Zu \u00a7 1: Aufgaben der Meldebeh\u00f6rden<\/b><\/p>\n
Die Datenschutz-Grundforderung nach gesetzlicher Erm\u00e4chtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist in \u00a7 1, Abs. 1, Satz 1 des Regierungsentwurfs verw\u00e4ssert worden, da hier schon eine „Rechtsvorschrift”, also z.B. eine Verordnung eines Ministeriums, gen\u00fcgen soll. Wir schlagen vor, die Worte „durch Rechtsvorschrift” durch „gesetzlich” zu ersetzen. Damit k\u00f6nnen Aufgabenerweiterungen der Meldebeh\u00f6rden ausschlie\u00dflich \u00fcber den transparenteren Weg der Parlamente – statt verwaltungsintern – beschlossen werden. Dies ist umso n\u00f6tiger, als \u00a7 1, Abs. 2, Satz 2 keine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Zuordnung weiterer Aufgaben bewirkt: die „Feststellung der Identit\u00e4t” ist selbstverst\u00e4ndliche Voraussetzung f\u00fcr fast alle Verwaltungsaufgaben, bei denen personenbezogene Daten verwendet werden. Dieser wirkungslose und irref\u00fchrende (weil ein Mehr an Datenschutz vort\u00e4uschende) Satz sollte gestrichen werden. Sein Wortlaut deckt die zugeh\u00f6rige Willenserkl\u00e4rung in der Begr\u00fcndung nicht ab.<\/p>\n
Die vom Bundesrat gew\u00fcnschte ersatzlose Streichung des Absatzes 2 steht obiger Datenschutz-Grundforderung entgegen. Die Konzentration personenbezogener Verwaltungsaufgaben bei den Meldebeh\u00f6rden w\u00fcrde gef\u00f6rdert. Eine Ausdehnung des Datenkataloges durch Bund und L\u00e4nder w\u00e4re nicht mehr aufzuhalten. Die derzeitige relativ knappe Fassung des Datenkataloges w\u00e4re nur vor\u00fcbergehende Gesetzgebungs-Kosmetik. Wir w\u00e4ren wieder auf dem schon einmal angestrebten unakzeptablen Weg zum „Einwohnerwesen”, zur Universal-Personen-Datenbank.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, da\u00df das Melderegister gegen\u00fcber fr\u00fcheren Entw\u00fcrfen drastisch gek\u00fcrzt worden ist, und der Grundsatz „Datenschutz bedeutet bewu\u00dften Verzicht auf Vollst\u00e4ndigkeit der Information” (Simitis in der FR v 25. 1. 80) Anerkennung gefunden hat. Dennoch mu\u00df gesehen werden, da\u00df auch die in \u00a7 2 Abs. 1 der Regierungsvorlage genannten 17 Daten nur Datenfelder bezeichnen, d.h. sehr viel mehr Einzelangaben umfassen. Wenn unbegrenzt Aktenzeichen und \u00e4hnliches zum „Nachweis der Richtigkeit” von Angaben im Melderegister als „erforderliche Hinweise” gespeichert werden, kann das Melderegister zur Erschlie\u00dfungsdatei f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung werden. Deshalb m\u00fcssen die zul\u00e4ssigen Hinweise ausdr\u00fccklich im Gesetz aufgef\u00fchrt werden. Wesentlich ist, da\u00df die Seriennummern von Personalausweis und Pa\u00df (Nr. 15) nicht gespeichert werden d\u00fcrfen (das kann bei f\u00e4lschungssicheren Ausweisen auch unterbleiben), weil sonst das Verbot der zentralen, \u00fcber Seriennummern erschlie\u00dfbaren, Bev\u00f6lkerungsdatei unterlaufen werden kann, und ein zentraler Zugriff auf die lokalen Daten jederzeit technisch-organisatorisch eingerichtet werden kann.<\/p>\n
