Die Initiative „Rettet die Grundrechte..*** lädt ein zu der Veranstaltung:<\/p>\n
Die Abkürzung ELENA steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Seit Januar dieses Jahres sind die Arbeitgeber verpflichtet alle einkommensrelevanten Informationen über uns Beschäftigte an ein zentrales Verzeichnis der Deutschen Rentenversicherung weiterzugeben. Vordergründiges Ziel ist es, bis in zwei Jahren alle notwendigen Entgelt- und Beschäftigungsnachweise zur Beantragung von Arbeitslosengeld, Wohn- oder Elterngeld von dieser Zentralstelle ausstellen zu lassen. Dadurch sollen die Verfahren beschleunigt werden und die Unternehmen, so heißt es, dadurch Kosten einsparen.<\/p>\n
Inzwischen wird immer mehr bekannt, was da alles an die Zentralstelle in Würzburg weitergemeldet werden muss, damit, wie uns gesagt wird, angeblich ab 2012 vereinfacht Verdienstbescheinigungen ausstellt werden können: So werden die genauen Hintergründe einer Kündigung und ob der betroffene Kollege dagegen klagt, abgefragt. Eine Schilderung des eventuell vermuteten vertragswidrigen Verhaltens des Beschäftigten ist ebenfalls vorgesehen. Da eine Abfrage in Form von ja\/nein nun nicht mehr möglich ist, wird jetzt ein „Freitext“ erwartet. Eventuell ausgesprochene Abmahnungen in der Sache sollen ebenfalls weitergemeldet werden. Sogar ob die Kündigung persönlich oder mit der Post überreicht wurde scheint für die Ausstellung eines elektronischen Entgeltnachweises unerlässlich zu sein. ELENA soll wohl auch Zentralregister für Streikende werden. Die Teilnahme an Arbeitskämpfe muss jetzt, wie inzwischen öffentlich von Funk und Presse weit verbreitet wurde, von den Arbeitgebern gemeldet werden.<\/p>\n
Es ist wichtig, dass wir uns gut informieren was ELENA bedeutet und dass wir uns Gedanken machen, was damit eigentlich beabsichtigt wird. Da wird geschnüffelt und werden zentral Daten und Informationen gespeichert, die relativ leicht bei einer Stellensuche oder bei der Beantragung von Sozialleistungen gegen uns eingesetzt werden können.
ver.di erwägt inzwischen eine Klage gegen ELENA insbesondere wegen der dort erfolgenden Erfassung von Streiks.<\/p>\n
Wir laden deswegen ein zu unserem nächsten Arbeitstreffen mit<\/p>\n
Rechtsanwalt<\/p>\n
Peter Eller hat sich intensiv mit ELENA befasst; er wird auf dem Treffen informieren, aber auch seine ablehnende Position deutlich machen und begründen.
Dienstag, 19. Januar 2010, 18 Uhr<\/b><\/p>\n
DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, Salettl <\/b><\/p>\n
*** Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
“ … immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns.<\/p>\n
Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob ,Online-Durchsuchung‘ aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten – alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht … „
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis unter Beteiligung der Humanistischen Union gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.<\/p>\n
Weitere Informationen können angefordert werden bei:<\/p>\n