Florian Ritter erkl\u00e4rt dazu folgendes:<\/p>\n
Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags am 16.10. 2015 und der Zustimmung durch den Bundesrat am 06.11. 2015 ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung noch nicht beendet. Es ist zwar anzuerkennen, dass mit dem federf\u00fchrend vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Gesetz erstmals der Versuch unternommen wurde, einzelne Kritikpunkte von Verfassungsgerichten und Kritikern der Vorratsdatenspeicherung an der umfassenden \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufzugreifen. Die verfassungsrechtliche Debatte und die beharrliche Gegenwehr gegen die VDS hat damit durchaus Wirkung gezeigt.<\/p>\n
Trotzdem stelle ich fest, dass durch dieses Gesetz die unkontrollierte Ausweitung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht wird. Der Bundesgesetzgeber hat die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass auch die sonstigen Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder auf die gespeicherten Daten zugreifen k\u00f6nnen. Die Bayerische Staatsregierung nutzt diese Regelung um in einem Gesetzentwurf dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Zugriff auf diese Daten zu erm\u00f6glichen. Auf diesem Weg werden alle Schutzfunktionen ausgehebelt, die zu Recht durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs eingefordert wurden. Denn die Weiterleitung der Daten an die Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sehen keinerlei Rechtsschutz vor. <\/p>\n
Ich erinnere an die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung und die vorgebrachten Argumente der Bef\u00fcrworter:
Zuerst wurde als Ziel der \u00dcberwachung die Verhinderung von geplanten Verbrechen hervorgehoben. Nachdem mehrfach nachgewiesen wurde, dass die VDS hier keine Wirkung zeigt wurde die angebliche Bedeutung f\u00fcr die Strafverfolgung in den Mittelpunkt gestellt. Mit diesem Gesetz wird nun beides eingef\u00fchrt, unter Nichtbeachtung der B\u00fcrgerrechte im Falle pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen. Der Zugriff auf die Daten erfolgt in solchen F\u00e4llen verdachtslos, anlasslos, ohne richterlichen Vorbehalt, ohne Chance f\u00fcr die Betroffenen jemals \u00fcber diese \u00dcberwachung informiert zu werden und ohne M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus werden mit dem Gesetz auch weitere, bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Bedenken gegen die VDS nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n
Es wird ausschlie\u00dflich zu polizeilichen und zu Strafverfolgungszwecken eine Datensammlung aller an der Telekommunikation teilnehmenden B\u00fcrgerInnen (mit Ausnahme des Mailverkehrs) erstellt, ohne dass die weit \u00fcberwiegende Masse der Betroffenen auch nur mittelbar Anlass zur Strafverfolgung, zu pr\u00e4ventiven polizeilichen Ma\u00dfnahmen oder geheimdienstlicher \u00dcberwachung b\u00f6ten. Bisher musste zur Speicherung personenbezogener Daten zumindest ein strafw\u00fcrdiger Anlass oder ein Anfangsverdacht vorhanden sein. Viele Juristen werten dies als die Umkehrung der Unschuldsvermutung.<\/p>\n
Nicht diejenigen, die Grundrechte verteidigen, haben sich zu rechtfertigen, sondern diejenigen, die sie einschr\u00e4nken wollen. Je tiefer ein Eingriff ist, umso h\u00f6her m\u00fcssen die dadurch gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter sowie die Wirksamkeit und Alternativlosigkeit der Ma\u00dfnahme sein. Die Bef\u00fcrworter der Vorratsdatenspeicherung haben bisher weder Notwendigkeit noch Wirksamkeit der VDS f\u00fcr Pr\u00e4vention und Strafverfolgung belegt. Eine Studie des Max-Planck-Instituts f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht findet weder in nationaler noch internationaler Betrachtung Belege f\u00fcr die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Verbrechen oder der Strafverfolgung. Eine Reihe parlamentarischer Anfragen zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zwischen 2008 und 2010 best\u00e4tigen dies. Bisher konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die durch eine fehlende VDS entstehenden L\u00fccken in der Ermittlungsarbeit nicht nachweisen. Die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes erweist sich auch beim n\u00e4chsten Punkt.<\/p>\n
Auf Grund des tiefen Eingriffs der VDS in den Kernbereich des Pers\u00f6nlichkeitsrechts formulieren die Verfassungsgerichte die Anforderung, dass der Datenabfrage besonders hohe H\u00fcrden an die Schwere der Straftat zu Grunde liegen m\u00fcssen. Durch das Gesetz wurde<\/p>\n
aber die Regelung geschaffen, nach der alle Straftaten, die mittels Internet begangen werden – unabh\u00e4ngig von der Schwere der Tat – einen Abruf der Daten rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Die Vorratsdatenspeicherung beeintr\u00e4chtig die (…) Unbefangenheit der Kommunikation. Der Schutz der Menschenw\u00fcrde verlange ein gewisses Ma\u00df an unbeobachteter Kommunikation (…).“ So die Beschwerdef\u00fchrer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BVerfG hat hierzu die Grunds\u00e4tze deutlich festgelegt:
“Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“ Ich bewerte die durch den Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung daher als einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re und die informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Verst\u00e4ndnis eines offenen, demokratischen Staates, in dem die Freiheit und Privatsph\u00e4re jedes Einzelnen angemessen gewahrt wird.<\/p>\n
Aus diesen Erw\u00e4gungen heraus habe ich mich entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einzureichen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,266,271,264],"tags":[29,51,31,164,45,27,174,255,169],"class_list":["post-1220","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-polizei","category-rechtspolitik","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-presse","tag-polizei","tag-rechtspolitik","tag-sicherheitsbehoerden-bka","tag-vds-meldungen","tag-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n