nften auf str&auml;fliche Weise vernachl&auml;ssigt wird. W&auml;hrend der gesamten Bev&ouml;lkerung &bdquo;social distancing&ldquo; verordnet wird, nimmt man billigend in Kauf, dass Gefl&uuml;chtete sich in Unterk&uuml;nften in der Regel nicht an diese Auflagen halten k&ouml;nnen. Die beengten Verh&auml;ltnisse, die dichte Belegung der Zimmer, die gemeinsame Nutzung von Kochgelegenheiten und sanit&auml;ren Einrichtungen f&uuml;hren dazu, dass Gefl&uuml;chtete permanent in Angst leben m&uuml;ssen, sich oder andere anzustecken, weil ein Ausweichen nicht m&ouml;glich ist. Atemmasken, die etwas Schutz bieten k&ouml;nnen, sollen sich die Gefl&uuml;chteten selber n&auml;hen. Die Einschr&auml;nkungen des Kontakts zu Haupt- und Ehrenamtlichen f&uuml;hren dazu, dass Gefl&uuml;chtete schlecht informiert sind, dass sich Ger&uuml;chte und Falschbehauptungen schnell verbreiten und dadurch ein optimales Verhalten in der Pandemie sehr erschwert wird. Die Weitergabe von Informationen im Falle eines Infektionsfalles oder einer Quarant&auml;ne und den damit einhergehenden Ma&szlig;nahmen ist in vielen uns bekannten F&auml;llen absolut ungen&uuml;gend. Die Verantwortlichen schaffen es oft nicht die Betroffenen ad&auml;quat aufzukl&auml;ren und das Vorgehen transparent zu machen. Dies f&uuml;hrt zu gro&szlig;er Verunsicherung und auch Panik. Die sporadischen schriftlichen Aush&auml;nge der Beh&ouml;rden reichen nicht, oft fehlt in Unterk&uuml;nften ein WLAN f&uuml;r die Informationen aus dem Internet.<\/p>\n<p>Gefl&uuml;chtete sind meist verpflichtet, in diesen Unterk&uuml;nften zu leben. Sie haben es nicht in der Hand, sie haben keine Wahl, sie sind ausgeliefert. Umso mehr sehen wir die verantwortlichen Beh&ouml;rden in der Pflicht, ihrer Verantwortung f&uuml;r den Schutz der Unterkunftsbewohner*innen endlich nachzukommen.<\/p>\n<p>Diese Verantwortung wird vielerorts str&auml;flich vernachl&auml;ssigt. Eine &bdquo;Entzerrung&ldquo; der Belegungsdichte fand in manchen AnkER-Zentren statt, in staatlichen Gemeinschaftsunterk&uuml;nften oder Unterk&uuml;nften der Landkreise ist hier wenig bekannt. Die Gefl&uuml;chteten leben so dicht beieinander, dass die Gesundheits&auml;mter bei einem Infektionsfall regelm&auml;&szlig;ig die gesamte Unterkunft oder eine Etage unter Quarant&auml;ne stellen. Nicht immer werden Infizierte aus der Unterkunft herausgeholt. Oft bleiben sie zumindest tagelang nach Bekanntwerden der Infektion in der Unterkunft und teilen sich z.B. die Sanit&auml;ranlagen mit vielen anderen Gefl&uuml;chteten. Treten weitere Infektionen auf, wird die vierzehnt&auml;gige Quarant&auml;ne noch mal verl&auml;ngert. Die Bewohner*innen mancher Unterk&uuml;nfte, wie in Geldersheim oder Landshut, sind inzwischen schon sechs Wochen in Dauerquarant&auml;ne. Der Schutz Gefl&uuml;chteter in der Unterkunft vor Ansteckung wird mindestens fahrl&auml;ssig gehandhabt, oft wird zu sp&auml;t reagiert, oft sieht man dann nur noch die M&ouml;glichkeit, dass man Unterk&uuml;nfte einz&auml;unt und mit Security bewacht, wie am Osterwochenende in Rosenheim. Es bleibt zu untersuchen, wie sich, wie in Salzweg, von 80 Bewohner*innen mehr als die H&auml;lfte infizieren k&ouml;nnen, bevor dies der Verwaltung auff&auml;llt.