Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut W\u00e4chtler, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Namentlich waren dies:<\/p>\n
1.\tDGB Landesbezirk Bayern,<\/p>\n
2.\tver.di Landesverband Bayern,<\/p>\n
3.\tGEW Bayern,<\/p>\n
4.\tBundnaturschutz Bayern,<\/p>\n
5.\tParit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern,<\/p>\n
6.\tBayerischer Journalistenverband,<\/p>\n
7.\tHumanistische Union Landesverband Bayern,<\/p>\n
8.\tBayernSPD,<\/p>\n
9.\tB\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Landesverband Bayern,<\/p>\n
10.\tFDP, Landesverband Bayern<\/p>\n
11.\tDIE LINKE, Landesverband Bayern,<\/p>\n
12.\tAttac M\u00fcnchen,<\/p>\n
13.\tAK Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht setzte verschiedene Artikel des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 au\u00dfer Kraft. Daraufhin wurde das Gesetz am 1. Juni 2010 in wichtigen Punkten ge\u00e4ndert. Die Verfassungsbeschwerde wurde von den Beschwerdef\u00fchrern fortgesetzt mit dem Ziel festzustellen, dass bestimmte ge\u00e4nderte Vorschriften urspr\u00fcnglich verfassungswidrig waren, andere nicht ge\u00e4nderte Vorschriften verfassungswidrig seien.<\/p>\n
Auch der am 8. Mai bekanntgewordene Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wie wichtig die Verfassungsbeschwerde zur Erhaltung der in Art. 8 des Grundgesetzes gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit gewesen ist. Das geht schon aus der Kostenentscheidung des Beschlusses hervor, in der es ausdr\u00fccklich hei\u00dft, dass der Gesetzgeber die \u00c4nderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgenommen hat, weil er „das Begehren der Beschwerdef\u00fchrer in diesem Umfang selbst f\u00fcr berechtigt erachtet hat“. Deshalb wurde dem beklagten Freistaat Bayern die Erstattung eines Drittels der Auslagen der Beschwerdef\u00fchrer des gesamten Verfahrens trotz des Nichtannahmebeschlusses auferlegt.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen weist das Bundesverfassungsgericht auch im Nichtannahmebeschluss darauf hin, dass es darauf ankomme, ob die Vorschriften „im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet werden“. Auch insoweit m\u00fcsste sich ein wichtiger Einfluss der Verfassungsbeschwerde auf die versammlungsrechtliche Praxis ergeben. Das gilt gerade auch f\u00fcr Klein- und Kleinstversammlungen, f\u00fcr die das Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass von ihnen wie „die Beschwerdef\u00fchrer grunds\u00e4tzlich zutreffend ausgef\u00fchrt haben (…) regelm\u00e4\u00dfig weitaus geringere Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen als von gr\u00f6\u00dferen Versammlungen“.<\/p>\n
Es gibt also gen\u00fcgend Anlass, die k\u00fcnftige Handhabung des Versammlungsrechts kritisch zu beobachten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[271],"tags":[165,33,164,15,45,23,46],"class_list":["post-1241","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei","tag-datenschutz-videoueberwachung","tag-gesetzentwuerfe","tag-muenchen-presse","tag-pluralismus","tag-polizei","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n