In der gegenw\u00e4rtigen politischen Diskussion um das Asylrecht werden die Vor- und Nachteile von Zuwanderungsbewegungen (Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber, Arbeitsimmigranten, Aussiedler) oft verk\u00fcrzt und einseitig demagogisch dargestellt. Durch Verschweigen von Fakten und Mi\u00dfbrauch von Zahlen versuchen manche Politiker und Medien ihre Thesen von der „Asylanten-Flut“, „wir sind kein Einwanderungsland“ und „das Boot ist voll“ zu st\u00fctzen. Mit der folgenden Zusammenstellung von Fakten will die HUMANISTISCHE UNION zu einer Versachlichung der Diskussion und zu einem humanen Umgang mit Asylbewerbern, Fl\u00fcchtlingen und Aussiedlern beitragen.
Wir sind der Auffassung, da\u00df die Ausl\u00e4nder-, Fl\u00fcchtlings-, Vertriebenen- und Asylprobleme als Ganzes gesehen und gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Eine auf die Abschaffung von Artikel 10 Grundgesetz hinzielende Politik lehnen wir ab. Gefordert sind Gesamtkonzepte, die Zuwanderung und Ausl\u00e4nderpolitik insgesamt in der BRD und im EG-Rahmen strukturieren und gesetzlich regeln. Dabei ist die Asylproblematik nur ein Teilaspekt.<\/p>\n
Nach den Zahlen der UNO gab es 1992 weltweit 20,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge. Nil! ein Bruchteil davon ist in den wohlhabenden Industriestaaten untergekommen, n\u00e4mlich 1,3 Mio. m Europa und 1,2 Mio. in Nordamerika. Der \u00fcberwiegende Teil „lebt“ in den Entwicklungsl\u00e4ndern Asiens und Afrikas.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge in Zirndorf hat f\u00fcr die letzten Jahre folgende Asylbewerberzahlen bekanntgegeben:<\/p>\n
| \n 1989:\u00a0<\/p>\n<\/td>\n | \n 193.000\u00a0<\/p>\n<\/td>\n | \n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<\/p>\n<\/td>\n | \n 1991:\u00a0<\/p>\n<\/td>\n | \n 256.000\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||||||||||
| \n 1990:<\/p>\n<\/td>\n | \n 193.000<\/p>\n<\/td>\n | \n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n<\/td>\n | \n 1992:<\/p>\n<\/td>\n | \n 438.000<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Die Zahl der in diesem Jahr wirklich neu nach Deutschlandgekommenen Asylbewerber ist um 20-25% niedriger anzusetzen, weil von offizieller Seite die Doppelz\u00e4hlungen und Antr\u00e4ge von Personen, die bereits aus anderen Gr\u00fcnden in der Bundesrepublik sind, verschwiegen werden (Folgeantr\u00e4ge, Familienasyl etc.). Fl\u00fcchtlinge aus B\u00fcrgerkriegsgebieten haben in der Regel kaum eine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte. Sie werden jedoch vielfach direkt oder indirekt von kommunalen Beh\u00f6rden gedr\u00e4ngt, einen Asylantrag zu stellen. Denn dann kommt das Land f\u00fcr die Unterkunfts- und Sozialhilfekosten auf. Dies ist ein staatlicher Mi\u00dfbrauch des Asylrechts.<\/b> <\/b><\/p>\n Davon h\u00f6rt man wenig von offizieller Seite. Offensichtlich pa\u00dft es nicht ins Bild der „Das Boot ist voll-Politik“, da\u00df eine erhebliche Zahl von Ausl\u00e4ndern wieder abwandert:<\/p>\n 1989:\u00a0<\/p>\n<\/td>\n 438.00\u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n davon sind 142.00 nach Polen, 38.000 nach Italien, 36.000 ach Jugoslavien und 37.000 in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgekehrt\u00a0<\/p>\n<\/td>\n 1990:<\/p>\n<\/td>\n 465.470<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1991:<\/p>\n<\/td>\n 497.470<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0siehe \/0\/ in Abschnitt „Quellen“.