Als wesentliche Gr\u00fcnde hat sie vorgebracht:<\/p>\n
Der Gesetzentwurf will Verst\u00f6\u00dfe gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot, die bisher als Ordnungswidrigkeiten gelten, als Straftaten bewerten. Dann gilt das Legalit\u00e4tsprinzip. D.h. also z.B:\u00a0 die Polizei ist bei Wahrnehmung einer (potentiellen) Vermummung zum Einschreiten verpflichtet (Anders als im Ordnungswidrigkeitsrecht,wo das Opportunit\u00e4tsprinzip gilt und die Polizei einen Ermessensspielraum hat). In der Praxis f\u00fchrt die Pflicht zum Einschreiten dazu, dass die Polizei in die Demo rein muss, um gegen z.B. eine einzelne vermummte Person vorzugehen. Das birgt erhebliches Eskalationspotential!<\/p>\n
Der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet
<\/b>Strafrechtsanwalt Hartmut W\u00e4chtler, M\u00fcnchen, weist darauf hin, dass seiner Erfahrung nach mit der geplanten Regelung der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werde. So k\u00f6nne bei Demonstranten, die in einem Bus oder Auto anreisten, ein mitgef\u00fchrter Wagenheber bereits als „Schutzwaffe“ angesehen werden, auch wenn dieser zur Standard-Ausr\u00fcstung eines Fahrzeugs geh\u00f6re. Wer sich auf einer Demonstration bei winterlichen Temperaturen einen Schal um den Kopf wickelt, k\u00f6nne vorl\u00e4ufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden. Die HU bef\u00fcrchtet, dass Festnahmen und Beschlagnahmungen zunehmen werden, was dann den Innenminister zu der Feststellung veranlasse, die Gewalt habe zugenommen und weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen seien unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
Strengere Regelungen – aber nicht weniger Gewalt<\/b>
Bezeichnenderweise ereigneten sich die zur Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs angef\u00fchrten Gewaltt\u00e4tigkeiten bei der Er\u00f6ffnung der Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main in einem Bundesland, in dem Vermummungen bei Demonstrationen bereits als Straftat gelten. In Bayern hingegen seien laut W\u00e4chtler einschl\u00e4gige Probleme seit der Liberalisierung des Versammlungsgesetzes stark zur\u00fcckgegangen. Dass ein Vermummungsverbot als Straftatbestand zu weniger Gewalt f\u00fchrt, hat bislang keine Landesregierung bewiesen. Dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS) liegen keine Zahlen vor. <\/p>\n
Berufliche und private Nachteile<\/b>
Nadine Freialdenhoven vom Vorstand der HU: „Friedliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben jedoch gewaltige Nachteile von der geplanten Versch\u00e4rfung zu bef\u00fcrchten. Nach einer Verurteilung gelten sie unter Umst\u00e4nden als vorbestraft, was weitreichende Konsequenzen hat. Im schlimmsten Fall wird ihnen der Zugang zu Berufen verwehrt, die mit besonderen Auflagen verbunden sind. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Verbeamtung, aber auch Heilberufe mit Approbation. Noch gravierender k\u00f6nnen Nachteile f\u00fcr Menschen sein, denen im Ausland Verfolgung wegen ihrer politischen Einstellung droht. Werden sie in Deutschland erkannt und – beispielsweise nach einem gescheiterten Asylantrag – abgeschoben, m\u00fcssen sie im Heimatland mit schwerwiegenden Strafen rechnen.“<\/p>\n
V\u00f6llig unn\u00f6tige Gesetzesversch\u00e4rfung
<\/b>Die HU wendet sich entschieden gegen die v\u00f6llig unn\u00f6tige Gesetzesversch\u00e4rfung, die keine Probleme l\u00f6st, sondern nur weitere Probleme schafft.
Die HU bekennt sich klar zu Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Sie distanziert sich von Gewalt, auch bei Demonstrationen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[266,271],"tags":[33,31,164,45,152,46],"class_list":["post-1351","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-polizei","tag-gesetzentwuerfe","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-presse","tag-polizei","tag-strafen","tag-versammlungsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n