Das vielf\u00e4ltig ge\u00e4nderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie \u00e4u\u00dferst wichtigem Gesetzes erhoben wir noch im Herbst 2008 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde im Namen von:<\/p>\n
1.\u00a0DGB Bayern
2.\u00a0Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di\u00a0 Landesverband Bayern
3.\u00a0Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern
4.\u00a0Bund Naturschutz in Bayern e.V.
5.\u00a0Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband\u00a0 Landesverband Bayern
6.\u00a0Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)
7.\u00a0Humanistische Union\u00a0 Landesverband Bayern
8.\u00a0Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD\u00a0 Landesverband Bayern
9.\u00a0B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00a0 Landesverband Bayern
10.\u00a0Freie Demokratische Partei FDP\u00a0 Landesverband Bayern
11.\u00a0Die Linken\u00a0 Landesverband Bayern
12.\u00a0Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
13.\u00a0Attac M\u00fcnchen<\/p>\n
Wir r\u00fcgten die b\u00fcrokratische und schikan\u00f6se Behinderung dieses zentralen Grundrechts sowie den staatlichen Kontrollwahn, der in dem Gesetz zum Ausdruck kam. \u00dcberraschend schnell entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2009 in einer gleichzeitig von uns beantragten einstweiligen Anordnung, dass zahlreiche Vorschriften des neuen Gesetzes gegen Art. 8 (Versammlungsfreiheit) des GG versto\u00dfen und setzte sie einstweilen au\u00dfer Kraft. Gegen weitere Vorschriften wurden vom Gericht deutliche Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert, die Entscheidung jedoch bis zur Verhandlung \u00fcber die Hauptsache zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n
Nach der Niederlage der CSU bei der Landtagswahl 2008 brachte die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP eine Neufassung des Gesetzes ein, die jetzt verabschiedet wurde. Sie entsch\u00e4rft unter Druck der Verfassungsbeschwerde besonders schikan\u00f6se und unbestimmte Vorschriften des alten Gesetzes, versucht, der staatlichen Kontroll- und\u00a0 Datensammelwut Grenzen zu setzen und entkriminalisiert harmloses Handeln von Demonstranten, das gegen Ordnungsvorschriften verst\u00f6\u00dft und bisher als Straftat verfolgt wurde. Damit wurden viele Forderungen des B\u00fcndnisses gegen das Gesetz von 2008 erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrer der Verfassungsbeschwerde von 2008 haben jedoch gemeinschaftlich – ohne die FDP* – beschlossen, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen.
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Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut W\u00e4chtler: „Es geht um die Freiheit der selbstbewussten B\u00fcrger, die mehr denn je auf die ‚Pressefreiheit des kleinen Mannes‘ angewiesen sind. Die in Art. 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist f\u00fcr unsere Demokratie ‚schlechthin konstituierend.“<\/p>\n
Folgende Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr die Weiterverfolgung des Angriffs auf jetzt noch g\u00fcltige Vorschriften:<\/p>\n
–\u00a0auch das neue Gesetz von 2010 regelt viele Sachverhalte \u00fcberm\u00e4\u00dfig und richtet b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr den B\u00fcrger auf, der friedlich sein Grundrecht aus\u00fcben will: Eine Versammlung soll ab 2 Personen vorliegen mit der Folge einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten f\u00fcr den Veranstalter, selbst wenn keinerlei Gefahren von der Mini-Versammlung ausgehen; auch werden Versammlungen in geschlossenen R\u00e4umen jetzt nahezu den gleichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen wie solche unter freiem Himmel\u00a0<\/p>\n
–\u00a0die neuen Anzeige- und Meldepflichten gelten dem Wortlaut nach auch f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe und Streikposten, soweit die \u00d6ffentlichkeit z.B. durch Transparente und Flugbl\u00e4tter informiert wird; es besteht die Gefahr, dass der Staat in diese Tarifauseinandersetzungen hineingezogen und der notwendige \u00dcberraschungseffekt von Warnstreiks hinf\u00e4llig wird<\/p>\n
–\u00a0zwar soll der Staat nicht mehr heimlich mith\u00f6ren und filmen d\u00fcrfen, aber auch offenes Abh\u00f6ren und Filmen von Versammlungen sch\u00fcchtert ein. Wir fordern deshalb eine Beschr\u00e4nkung der Datensammlung auf F\u00e4lle, in denen tats\u00e4chlich Straftaten ver\u00fcbt werden und nicht auf Vorrat, au\u00dferdem ein Recht der Betroffenen auf Einsicht und die Er\u00f6ffnung eines Klageweges<\/p>\n
–\u00a0die unsinnig ausgedehnten Vorschriften gegen das Mitf\u00fchren von sogenannten „Schutzwaffen“ wie bestimmte Kleidungsst\u00fccke und m\u00f6gliche „Vermummungen“ wie Schals und Sonnenbrillen sind auf ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch in ihrer jetzigen Fassung sind sie oft genug Vorwand, anreisende Demonstranten stundenlang festzuhalten und am Aus\u00fcben ihres Grundrechts zu hindern.<\/p>\n
–\u00a0Das auch aus Sicht von hohen Polizeibeamten schwammige „Militanzverbot“ erm\u00f6glicht weiterhin den Erlass von Beschr\u00e4nkungen und Verboten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erwarten die Beschwerdef\u00fchrer von der Fortsetzung des Verfahrens eine Kl\u00e4rung von grunds\u00e4tzlichen Fragen des Verh\u00e4ltnisses von Versammlungsfreiheit und staatlicher Sicherheitspolitik, auch soweit Vorschriften jetzt ge\u00e4ndert oder aufgehoben wurden. Das Rechtsschutzinteresse besteht fort. Zum einen w\u00fcrde die CSU gerne zum alten Stand zur\u00fcckkehren. Zum anderen war Bayern nur das erste Bundesland, das ein neues Versammlungsgesetz vorlegte, andere L\u00e4nder wie Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen folgen. Wie deren Entw\u00fcrfe zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass die bayerischen Fehler dort wiederholt werden. Immer noch im Raum steht auch ein 2006 in Hinblick auf die F\u00f6deralismusreform vom Bundesinnenminister gefertigter Vorentwurf f\u00fcr die L\u00e4nder. Auch deshalb ist es wichtig, das begonnene Verfahren in Karlsruhe fortzusetzen.<\/p>\n
* Der FDP-Landesverband hat mitgeteilt, dass er sich nicht mehr an dem weitergef\u00fchrten Verfassungsrechtsstreit beteiligen wird.\u00a0 Die bayerische FDP\u00a0sei der Auffassung, dass es sehr gute rechtsstaatliche Verbesserungen im bayerischen Versammlungsgesetz gegeben hat, die es ohne die Liberalen als Koalitionspartner nie gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[271],"tags":[165,33,164,15,45,23,46],"class_list":["post-1257","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei","tag-datenschutz-videoueberwachung","tag-gesetzentwuerfe","tag-muenchen-presse","tag-pluralismus","tag-polizei","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n