<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Weiterhin ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df In der Debatte \u00fcberwiegt die falsche Ansicht, Zuwanderer seien ausschlie\u00dflich eine Belastung f\u00fcr unser~ Gesellschaft. Dabei werden die positiven Aspekte der Zuwanderung sowohl in der Vergangenheit als auch f\u00fcr die Zukunft \u00fcbersehen. Wir meinen: „Wirtschaftswunder<\/b>“\n<\/p>\n Ohne die Anwerbung junger ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer w\u00e4re das Wirtschaftswachstum der 60er und 70er Jahre nicht m\u00f6glich gewesen. Das „deutsche Wirtschaftswunder“ ist nicht nur durch die Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge, sondern auch wesentlich durch die Arbeit der ausl\u00e4ndischen Arbeitsimmigranten mit verwirklicht und gefestigt worden. Ein Nebeneffekt war, da\u00df viele deutsche Arbeitnehmer von der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung profitiert haben, ihnen dadurch berufliche Aufstiege in h\u00f6here Positionen m\u00f6glich waren, wie in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen worden ist \/1\/. Die sozialen Sicherungssysteme, wie Renten- und Krankenversicherung, haben in der Vergangenheit von den Beitr\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer profitiert. Bis heute liegen z. B. die Einzahlungen von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern in die Rentenkasse weit \u00fcber den ausgezahlten Renten. Im Jahre 1989 entf\u00e4llt z. B. ein Anteil von 12,8 Mrd. DM (7,8 %) an Beitragsvolumen der Rentenversicherung von 164 Mrd. DM auf die Ausl\u00e4nder, aber lediglich 3,43 Mrd. DM (1,9 %) an Rentenvolumen wird an Ausl\u00e4nder ausbezahlt.\n<\/p>\n „Liegen uns die Ausl\u00e4nder auf der Tasche?<\/b>“\n<\/p>\n Nach einer Untersuchung des rheinisch-westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Essen erh\u00f6hte die Zuwanderung von 1988 – 1991 das Sozialprodukt von 1991 um 3,5 %. Dies entspricht einem Gegenwert von 90 Mrd. DM. Nach diesen .. Berechnungen stehen den Kosten f\u00fcr die Zuwanderung von 16 Mrd. DM f\u00fcr Sprachkurse, \u00dcberbr\u00fcckungs- und Starthilfen und Sozialhilfe Einnahmen in H\u00f6he von 57 Mrd. DM gegen\u00fcber. 29 Mrd. DM flossen an Steuern und Sozialabgaben von den Zuwanderern se1b~t in .\u00f6ffentliche Kassen. 25 Mrd. DM fielen an h\u00f6heren Steuern und Sozialabgaben von Einheimischen an, die von der Zuwanderung profitierten. 3 Mrd. DM wurden an Sozialausgaben eingespart, weil ein positiver Besch\u00e4ftigungsaspekt entstand \/2\/. Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Zuwanderern und Arbeitsimmigranten wird in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft untersucht \/3\/. Nach diesen Analysen w\u00e4re die Zunahme der Erwerbst\u00e4tigkeit um ca. 3 Mio. von 1983 – 1991 ohne die Zuwanderungsprozesse nicht m\u00f6glich gewesen und der Zuwachs des Bruttoinlandsozialproduktes w\u00e4re geringer ausgefallen. Angesichts der demographischen Entwicklung ist Deutschland verst\u00e4rkt auf Zuwanderung angewiesen.<\/p>\n Der „Pillenknick“ <\/b>\n<\/p>\n Die Zahl der unter 15-j\u00e4hrigen wird von 13,7 Mio. 1990 auf ca. 10 Mio. im Jahre 2010 sinken. Auch die Zahl der deutschen Erwerbspersonen wird um fast 4 Mio. Menschen abnehmen. Selbst bei steigender Arbeitsproduktivit\u00e4t und h\u00f6herer Frauenerwerbst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen die entstehenden L\u00fccken im Arbeitskr\u00e4fteangebot nicht ausgeglichen werden. \u00c4ndert sich die Geburtenrate nicht und findet keine Zuwanderung statt, werden im Jahre 2030 fast 20 Mio. Menschen weniger in Deutschland leben als heute.