<\/p>\n<p>Eine Identifizierung von Risikopersonen, also schwangeren, kranken oder &auml;lteren Personen, und deren Verlegung an andere Orte findet nur sporadisch, willk&uuml;rlich und dilettantisch statt. Beh&ouml;rden verschanzen sich hinter der Aussage, dass Gefl&uuml;chtete von sich aus auf Risiken hinweisen m&uuml;ssten. Oft stellen sich Verantwortliche die Frage nach Risikopersonen erst nach dem ersten Infektionsfall in der Unterkunft.<\/p>\n<p>Wir fordern:<br \/>&bull; F&uuml;r alle, auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete, muss gelten: jede Person muss zu anderen einen Mindestabstand einhalten k&ouml;nnen. Das geht in Mehrbettzimmern nicht, das geht nicht, wenn zwanzig oder drei&szlig;ig Personen einen Waschraum nutzen. Dazu muss die Belegungsdichte vieler Unterk&uuml;nfte schnell und deutlich verringert werden. Leerstand und Kapazit&auml;ten gibt es, oder sie m&uuml;ssen geschaffen werden.<br \/>&bull; Wenn Schutz nicht m&ouml;glich ist, also bei einer infizierten Person alle anderen einer Einrichtung unter Quarant&auml;ne kommen, dann m&uuml;ssen auch alle Bewohner*innen getestet werden, um m&ouml;gliche weitere Infizierte schnell identifizieren und wegverlegen zu k&ouml;nnen.<br \/>&bull; Durch Schwangerschaft, Alter oder Vorerkrankungen besonders gef&auml;hrdete Personen sind unverz&uuml;glich aus den Unterk&uuml;nften herauszuverlegen. Jetzt, und nicht erst, wenn eine unbekannte Zahl Infizierter in der Unterkunft ist. Hierbei m&uuml;ssen die besonderen Bedarfe der Personen ber&uuml;cksichtigt werden. Die bestehende Anbindung an medizinische oder therapeutische Angebote darf durch eine Umverteilung nicht gef&auml;hrdet werden.<br \/>&bull; Bei der Infektion einer gefl&uuml;chteten Person m&uuml;ssen der Schutz der Bev&ouml;lkerung au&szlig;erhalb der Fl&uuml;chtlingsunterkunft, der Schutz der infizierten Person und auch aller Bewohner*innen der Fl&uuml;chtlingsunterkunft gleicherma&szlig;en Beachtung und Bedeutung erhalten. Diesen Gleichbehandlungsgrundsatz sehen wir derzeit, zum Beispiel angesichts der Stellungnahmen der Stadt Rosenheim, gef&auml;hrdet.<br \/>&bull; Die Isolation der Gefl&uuml;chteten durch beh&ouml;rdliche Einschr&auml;nkungen des Kontakts zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen und Gefl&uuml;chteten muss aufgehoben werden. Unter der Beachtung der allgemeing&uuml;ltigen Abstandsregeln und weiterer Ma&szlig;nahmen muss die Beratung und Unterst&uuml;tzung Gefl&uuml;chteter durch Haupt- und Ehrenamtliche wieder erm&ouml;glicht werden.<br \/>&bull; Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer Unterbringungspolitik, die auf Sammelunterk&uuml;nfte statt auf dezentrale Unterbringungsformen setzt. Die Konsequenzen dieser Politik werden jetzt deutlich. Wir erwarten einen Kurswechsel hin zu einer dezentralen Unterbringungspolitik und erweiterten M&ouml;glichkeiten der privaten Wohnsitznahme f&uuml;r Gefl&uuml;chtete.<\/p>\n<p>Dr. Stephan D&uuml;nnwald<br \/>Vorstand Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco e.G.<\/p>\n<p>Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge:<br \/>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;<\/p>\n<p>AGABY Arbeitsgemeinschaft der Ausl&auml;nder-, Migranten- und Integrationsbeir&auml;te Bayerns<br \/>&Auml;rzte der Welt e.V.