Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels<\/b><\/p>\n
Schon in seinem ber\u00fchmten „L\u00fcth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Gesch\u00fctzt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen, „weil und soweit sie Voraussetzung f\u00fcr die Bildung von Meinungen“ sind (BVerfGE 61, 8). Das hei\u00dft im Umkehrschluss, dass „bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen“ wie z. B. die Leugnung des Holocaust nicht gesch\u00fctzt sind (und in diesem Fall in Deutschland sogar gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stehen). \u00a0<\/p>\n
Gesch\u00fctzt sind Meinungs\u00e4u\u00dferungen unabh\u00e4ngig davon, ob sie begr\u00fcndet oder unbegr\u00fcndet, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, sachlich oder polemisch sind (vgl. z. B. BVerfGE 90, 247).\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungs\u00e4u\u00dferung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran gekn\u00fcpft werden (vgl. z. B. BVerfGE 86, 128). Der Grundrechtsbindung unterliegt der Staat nicht nur bei hoheitsrechtlichem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privatrechts agiert (vgl. BVerfGE 128, 226 – Fraport). Das ist z. B. der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungs\u00e4u\u00dferungen die Vermietung eines Veranstaltungsraums verweigert.<\/p>\n
Wie alle anderen Grundrechte mit Ausnahme der Menschenw\u00fcrdegarantie unterliegt auch die Meinungsfreiheit Beschr\u00e4nkungen. Diese ergeben sich aus der sog. Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG: Die Meinungsfreiheit kann nur eingeschr\u00e4nkt werden, sofern es allgemeine Gesetze, das Recht der pers\u00f6nlichen Ehre oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz erfordern. \u00a0<\/p>\n
Als „allgemeine Gesetze“ im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere die Straftatbest\u00e4nde der Beleidigung, \u00fcblen Nachrede und Verleumdung (\u00a7\u00a7 185 ff. StGB) sowie die verschiedenen Tatbest\u00e4nde der Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB mit Ausnahme des Abs. 4 dieser Norm, der die Billigung des NS-Terrorregimes unter Strafe stellt; dazu BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel). Nicht jede, auch polemische Kritik am Handeln einer Person ist schon eine Beleidigung, vielmehr m\u00fcssen alle diese Tatbest\u00e4nde „im Lichte des Grundrechts“ interpretiert werden. Um eine unzul\u00e4ssige „Schm\u00e4hkritik“ handelt es sich erst, wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern das gezielte Ver\u00e4chtlichmachen der betreffenden Person oder Personengruppe im Vordergrund steht (nicht z. B. bei der Aussage „Soldaten sind M\u00f6rder!“ als Kritik am Waffenhandwerk, BVerfGE 93, 266). Um eine Schm\u00e4hung handelt es sich z. B., wenn „die Juden“ als minderwertige Menschen abqualifiziert und verantwortlich f\u00fcr viele \u00dcbel dieser Welt gemacht werden. Solche Schm\u00e4hungen sind Ausdruck von Antisemitismus, sie k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen als Volksverhetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 StGB strafbar sein.<\/p>\n
Nicht<\/i> als Antisemitismus zu werten ist hingegen Kritik an der Missachtung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten durch die gegenw\u00e4rtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau. Immerhin bewegt sich diese Kritik in Einklang mit zahlreichen Stellungnahmen von UNO-Organen, u. a. auch dem Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau auf pal\u00e4stinensischem Gebiet. Die vom Bundestag proklamierte „Solidarit\u00e4t mit Israel als Bestandteil der Staatsr\u00e4son Deutschlands aufgrund seiner besonderen Geschichte“<\/i> hat politischen Appellcharakter, aber keinen Gesetzesrang und ist schon deshalb auch keine verfassungsrechtlich tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Wer hingegen meint, die Meinungsfreiheit aufgrund politischer R\u00fccksichtnahme beschr\u00e4nken zu d\u00fcrfen oder zu m\u00fcssen, gef\u00e4hrdet den Geltungsanspruch dieses Grundrechts und die Freiheit der politischen Auseinandersetzung als Grundlage des demokratischen Prozesses.<\/p>\n
Bundesvorstand der Humanistischen Union im November 2017<\/p>\n
(Mehr Einzelheiten zum Grundrecht der Meinungsfreiheit bei Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1697 ff.; Andreas Fisahn\/Martin Kutscha, Verfassungsrecht konkret. Die Grundrechte, 3. Aufl. Berlin 2018 unter F).\u00a0 \u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[264],"tags":[161,155,176,25,27,23,46],"autoren":[281],"publikationen":[],"class_list":["post-1544","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-ausgrenzung","tag-moral-gesinnung","tag-muenchen-artikel","tag-rassismus","tag-rechtspolitik","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsrecht","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union"],"acf":[],"yoast_head":"\n