Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist auch durch die von Beckstein und der CSU erwogenen „gewissen Modifikationen“ nicht zu retten.<\/p>\n
1. Das BVerfG verlangt eine klare Trennung von Ma\u00dfnahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung gem\u00e4\u00df der bundesrechtlichen Strafprozessordnung (StPO) und solchen gem\u00e4\u00df landesrechtlichem Polizeirecht. Es h\u00e4lt Vorkehrungen zur Verhinderung von \u00dcberschneidungen f\u00fcr erforderlich. „Sonst w\u00e4re die Telekommunikations\u00fcberwachung im Vorfeld der Vorbereitung, des Versuchs oder der Ausf\u00fchrung unter geringeren rechtsstaatlichen Anforderungen m\u00f6glich als dann, wenn der T\u00e4ter schon konkret zur Rechtsgutverletzung angesetzt hat. Ein solches Konzept w\u00e4re in sich widerspr\u00fcchlich“ (Urteil Rdnr. 110-112).<\/p>\n
Um diesem Widerspruch zu entgehen, m\u00fcsste das PAG eine eindeutige Vorschrift enthalten, dass pr\u00e4ventive polizeiliche Ma\u00dfnahmen nicht zul\u00e4ssig sind, wenn schon \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach der Strafprozessordnung gegeben sind. Bei einer solchen erforderlichen exakten Trennung w\u00fcrde das PAG aber leer laufen. Schon bei den beiden Hearings im Landtag konnten keine F\u00e4lle genannt werden, in denen das PAG zum Zuge k\u00e4me. Gerade bei den immer wieder genannten terroristischen Aktivit\u00e4ten oder Handlungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t ist die Strafbarkeit und damit die M\u00f6glichkeit der Telekommunikations\u00fcberwachung nach der StPO ohnehin weit ins Vorfeld der Vorbereitung und des Versuchsstadiums ausgedehnt.<\/p>\n
Dass die CSU die verfassungswidrige Zielrichtung des Gesetzentwurfs f\u00fcr wesentlich h\u00e4lt, zeigt etwa auch die Pressemitteilung der Fraktion vom 27. Juli 2005 zum Karlsruher Urteil, in der der Innenausschussvorsitzende Kreidl u.a. ausf\u00fchrt: „Sicher ist, dass die Polizei insbesondere zur Verhinderung und Aufkl\u00e4rung von terroristischen Mordanschl\u00e4gen auf neue, vor allen Dingen technische Instrumente angewiesen ist.“ „Aufkl\u00e4rung“ ist aber nun einmal ureigenst mit Mitteln der StPO zu betreiben. Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass der Polizei eigene Aufgabenfelder erschlossen werden sollen, die nicht mit den rechtsstaatlichen Garantien der StPO versehen sind.<\/p>\n
2. Das nieders\u00e4chsische Gesetz sollte die Datenerhebung durch Telekommunikations\u00fcberwachung und -aufzeichnung „\u00fcber Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“ erm\u00f6glichen. Darin sieht das Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Das trifft auf den bayerischen PAG-Entwurf ebenso zu. Zwar hei\u00dft es in Art. 34a Abs. 1 Nr. 2 „\u00fcber Personen, soweit bestimmte Tatsachen die begr\u00fcndete Annahme rechtfertigen“. Zus\u00e4tzlich sind hier also die Worte „bestimmte“ und „begr\u00fcndete“ gegen\u00fcber dem Wortlaut des verfassungswidrigen nieders\u00e4chsischen Gesetzes eingef\u00fcgt. Das f\u00fchrt aber nicht zu der vom BVerfG geforderten notwendigen „Konkretheit“ (Urteil Rdnr. 124-127). Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen sollen, hei\u00dft das nichts anderes, als dass die Annahme begr\u00fcndet sein muss. Die Formulierung „begr\u00fcndete Annahme“ ist nichts anderes als der „wei\u00dfe Schimmel“. Im \u00dcbrigen hat das BVerfG die im nieders\u00e4chsischen Gesetz enthaltene Prognose dahin interpretiert, dort gen\u00fcge „die auf Tatsachen begr\u00fcndete, nicht n\u00e4her konkretisierte M\u00f6glichkeit“ (Urteil Rdnr. 124), dies versto\u00dfe aber gegen die Verfassung. Gleiches gilt f\u00fcr die Verwendung des Adjektivs „bestimmte“ vor Tatsachen im bayerischen Gesetzentwurf. Tatsachen unterscheiden sich von Vermutungen u.a. gerade dadurch, dass sie bestimmt sind. Eine Steigerung der Konkretheitserfordernisse wird dadurch nicht erreicht.<\/p>\n
3. Bei den unter 1. und 2. sich ergebenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verfassung kommt es nicht darauf an, welche weiteren Anforderungen des BVerfG durch den PAG-Entwurf verletzt werden. So kommt insbesondere auch der Schutz von Personen der „besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisse“ zu kurz. Sie werden anders als \u00c4rzte, Anw\u00e4lte, Journalisten und andere in \u00a7 53 StPO genannte Berufsgruppen nicht schon bei der Erhebung der Daten gesch\u00fctzt. Diese gegen\u00fcber der Rechtsprechung des BVerfGs beabsichtigte Verschiebung der Schutzw\u00fcrdigkeit ist nur dadurch zu erkl\u00e4ren, dass die Staatsregierung vor den zu Recht lautstarken Protesten der Berufsverb\u00e4nde eingeknickt ist.<\/p>\n
Fazit: Trotz Bekundungen von Beckstein, Herrmann, Kreidl und des von mir in vielen anderen Angelegenheiten gesch\u00e4tzten Datenschutzbeauftragten Vetter w\u00fcrde ein bayerisches Gesetz die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung – f\u00fcr die immer noch die grundlegende Ansicht von Wissenschaft und Justizpraxis gilt, die StPO sei „angewandtes Verfassungsrecht“ – unterminieren. Das ist deshalb gef\u00e4hrlich, da dies auch f\u00fcr andere zentrale Grundrechte, etwa das Briefgeheimnis, Folgen haben k\u00f6nnte. Dahinter steht ganz allgemein die Bestrebung, aus vordergr\u00fcndigen Zweckm\u00e4\u00dfigkeits\u00fcberlegungen das Justizorgan Staatsanwaltschaft zugunsten der Polizei zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. W\u00fcrde andererseits der PAG-Entwurf im Sinne der Kernaussagen des BVerfG ge\u00e4ndert, w\u00e4re es eine blo\u00dfe symbolhafte Aktion, die Handlungsf\u00e4higkeit vort\u00e4uscht, in Wirklichkeit aber nur \u00c4ngste verst\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[271],"tags":[61,167,33,296,45,177],"autoren":[230],"publikationen":[],"class_list":["post-1534","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-anti-terror-kampf","tag-datenschutz-anonymitaet","tag-gesetzentwuerfe","tag-memorandum","tag-polizei","tag-tkue","autoren-dr-klaus-hahnzog"],"acf":[],"yoast_head":"\n