Dieses leicht absurde Szenario k\u00f6nnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies – oder: k\u00f6nnte es tun. F\u00fcr viele von uns – und da Sie diesen Artikel lesen, geh\u00f6ren Sie dazu – ist die Benutzung eines Computers Normalit\u00e4t geworden. Wir speichern Texte, Bilder; buchen Fl\u00fcge online, kaufen Schuhe. Wir schauen uns Webseiten an. Wir arbeiten damit und wir spielen. Und wir achten meist darauf, dass nicht jeder alles sehen und lesen kann. Hypothetisch dann, wenn der Browser im gesch\u00fctzten Modus l\u00e4uft.<\/p>\n
Und wir ahnen nicht einmal, dass uns in der gesamten Zeit jemand \u00fcber die Schulter schaut; jeden Tastaturanschlag, jede Monitordarstellung, unseren Kontostand und die Passworte… eben alles mit anschaut. Denn der „Staatstrojaner“ ist ein Einbrecher. Der auch in der Lage ist, Dokumente auf ihrem Rechner zu \u00e4ndern, zu speichern oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Irgendwann muss jemand, der sich das Recht anma\u00dfte, einen Zugriff auf den Rechner gehabt haben. Dazu kann er (muss er sogar, wenn es kein Laptop ist, das Sie selbst herumtrugen) sogar durch Ihre verschlossene T\u00fcr spazieren. Und eine klitzekleine Installation machen: eben jenen Trojaner. Da der nachweislich in der Lage ist, neue Programmteile nachzuinstallieren, braucht es nur ein Rumpfprogramm, wenige Byte gro\u00df.<\/p>\n
Es ist inzwischen hinl\u00e4nglich bekannt, dass es dem Chaos Computer Club (CCC) zu verdanken ist, \u00fcber diesen ungeheuerlichen Versto\u00df gegen das Grundgesetz und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgekl\u00e4rt zu haben. W\u00e4hrend sich am letzten Mittwoch einige Politiker der L\u00e4cherlichkeit preisgaben, hat sich zum Beispiel auch die Humanistische Union der Klage gegen „den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Pr\u00e4sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen ‚weitere beteiligte Personen'“ angeschlossen. Diese Klage wurde von der Piratenpartei initiiert.<\/p>\n
Deshalb traf ich mich mit dem Piraten und CCC-Mitglied Martin Haase (Maha) zu einem Interview.<\/p>\n
Zugegeben: Ich habe keine meiner zuvor aufgeschriebenen Fragen gestellt und mir kaum etwas notiert. Aber es war eine erfrischende Unterhaltung. Fragen wollte ich, was genau denn diesen Trojaner auszeichnet, dass er von der Internetcommunity als derma\u00dfen gef\u00e4hrlich angesehen wird. Wie immer wollte ich dabei auf mein gern benutztes Beispiel mit dem Briefgeheimnis kommen: Niemand darf – es sei denn, ein Richter bestimmt etwas anderes – Briefe \u00f6ffnen, die ich verschicke oder empfange. „Hier“ so Martin „werden dein B\u00fccherregal, deine Fotomappe, deine Briefe und die Kontoausz\u00fcge durchschn\u00fcffelt.“<\/p>\n
„Das Schlimmste daran ist, dass die Herren, die sich im Bundestag verteidigten, absolut keine Ahnung davon haben, wor\u00fcber sie reden. Man denkt ja immer: ‚Gut, so ein Minister oder Staatssekret\u00e4r muss nicht alles wissen. Dazu hat er ja seine Leute.‘ Aber es scheint, dass es auch die in den Ministerien nicht einmal mehr gibt.“<\/p>\n
Wenn das nicht so erschreckend traurig w\u00e4re, w\u00e4re es witzig: Ein Innenminister, der sich t\u00e4glich in der Sache selbst widerspricht, der zur entscheidenden Anh\u00f6rung im Bundestag dann nicht einmal erscheint (wie im \u00dcbrigen auch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten es f\u00fcr unn\u00f6tig zu halten scheinen, sich um die Einhaltung der Grundrechte zu k\u00fcmmern). Politiker, die sich um Kopf und Kragen reden, weil sie etwas erkl\u00e4ren wollen, von dem sie nicht einen Schimmer Ahnung haben. Die \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, dass sie eine “andere Rechtsauffassung haben als das Bundesverfassungsgericht” und daher tun und lassen, was ihnen unter dem Deckmantel der “Terrorabwehr” einf\u00e4llt: N\u00e4mlich Zigarettenschmuggler und Onlineapotheker auszuspionieren. Es erstaunt mich nicht, dass der Stern ziemlich deutlich den R\u00fccktritt des Innenministers fordert, der sich vor seiner Verantwortung dr\u00fcckt.<\/p>\n