\n<\/p>\n Wie viele Zuwanderer brauchen wir? <\/b>\n<\/p>\n Die Studie (\/3\/ Seite 16 ff.) entwirft u.a. folgende Variante 2; „Stellt sich hingegen eine Zuwanderung von 500.000 Personen pro Jahr. ein, dann l\u00e4ge im Jahr 2000 das Arbeitskr\u00e4fteangebot bei 41,9 Mio. und im Jahr 2010 bei 43 _Mio., im Jahre 2020 w\u00e4re das Niveau des Jahres 1990 in etwa wieder erreicht, (a.a.O.)“.\n<\/p>\n Da sich Prognosen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsentwicklungen (Geburtenraten, Sterbeziffern) in der Vergangenheit als sehr sicher und konstant erwiesen haben, beruhen diese Berechnungen auf solider empirischer Grundlage.\n<\/p>\n Als Fazit kann festgehalten werden, da\u00df auch aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht die hier schon arbeitenden Arbeitsimmigranten. nicht nur sinnvoll und n\u00fctzlich, sondern absolut notwendig sind, und da\u00df f\u00fcr die Zukunft eine weitere massive Zuwanderung zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Standards notwendig sein wird.\n<\/p>\n Die Studien des rheinisch-westf\u00e4lischen Industrieinstituts sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft (beide stehen dem Bundesverband der deutschen Industrie bzw. den Unternehmerverb\u00e4nden politisch und wirtschaftlich nahe) best\u00e4tigen, da\u00df eine Reduzierung der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung katastrophale wirtschaftliche Folgen h\u00e4tte und da\u00df insbesondere bestimmte Wirtschaftszweige und einzelne Branchen vor unl\u00f6sbare Ersatzprobleme gestellt w\u00e4ren. <\/p>\n<\/blockquote>\n Bezogen auf die Situation in der Landeshauptstadt .M\u00fcnchen gilt das oben Gesagte noch in gesteigertem Ma\u00dfe. Alle Experten sind sich einig, da\u00df die Stadt M\u00fcnchen ohne die hier schon lebenden Arbeitsimmigranten und ohne weitere Zuwanderer „verloren“ w\u00e4re \/4\/.<\/p>\n Die Zahlen belegen dies: Fast jeder 5. M\u00fcnchner (18,4 %) hat keinen deutschen Pa\u00df, in absoluten Zahlen leben in M\u00fcnchen 240.000 Ausl\u00e4nder. Diese Zahl basiert auf einer aktuellen Fortschreibung der Volksz\u00e4hlung, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, da\u00df der Ausl\u00e4nderanteil auf die Bundesrepublik bezogen um 400.000 geringer ist als es die (statistische) Fortschreibung der Volksz\u00e4hlungsergebnisse ausdr\u00fcckt. Arbeitsverwaltung und Statistiker sind sich dar\u00fcber einig, da\u00df die Bundesrepublik pro Jahr ca. 350.000 Einwanderer braucht. Dem Bev\u00f6lkerungsanteil M\u00fcnchens entsprechend betr\u00fcg~ der notwendige Zuzug von Neub\u00fcrgern 6.000 pro Jahr .. Selbstverst\u00e4ndlich auf der Basis, da\u00df die bereits hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder auch in M\u00fcnchen verblieben<\/p>\n Die Zahl der gemeldeten und nicht gemeldeten offenen Stellen im Raum M\u00fcnchen wird z.Zt. auf 50.000 gesch\u00e4tzt \/4\/. M\u00fcnchen ohne Ausl\u00e4nder oder bei einer starken Reduzierung der Ausl\u00e4nderzahl w\u00e4re zwar noch gerade eine Millionenstadt, aber kaum mehr lebensf\u00e4hig. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Bereiche wie Bauwirtschaft, Gastronomie, Reinigungsgewerbe. aber auch Fahrzeugbau. So ist beispielsweise jeder 4. der \u00fcber 10.000 Arbeiter im Dienst der Stadt M\u00fcnchen kein Deutscher.