Einigen der Erweiterungsw\u00fcnsche des Bundesrates ist mit \u00e4u\u00dferster Zur\u00fcckhaltung zu begegnen. Zum Beispiel sollten die „besonderen Aufenthaltsverh\u00e4ltnisse” nicht erfa\u00dft werden; \u00fcber die stadtbekannten Adressen von Strafvollzugsanstalten oder psychiatrischen Krankenh\u00e4usern w\u00fcrde dann bekannt, da\u00df sich eine bestimmte Person zurzeit in diesen Anstalten aufh\u00e4lt. Es ist nicht Aufgabe der Meldebeh\u00f6rde, den aktuellen Aufenthalt zu registrieren, sondern nur die Wohnung! In einem \u00c4nderungsvorschlag zu \u00a7 2 und zu weiteren Paragraphen ersetzt der Bundesrat die MRRG-Vorgabe, da\u00df nur durch Landesgesetz eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten zugelassen werden darf, durch die weniger enge Vorschrift „Landesrecht”. Wir verkennen nicht, da\u00df Verordnungen f\u00fcr die Verwaltung ein flexibleres Instrument sind als Gesetze, aber der Gesetzgebungsweg ist im allgemeinen f\u00fcr den B\u00fcrger transparenter. Im Interesse des B\u00fcrgers mu\u00df es bei der Formulierung des MRRG bleiben.<\/p>\n
Auch wir fordern die Streichung des Meldegeheimnisses. Die Bestimmung t\u00e4uscht einen Schritt zu einem Mehr an Datenschutz vor, der in Wirklichkeit gar nicht getan wird, da das schon bestehende Datengeheimnis der Datenschutzgesetze dieselbe Wirkung entfaltet, selbstverst\u00e4ndlich auch im Meldewesen.<\/p>\n
Ironischerweise wurde von Pressekommentaren zum MRRG gerade diese Null-Regelung des Gesetzentwurfs als Beweis f\u00fcr die Ernsthaftigkeit des Datenschutzes in diesem Entwurf herausgestellt.<\/p>\n
Auch die Befreiung von der Auskunftsgeb\u00fchr entspricht einer alten Forderung der Humanistischen Union. Dem Bundesratsvorschlag, die Geb\u00fchrenfrage dem Landesrecht zu \u00fcberlassen, k\u00f6nnen wir nicht folgen, denn das Datenschutzrecht ist jetzt schon wegen der unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetze so undurchsichtig, da\u00df m\u00f6glichst nur noch bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden sollten.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die zunehmende Bereitschaft, nicht mehr ben\u00f6tigte Daten auch ohne Verlangen des Betroffenen zu l\u00f6schen. An den vom Bundesrat vorgebrachten Kostengr\u00fcnden darf der Datenschutz nicht scheitern („Es war schon immer etwas teurer, sich Grundrechte zu leisten”).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen wird der vom Bundesrat bef\u00fcrchtete Aufwand f\u00fcr das L\u00f6schen von Eintr\u00e4gen auf Papierkarteien seine Relevanz bald verlieren, da die Karteien Zug um Zug auf Rechner-Dateien \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Die in Absatz 4 eingef\u00fchrte enge Begrenzung der zul\u00e4ssigen Auswertung von Meldescheinen h\u00e4lt die Mi\u00dfbrauchsm\u00f6glichkeiten der allgemeinen Unterkunftsmeldepflicht einigerma\u00dfen in Grenzen. Dabei mu\u00df es bleiben! Es geht nicht an, da\u00df diese Unterkunftsmeldepflichten, die von vielen B\u00fcrgern eindeutig als Eingriff in die Privatsph\u00e4re empfunden werden und die nur wegen \u00fcberwiegender Sicherheitsinteressen akzeptiert werden k\u00f6nnen, dann zu zus\u00e4tzlichen „n\u00fctzlichen” Datenverarbeitungen au\u00dferhalb dieser Zweckbestimmung f\u00fchren.<\/p>\n
Wir erkennen die Bem\u00fchungen der Bundesregierung an, zu verhindern, da\u00df die Daten\u00fcbermittlung in die „Sicherheitsbereiche” faktisch ungehindert erfolgen kann. Dennoch mu\u00df festgestellt werden: Es handelt sich bei Abs. 3 um eine Vorschrift, die in dieser Form nicht sicherstellt, da\u00df der Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleibt und die nicht den Anforderungen an einen wirksamen Datenschutz gerecht wird.<\/p>\n