Es war „die gesammelte Inkompetenz“ (Maha), die da am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag Rede und Antwort zu stehen nicht in der Lage war. Ich kann nicht anders, ich muss einfach die letzte Zeile der Rede des BKA-Chefs zitieren: „Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!“ Nicht nur die, Herr Ziercke, nicht nur die…<\/p>\n
Mit Maha habe ich dann noch eine ganze Weile \u00fcber die Piratenpartei gesprochen. In den letzten Tagen gab es aktuelle Forsa-Zahlen, die die Piraten bundesweit bei zehn Prozent sehen. In Berlin sind sie bereits in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen. Ich habe ihn gefragt, ob er meint, dass sich dieser Trend fortsetzen wird oder – wenn der Hype vor\u00fcber ist – diese Zahlen wieder in den einstelligen Bereich fallen werden. „Nein, ich habe Stra\u00dfenwahlkampf gemacht und dabei mitbekommen, dass die Menschen an unseren Themen interessiert sind. Wir sind nicht die ‚Ein-Thema-Partei‘ als die wir oft dargestellt werden.“ Angesprochen auf die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche sagte er, dass es erstaunlicherweise auch gerade dieses Thema war, das die Menschen interessiere. „Allerdings“ schr\u00e4nkte er ein, „ist das wohl eher nur f\u00fcr Berlin typisch.“ Andererseits gibt es gen\u00fcgend andere Sachthemen, so dass „mit uns dauerhaft zu rechnen ist“.<\/p>\n
Die Piratenpartei w\u00e4chst in einer Geschwindigkeit, die atemberaubend ist; in Berlin gibt es derzeit um die 1.200 Mitglieder. Und es besteht die M\u00f6glichkeit, bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl auch dort Sitze zu gewinnen. Beim Abschied sagte Maha dann noch: „Vielleicht lasse ich mich als Kandidat f\u00fcr die Wahl aufstellen.“<\/p>\n
Ich denke, dann w\u00e4ren die kritischen Fragen am vergangenen Mittwoch noch kritischer gewesen. Allerdings vermute ich eher, dass eine Idee wie die eines „Staatstrojaners“ dann nur noch eine Erinnerung sein wird an eine Zeit, da der Abgeordnete Uhl (CSU) vor dem Bundestag sagte: „Das Land wird von Sicherheitsbeh\u00f6rden geleitet…“<\/p>\n
F.N..<\/p>\n
Dieses leicht absurde Szenario k\u00f6nnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies – oder: k\u00f6nnte es tun. F\u00fcr viele von uns – und da Sie diesen Artikel lesen, geh\u00f6ren Sie dazu – ist die Benutzung eines Computers Normalit\u00e4t geworden. Wir speichern Texte, Bilder; buchen Fl\u00fcge online, kaufen Schuhe. Wir schauen uns Webseiten an. Wir arbeiten damit und wir spielen. Und wir achten meist darauf, dass nicht jeder alles sehen und lesen kann. Hypothetisch dann, wenn der Browser im gesch\u00fctzten Modus l\u00e4uft.<\/p>\n
Und wir ahnen nicht einmal, dass uns in der gesamten Zeit jemand \u00fcber die Schulter schaut; jeden Tastaturanschlag, jede Monitordarstellung, unseren Kontostand und die Passworte… eben alles mit anschaut. Denn der „Staatstrojaner“ ist ein Einbrecher. Der auch in der Lage ist, Dokumente auf ihrem Rechner zu \u00e4ndern, zu speichern oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Irgendwann muss jemand, der sich das Recht anma\u00dfte, einen Zugriff auf den Rechner gehabt haben. Dazu kann er (muss er sogar, wenn es kein Laptop ist, das Sie selbst herumtrugen) sogar durch Ihre verschlossene T\u00fcr spazieren. Und eine klitzekleine Installation machen: eben jenen Trojaner. Da der nachweislich in der Lage ist, neue Programmteile nachzuinstallieren, braucht es nur ein Rumpfprogramm, wenige Byte gro\u00df.<\/p>\n
Es ist inzwischen hinl\u00e4nglich bekannt, dass es dem Chaos Computer Club (CCC) zu verdanken ist, \u00fcber diesen ungeheuerlichen Versto\u00df gegen das Grundgesetz und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgekl\u00e4rt zu haben. W\u00e4hrend sich am letzten Mittwoch einige Politiker der L\u00e4cherlichkeit preisgaben, hat sich zum Beispiel auch die Humanistische Union der Klage gegen „den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Pr\u00e4sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen ‚weitere beteiligte Personen'“ angeschlossen. Diese Klage wurde von der Piratenpartei initiiert.<\/p>\n
Pirat und Chaos Computer Club-Mitglied<\/p>\n
Deshalb traf ich mich mit dem Piraten und CCC-Mitglied Martin Haase (Maha) zu einem Interview.<\/p>\n
