Obwohl im geheimen Anhang der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, „dass auf eine zentrale Schülerdatenbank verzichtet wird“, <\/b>ist ihre Realisierung beschlossene Sache. Am 19. 5. 2010 verabschiedete der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayEUG-E vom 23.02.2010 (Drs. 16\/3827) und den Änderungsantrag (Drs. 16\/4713) vom 29. 4.2010.<\/b> Das Gesetz ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.<\/p>\n
In einem Kurzüberblick über die Datenschutzaspekte <\/b>zeigen wir, dass die Ziele des Vorhabens auch durch weniger riskante Lösungskonzepte erreichbar gewesen wären und weisen auf Missbrauchgefahren hin.<\/p>\n
Gegenstand des Überblicks sind lediglich die Schülerdaten, nicht die der Lehrkräfte.<\/p>\n
| \n \n Beabsichtigter Nutzen <\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n Kritik der Humanistischen Union<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Terminliche Anforderungen der Behörden und anderer Stellen betreffend die Datenbereitstellung (Drs. 16\/3827, S. 1)<\/p>\n<\/td>\n Die Einhaltung der bundesweit vereinbarten Termine könnte durch anderweitige Optimierungen erreicht werden. Auch andere Bundesländer ohne zentrale Speicherung der Schülerdaten haben die vereinbarten Termine einzuhalten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Steuerungs- und Planungszwecke: Statistische Verlaufsanalysen Der „große Nutzen“ für die Bildungsplanung wird nicht dargelegt. Vermeidung Doppeleingaben von Daten (z. B. bei Schulwechsel; Drs. 16\/3827, S.1)<\/p>\n<\/td>\n Einheitliche Datenbank-formate oder geeignete Schnittstellen erfordern keine zentrale Speicherung der Schülerdaten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Vereinheitlichung der Berichtswege Die Vereinheitlichung der Berichtswege erfordert keine zentrale Speicherung der Schülerdaten<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Gemäß Art. 85a Abs. 2 BayEUG-E<\/span>: „Unterstützung der Schulanmeldung, des Schulwechsels, der Kooperation von Schulen und zur Überwachung der Schulpflicht“ Die Anhäufung von personenbezogenen Daten weckt erfahrungsgemäß „mit guten Gründen“ Begehrlichkeiten anderer Behörden und auch Privater.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Darüber hinaus sehen wir folgende Schwachpunkte des Verfahrens: <\/b><\/p>\n Gefahr der Identifizierung von Kindern ohne legalen Aufenthaltstitel, sodass die Eltern diese von der Schule fernhalten. <\/p>\n<\/li>\n Eindeutige Ordnungsmerkmale (Art. 85a Abs. 3 S. 3 BayEUG-E<\/span>; Drs. 16\/3827, S. 11), wenn auch „technisch motiviert“, stellen Personenkennzeichen dar, die die Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Lebensbereichen vereinfachen.<\/p>\n<\/li>\n Die Sicherung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes an den Schulen sowie die Sicherheit der Datenübertragung sind sehr wichtig. Leider wird nicht dargelegt, mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier:<\/a><\/b><\/p>\n |