<\/p>\n Die Arbeitslosenquote betrug im April 1992 3,6 %. Dabei ist noch nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Er\u00f6ffnung des Flughafens im Mai 1992 sowohl einen Wachstumsschub als auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr ca. 100.000 Personen im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen bringt bzw. bringen wird.<\/p>\n Das Bonner Institut empirica hat in einer Studie aus dem Jahre 1991 \u00fcber „zuk\u00fcnftige Chancen und Risiken der LHSt. M\u00fcnchen als Wirtschaftsstandort“ festgestellt, da\u00df die Stadt zur Erhaltung und zum gew\u00fcnschten Ausbau des Wohlstandes bzw. des sozialen Standards dringend auf den Verbleib der hier bereits t\u00e4tigen Arbeitsimmigranten sowie auf weiteren Zuzug angewiesen ist. Der Mangel an qualifizierten und ungelernten Arbeitskr\u00e4ften m M\u00fcnchen werde bis zur Jahrtausendwende zur dominierenden politischen Frage werden. Die Studie empfiehlt den Kommunalpolitikern, den notwendigen Zuwanderungsproze\u00df und die Integration der Ausl\u00e4nder aktiv zu gestalten. Es werde ohnehin „z. T. immer irrealer, die Ausl\u00e4nder lediglich nach ihrem Pa\u00df zu beurteilen“, hei\u00dft es in dem Gutachten. In der LHSt. M\u00fcnchen war es sogar m\u00f6glich – seit dem Fall des Arbeitsverbotes – innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 4.500 Arbeitsgenehmigungen f\u00fcr Asylbewerber auszugeben. „Die Nachfrage nach Asylbewerbern war in der M\u00fcnchener Wirtschaft riesig“, so die Auskunft des M\u00fcnchener Arbeitsamtes, zitiert aus \/4\/.<\/p>\n Obwohl in den letzten 25 Jahren 200.000 Wohnungen in M\u00fcnchen gebaut wurden und die Bev\u00f6lkerung nicht nennenswert zugenommen hat, ist die Wohnsituation besonders prek\u00e4r. Sie ist nicht durch den relativ hohen Ausl\u00e4nderanteil so brisant, vielmehr ist M\u00fcnchen die Stadt mit \u00fcber 51 % Single-Haushalten, so da\u00df trotz eines Wohnungsbestandes von fast 600.000 Wohnungen gro\u00dfe Wohnungsnot herrscht. Dies r\u00fchrt aber nicht vom Zuzug der Arbeitsimmigranten her, da diese erst dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ausreichender Wohnraum nachgewiesen ist.<\/p>\n Anmerkung <\/b><\/p>\n Bei 80 Mio. gesamtdeutscher Wohnbev\u00f6lkerung betr\u00e4gt der Ausl\u00e4nderanteil 5,2 Mio .. Die oben genannten Zahlen k\u00f6nnen um 1 – 2 %. differieren, weil bundesweit aus erkennbaren politischen Gr\u00fcnden keine Statistiken \u00fcber s\u00e4mtliche anerkannte Asylberechtigte gef\u00fchrt werden. Trotz Ausl\u00e4nderzentralregister und weiterer Computerisierung gibt es keine Statistik \u00fcber die Zahl der Asylbewerber, die w\u00e4hrend oder nach negativem Abschlu\u00df des Anerkennungsverfahrens oder aus anderen Gr\u00fcnden die BRD verlassen haben. Meist wird behauptet, diese seien hier untergetaucht, was jedoch in der sehr gro\u00dfen Mehrzahl der F\u00e4lle nicht stimmt.<\/p>\n \/0\/ Auskunft des Innenministeriums vom 14.10.92 im Bundestag. Dieser Text ist eine Ausarbeitung des Referats, das Rechtsanwalt Werner Dietrich, 80798 M\u00fcnchen, Isabellastr. 11, im Februar 1992 im Rahmen unserer Reihe Zuk\u00fcnfte denken <\/b>gehalten hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[42,40,157,176,15],"class_list":["post-1305","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","tag-europa","tag-migrantinnen","tag-muenchen-artikel","tag-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n |