Zugegeben: Ich habe keine meiner zuvor aufgeschriebenen Fragen gestellt und mir kaum etwas notiert. Aber es war eine erfrischende Unterhaltung. Fragen wollte ich, was genau denn diesen Trojaner auszeichnet, dass er von der Internetcommunity als derma\u00dfen gef\u00e4hrlich angesehen wird. Wie immer wollte ich dabei auf mein gern benutztes Beispiel mit dem Briefgeheimnis kommen: Niemand darf – es sei denn, ein Richter bestimmt etwas anderes – Briefe \u00f6ffnen, die ich verschicke oder empfange. „Hier“ so Martin „werden dein B\u00fccherregal, deine Fotomappe, deine Briefe und die Kontoausz\u00fcge durchschn\u00fcffelt.“<\/p>\n
„Das Schlimmste daran ist, dass die Herren, die sich im Bundestag verteidigten, absolut keine Ahnung davon haben, wor\u00fcber sie reden. Man denkt ja immer: ‚Gut, so ein Minister oder Staatssekret\u00e4r muss nicht alles wissen. Dazu hat er ja seine Leute.‘ Aber es scheint, dass es auch die in den Ministerien nicht einmal mehr gibt.“<\/p>\n
Wenn das nicht so erschreckend traurig w\u00e4re, w\u00e4re es witzig: Ein Innenminister, der sich t\u00e4glich in der Sache selbst widerspricht, der zur entscheidenden Anh\u00f6rung im Bundestag dann nicht einmal erscheint (wie im \u00dcbrigen auch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten es f\u00fcr unn\u00f6tig zu halten scheinen, sich um die Einhaltung der Grundrechte zu k\u00fcmmern). Politiker, die sich um Kopf und Kragen reden, weil sie etwas erkl\u00e4ren wollen, von dem sie nicht einen Schimmer Ahnung haben. Die \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, dass sie eine “andere Rechtsauffassung haben als das Bundesverfassungsgericht” und daher tun und lassen, was ihnen unter dem Deckmantel der “Terrorabwehr” einf\u00e4llt: N\u00e4mlich Zigarettenschmuggler und Onlineapotheker auszuspionieren. Es erstaunt mich nicht, dass der Stern ziemlich deutlich den R\u00fccktritt des Innenministers fordert, der sich vor seiner Verantwortung dr\u00fcckt.<\/p>\n
Es war „die gesammelte Inkompetenz“ (Maha), die da am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag Rede und Antwort zu stehen nicht in der Lage war. Ich kann nicht anders, ich muss einfach die letzte Zeile der Rede des BKA-Chefs zitieren: „Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!“ Nicht nur die, Herr Ziercke, nicht nur die…<\/p>\n
Mit Maha habe ich dann noch eine ganze Weile \u00fcber die Piratenpartei gesprochen. In den letzten Tagen gab es aktuelle Forsa-Zahlen, die die Piraten bundesweit bei zehn Prozent sehen. In Berlin sind sie bereits in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen. Ich habe ihn gefragt, ob er meint, dass sich dieser Trend fortsetzen wird oder – wenn der Hype vor\u00fcber ist – diese Zahlen wieder in den einstelligen Bereich fallen werden. „Nein, ich habe Stra\u00dfenwahlkampf gemacht und dabei mitbekommen, dass die Menschen an unseren Themen interessiert sind. Wir sind nicht die ‚Ein-Thema-Partei‘ als die wir oft dargestellt werden.“ Angesprochen auf die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche sagte er, dass es erstaunlicherweise auch gerade dieses Thema war, das die Menschen interessiere. „Allerdings“ schr\u00e4nkte er ein, „ist das wohl eher nur f\u00fcr Berlin typisch.“ Andererseits gibt es gen\u00fcgend andere Sachthemen, so dass „mit uns dauerhaft zu rechnen ist“.<\/p>\n
Die Piratenpartei w\u00e4chst in einer Geschwindigkeit, die atemberaubend ist; in Berlin gibt es derzeit um die 1.200 Mitglieder. Und es besteht die M\u00f6glichkeit, bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl auch dort Sitze zu gewinnen. Beim Abschied sagte Maha dann noch: „Vielleicht lasse ich mich als Kandidat f\u00fcr die Wahl aufstellen.“<\/p>\n
Ich denke, dann w\u00e4ren die kritischen Fragen am vergangenen Mittwoch noch kritischer gewesen. Allerdings vermute ich eher, dass eine Idee wie die eines „Staatstrojaners“ dann nur noch eine Erinnerung sein wird an eine Zeit, da der Abgeordnete Uhl (CSU) vor dem Bundestag sagte: „Das Land wird von Sicherheitsbeh\u00f6rden geleitet…“<\/p>\n
F.N..<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,266],"tags":[29,31,178],"class_list":["post-1248","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","tag-lauschangriff"],"acf":[],"yoast_head":"\n