{"id":1545,"date":"2016-10-17T12:00:00","date_gmt":"2016-10-17T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/regierung-negiert-massive-kritik-an-dem-entwurf-eines-bayerischen-integrationsgesetzes\/"},"modified":"2021-08-30T15:45:09","modified_gmt":"2021-08-30T13:45:09","slug":"regierung-negiert-massive-kritik-an-dem-entwurf-eines-bayerischen-integrationsgesetzes","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/regierung-negiert-massive-kritik-an-dem-entwurf-eines-bayerischen-integrationsgesetzes\/","title":{"rendered":"Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes."},"content":{"rendered":"

Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, <\/b>nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf <\/b>eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz<\/a> <\/b>vorgelegt hat.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st) überarbeitet und entspricht in keiner Weise einem Gesetz zur Förderung von Integration, sondern es ist ein Integrations v e r h i n d e r u n g s – und Abschreckungsgesetz.<\/p>\n

Am 29. September (29.09.) fand im Landtag die Gemeinsame Experten-Anhörung <\/b>der Ausschüsse Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie Verfassung, Recht und Parlamentsfragen statt. Auch hier wurde der Gesetzentwurf von den eingeladenen Experten\/Innen heftig kritisiert („Duktus und Sprache baut Drohkulisse auf“\/ „eine Vielzahl verfassungswidriger Regelungen“\/„Leitkultur ist politischer Kampfbegriff“\/ „nicht Integration, sondern Sanktion“\/„Arbeitsfelder fehlen\/usw.), z. B.  Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, Jugendbildung“).<\/p>\n

Nach der Expertenanhörung (wie auch schon nach der Verbändeanhörung im April) forderten Abgeordnete der Grünen und der SPD die weitere Beratung am Gesetz auszusetzen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ <\/b>die im Juli eingesetzt wurde, abzuwarten damit die Ergebnisse in die Gesetzesberatung einfließen können<\/p>\n

Aber von Seiten der CSU gibt es keinerlei Bereitschaft, auf die Kritik einzugehen und Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen.<\/p>\n

Das zeigten nicht nur die Wortmeldungen der CSU-Landtagsabgeordneten\/innen bei der Experten-Anhörung, sondern auch diverse außerparlamentarische Aktivitäten der CSU,<\/b><\/p>\n

z.B. der Beschluss „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“ <\/b>der CSU-Parteivorstandsklau- sur vom 9.10.2016, hier kündigt die CSU eine Abstimmung der bayerischen Bevölkerung zur Verankerung der Leitkultur <\/b>in der Bayerischen Verfassung an (siehe https:\/\/www.bayernkurier.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/Beschlussvorlage-Klarer-Kurs-<\/a>bei-der-Zuwanderung.pdf ).<\/a><\/p>\n

Wörtliche Zitate aus diesem Papier: „Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten“ \/ „Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti“ \/ „Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“ \/ „Integration ist zu allererste eine Bringschuld“ \/ „Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht“ \/ „Die deutsche Staatsbürgerschaft verpflichtet zur ungeteilten Loyalität zu Deutschland“ \/ „Wir brauchen ein Einwanderungs b e g r e n z u n g s gesetz.“ \/      „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ \/ usw.<\/p>\n

z.B. die unsäglichen Äußerungen von Herrn Generalsekretär (Dr.) Scheuer <\/b>im Regensburger Presseclub zum „Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen. Der ist drei Jahre hier, den kriegen wir nie wieder los“.<\/p>\n

z.B. der aktuelle  „<\/b>Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ <\/b>von Vertretern der CSU und der CDU-Sachsen. Mit dabei der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume und der Vizepräsident des Bayer. Landtags Reinhold  Bocklet. (siehe https:\/\/www.bayernkurier.de\/inland\/18141-heimat-und-patriotismus-als-kraftquellen )<\/a><\/p>\n

z.B. die Forderung des bayerischen Finanzministers Söder am Tag des Flüchtlingshelfer- Empfangs im Landtag am 1. Oktober, die „Ausgaben für Flüchtlinge herunter zu schrauben“<\/b>.<\/p>\n

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !<\/b><\/p>\n

Neben vielen Protestaktionen, die es bereits gibt (Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter der Fa. Strasser Bau \/ die Absage der Teilnahme von ehrenamtlichen Helfern\/innen am Flüchtlingshelfer-Empfang im Landtag \/ Warnstreik der bayerischen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Landsberg \/ Protestmarsch von Geflüchteten von München nach Nürnberg \/ u.a.), hat das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“<\/p>\n

am 22.10. in München die zentrale Demonstration für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz<\/a><\/p>\n

sowie  die<\/p>\n

on<\/b>l<\/b>in<\/b>ePetition gegen das Ausgrenzungsgesetz<\/b><\/p>\n

gestartet. Die Petition kann unter ww<\/b>w<\/b>.in<\/b>tegrationsgesetz.bayern\/petition<\/b><\/a> bis zum 13.12.2016 unterschrieben werden.<\/b><\/p>\n

Bitte unterschreiben Sie diese Petition und und informieren Sie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer.<\/p>\n

Zeigen Sie mit uns der Bayerischen Staatsregierung, dass wir dieses rückwärtsgewandte Integrations v e r h i n d e r u n g s – und Abschreckungsgesetz nicht wollen !<\/p>\n

Wir brauchen ein Gesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Hierfür sollte ein Integrationsgesetz die passenden Angebote und Strukturen schaffen\/beschreiben und deren Finanzierung gewährleisten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[271],"tags":[42,40,33,159,157,176,45,25,173],"autoren":[86],"publikationen":[],"class_list":["post-1545","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-asyl-migration","tag-europa","tag-gesetzentwuerfe","tag-gutachten-stellungnahmen","tag-migrantinnen","tag-muenchen-artikel","tag-polizei","tag-rassismus","tag-sicherheitsbehoerden-lka","autoren-wolfgang-stoeger"],"acf":[],"yoast_head":"\nRegierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. - HU Bayern<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/regierung-negiert-massive-kritik-an-dem-entwurf-eines-bayerischen-integrationsgesetzes\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. - HU Bayern\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. 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