Die HUMANISTISCHE UNION M\u00fcnchen, die Volkshochschule M\u00fcnchen und die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger veranstalten in diesem Rahmen eine Reihe mit dem Thema
„Der Grundrechte-Report\u00a0 – Zur Lage der B\u00fcrger und Menschenrechte in Deutschland“. <\/b>
Wie steht es um die Grundrechte und die Verfassungsrealit\u00e4t in Deutschland, 50 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes? Diese Frage steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltungsreihe, bei der anhand einzelner zentraler Artikel des Grundgesetzes konkrete Gef\u00e4hrdungen und Verletzungen der Grundrechte dargestellt werden.<\/p>\n
Montag, 26. April 1999<\/p>\n
Art. 16a: „Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht“<\/b><\/p>\n
Sechs Jahre nach der \u00c4nderung des Artikels 16 durch den Bundestag und drei Jahre nach der Sanktionierung dieser \u00c4nderung durch das Bundesverfassungsgericht soll Bilanz gezogen werden, was diese gravierende Grundrechts\u00e4nde-rung tats\u00e4chlich f\u00fcr die Betroffenen und den Zustand der Grundrechte in der Bundesrepublik bedeutet.<\/p>\n
Ein Schwerpunkt des Vortrags von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB und Bundesjustizministerin a.D.<\/b>, liegt bei den Auswirkungen der deutschen Asylrechtspraxis f\u00fcr Frauen. Trotz Dem\u00fctigungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen, denen sie in vielen L\u00e4ndern zum Opfer fallen, wird ihnen der Status der „politischen Verfolgten“ meist verweigert.<\/p>\n
Moderation: Christian Schneider, S\u00fcddeutsche Zeitung
Vortragssaal der Bibliothek, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Dienstag, 27. April 1999<\/p>\n
Art. 5: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu informieren.“<\/b><\/p>\n
Ist der kostenlose Zugang zu den Spielen der Nationalelf ein „Medien-Grundrecht der B\u00fcrger“? Oder ist der Versuch, eine Grundversorgung der B\u00fcrger\/innen mit Informationen und Berichterstattung von allgemeinem Interesse im ‚free-tv‘ sicherzustellen bereits „Raub“ und „sittenwidrige Ausbeutung“, wie es der Deutsche Fu\u00dfballbund sieht? Auch wenn sich die Auseinandersetzung zumeist am profittr\u00e4chtigen Sport entz\u00fcndet, ist die Informationsfreiheit heute durch Medienkartelle wahrscheinlich deutlich st\u00e4rker gef\u00e4hrdet als die Pressefreiheit durch Zugriffe des Staates.
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Der Vortrag von Klaus Ott, Medienredakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/b>, untersucht diese Gef\u00e4hrdungen von beiden Seiten.<\/p>\n
Moderation: Christian Schneider, S\u00fcddeutsche Zeitung
Black Box, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr<\/p>\n
Dienstag, 11. Mai 1999<\/p>\n
Art. 10: „Das …Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.“ Art. 13: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Art. 20.3: „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“<\/b><\/p>\n
Dr. Burkhard Hirsch, Staatsminister a.D., <\/b>wird in seinem Vortrag das Spannungsfeld zwischen dem Bed\u00fcrfnis und der Notwendigkeit von ‚Innerer Sicherheit‘ und der Garantie individueller Schutz- und Freiheitsrechte verdeutlichen. Konkretisiert wir dies anhand zunehmender Telefon\u00fcberwachung und der j\u00fcngsten Grundgesetz\u00e4nderung (Art. 13.3) zur Erm\u00f6glichung des gro\u00dfen Lauschangriffs. Auch andere neuartige polizeiliche Praktiken wie die „Schleierfahndung“ oder die unzureichende demokratische Kontrolle der europ\u00e4ischen Polizei „Europol“ sind geeignet, die Frage nach der Verh\u00e4ltnis- oder Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von freien Waren- und Dienstleistungsstr\u00f6men einerseits und ungehindertem Personenverkehr andererseits zu stellen.<\/p>\n
Moderation: Christian Schneider, S\u00fcddeutsche Zeitung
Black Box, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr<\/p>\n
Siehe auch „Der Grundrechte-Report 1998 – Zur Lage der B\u00fcrger und Menschenrechte in Deutschland“, ein „alternativer Verfassungsschutzbericht“ von vier deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen<\/b>, herausgegeben von Till M\u00fcller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Wolf-Dieter Narr und Marei Pelzer, ist erschienen im Rowohlt-Verlag in Reinbek (Reihe „rororo aktuell“ 22337) und kostet 14.90 DM.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,268,266,271],"tags":[42,29,51,30,31,14,45,199,46,169],"class_list":["post-1341","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-informationsfreiheit","category-innere-sicherheit","category-polizei","tag-asyl-migration","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-informationsfreiheit","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-termine","tag-polizei","tag-publikationen-grundrechte-report","tag-versammlungsrecht","tag-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n