Ein Protokoll sollte zwei bis drei Jahre aufbewahrt werden und nicht etwa – wie der Regierungsentwurf unverst\u00e4ndlicherweise vorsieht – schon vernichtet werden, sobald es „nicht mehr zur rechtm\u00e4\u00dfigen Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich” ist; denn das hier vorgeschriebene zus\u00e4tzliche \u00dcbermittlungsprotokoll ist, wie der Bundesrat zu Recht bemerkt, f\u00fcr die Aufgaben der Beh\u00f6rden meist nicht erforderlich. Der sicherheitsdienstliche Zugriff auf die sensibleren Daten des Melderegisters mu\u00df einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und die Gerichte zug\u00e4nglich sein. Dazu sind au\u00dferdem bereichsspezifische Datenschutzregelungen erforderlich. Nur so kann das Mi\u00dftrauen der B\u00fcrger und die Stigmatisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden (Simitis) aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Nach Auffassung der Humanistischen Union ist \u00a7 19 zu streichen, denn er widerspricht dem Grundgesetz-Auftrag zur Trennung von Kirchen und Staat. Es ist nicht Sache des Staates, die Mitgliederverwaltung der Religionsgesellschaften zu erledigen; nach Art. 137, Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung haben sie ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Art. 137, Abs. 5 ebd. gew\u00e4hrt nur Einblick in die staatlichen Steuerlisten, nicht in die Melderegister.<\/p>\n
Die Erm\u00e4chtigung zur Regelung eines formal gleichartigen Aufbaus aller Daten und Programme der Melderegister \u00fcber das gesamte Bundesgebiet, unabh\u00e4ngig von den spezifischen Bestimmungen der L\u00e4nder, kann zur Errichtung einer – logisch und funktional – einzigen „verteilten Datenbank” f\u00fchren mit zentralem Zugriff von allen Stellen des Bundesgebietes aus. Eine solche dezentralisierte „Bundes-Personen-Datenbank” birgt ungeheure Gefahren, weil sie eine neue Dimension der Datenverf\u00fcgbarkeit schafft. Alle Ans\u00e4tze dazu m\u00fcssen verhindert werden, zumal die Zahl der gespeicherten Daten noch immer so hoch und die Wirksamkeit von Kontrollen im sicherheitsdienstlichen Bereich beschr\u00e4nkt ist. Rationalisierungen d\u00fcrfen nicht den Wesensgehalt der Grundrechte antasten.<\/p>\n
Dem Bundesrat gen\u00fcgt f\u00fcr die erweiterte Auskunft ein „berechtigtes Interesse”, statt dem im Entwurf vorgesehenen „rechtlichen Interesse”. Der Begriff „berechtigtes Interesse” ist wegen seines zu gro\u00dfen Spielraumes seit Beginn der Diskussion um das BDSG umstritten. Wir unterst\u00fctzen die Absicht der Bundesregierung, von diesem Begriff abzugehen.<\/p>\n
Das vom Bundesrat angef\u00fchrte Problem „Auskunft f\u00fcr einen Kreditvertrag” kann u.E. so gel\u00f6st werden, da\u00df die Zustimmung des Betroffenen zu einer erweiterten Auskunft im Einzelfall eingeholt wird.<\/p>\n
Der Bundesrat wendet sich gegen das sofortige Inkrafttreten des 2. und 4. Abschnittes (Schutzrechte, Daten\u00fcbermittlungen) als unmittelbares Recht mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die Meldebeh\u00f6rden eine l\u00e4ngere Vorbereitungszeit ben\u00f6tigen. Das kann nur hei\u00dfen, da\u00df schon jetzt in der Praxis eine zu weit gehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt. Das sollte ein gewichtiger Grund sein, die Vorbereitungszeit sehr kurz zu halten, ca. 6 Monate, und auch das MRRG z\u00fcgig zu verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,266,264],"tags":[29,33,31,176,15,27,26],"autoren":[10],"publikationen":[],"class_list":["post-1555","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","tag-datenschutz","tag-gesetzentwuerfe","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-artikel","tag-pluralismus","tag-rechtspolitik","tag-religion","autoren-wolfgang-killinger"],"acf":[],"yoast_head":"\n