<br \/>Aufstehen gegen Rassismus<br \/>Augsburger Fl&uuml;chtlingsrat<br \/>Bamberger Mahnwache Asyl<br \/>Bayerischer Fl&uuml;chtlingsrat<br \/>Bellevue di Monaco eG<br \/>BMF Gemeinn&uuml;tzige Gesellschaft f&uuml;r die Betreuung unbegleiteter Fl&uuml;chtlinge mbH<br \/>B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, Ingolstadt<br \/>Condrobs e.V.<br \/>Das Ensemble des Residenztheaters und Andreas Beck<br \/>Die Bayerische &Auml;rzteinitiative f&uuml;r Fl&uuml;chtlingsrechte und der Arbeitskreis Flucht und Asyl der IPPNW (Internationale &Auml;rzte f&uuml;r die Verh&uuml;tung des Atomkriegs &ndash; &Auml;rzte in Sozialer Verantwortung)<br \/>DIE LINKE. Landesverband Bayern<br \/>Die Vielen &ndash; Bayern<br \/>diversity M&uuml;nchen e.V.<br \/>Freie Fl&uuml;chtlingsstadt N&uuml;rnberg<br \/>Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern<br \/>Imedana e.V. N&uuml;rnberg<br \/>Ingolst&auml;dter Erkl&auml;rung<br \/>Interkulturelles Forum e.V.<br \/>Karawane M&uuml;nchen<br \/>Koordinationsstelle Fl&uuml;chtlingsarbeit im Evang.-luth. Dekanat M&uuml;nchen \/ DEKANATSstelle, Evangelische Kirche in der REGION M&Uuml;NCHEN<br \/>Kreisjugendring M&uuml;nchen-Stadt, Judith Greil<br \/>Landesverband B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN Bayern<br \/>Lichterkette e.V.<br \/>MUT Bayern<br \/>Milla Club<br \/>Msgr. Rainer Boeck Di&ouml;zesanbeauftragter f&uuml;r Flucht, Asyl, Migration und Integration, Erzdi&ouml;zese M&uuml;nchen und Freising<br \/>M&uuml;nchen ist bunt e.V.<br \/>M&uuml;nchner Fl&uuml;chtlingsrat e.V.<br \/>M&uuml;nchner Kammerspiele (Matthias Lilienthal, Christoph Gurk, Tarun Kade)<br \/>Oberkirchenrat Michael Martin Mitglied des Landeskirchenrats der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Leiter der Abteilung &Ouml;kumene und Kirchliches Leben<br \/>PAHN &ndash; Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region N&uuml;rnberg<br \/>Rechtshilfe M&uuml;nchen e.V.<br \/>Rosa Asyl, N&uuml;rnberg<br \/>Rosa Liste<br \/>Runder Tisch Kirchenasyl Erlangen (Ingrid Kagermeier)<br \/>Stadtratsfraktion DIE.LINKE \/ die PARTEI<br \/>Stadtratsfraktion der SPD Ingolstadt<br \/>Sub &ndash; Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum M&uuml;nchen e.V.<br \/>Tr&auml;gerkreis EineWeltHaus M&uuml;nchen e.V<br \/>Tr&auml;gerkreis Junge Fl&uuml;chtlinge e. V. \/ SchlaU<br \/>Unterst&uuml;tzergruppe Asyl\/Migration Dillingen a.d.D.<br \/>W&uuml;rzburger Fl&uuml;chtlingsrat<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[42,157,176],"autoren":[10],"publikationen":[],"class_list":["post-1521","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","tag-migrantinnen","tag-muenchen-artikel","autoren-wolfgang-killinger"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Offener Brief an die Staatsregierung - HU Bayern<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/offener-brief-an-die-staatsregierung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Offener Brief an die Staatsregierung - HU Bayern\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief &uuml;bergeben. 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