Klaus Hahnzog darf sich als Vorreiter f\u00fchlen, denn er hat getan, was alle an diesem Abend fordern: den Verfassungsschutz abschaffen. Es war in den 70er Jahren, als Hahnzog, der sp\u00e4tere B\u00fcrgermeister der SPD, die Leitung des Kreisverwaltungsreferats \u00fcbernahm. Da habe er doch tats\u00e4chlich eine Unterabteilung f\u00fcr Verfassungsschutz vorgefunden, angeblich h\u00e4tten die Leute aber nur Zeitungen ausgewertet.<\/p>\n
Er habe dem dann recht schnell ein Ende bereitet, erz\u00e4hlt er, und genau das solle nun mit dem kompletten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geschehen. Darin sind sich Diskutanten und Besucher einig an diesem Abend im Gewerkschaftshaus: Die Geheimen seien ein Fremdk\u00f6rper in einer Demokratie.<\/p>\n
Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um \u00fcber den „ganz normalen \u00dcberwachungsskandal“ zu diskutieren: „Wen und was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz?“<\/p>\n
Anlass war nicht die Neonazi-Mordserie, sondern die M\u00fcnchner Spitzelaff\u00e4re: Das Landesamt hatte, wie berichtet, in der linken Szene \u00fcber viele Jahre einen V-Mann, der neben den ohnehin beobachteten, angeblich extremistischen Gruppen wom\u00f6glich bis ins b\u00fcrgerliche Lager hinein spionierte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,266],"tags":[29,51,179,180,31,46],"class_list":["post-1245","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-geheimdienste-bfv","tag-geheimdienste-lfv","tag-innere-sicherheit","tag-versammlungsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n