Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund ver\u00fcbten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabh\u00e4ngig von der individuellen, strafrechtlichen Aufkl\u00e4rung und Verantwortung f\u00fcr diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu nehmen. Mehrere B\u00fcrgerrechtsorganisationen unterst\u00fctzen deshalb die Demonstration zum Prozessauftakt.<\/p>\n
Am Samstag, den 13. April 2013, 13 Uhr in M\u00fcnchen am Stachus.<\/p>\n
Gemeinsame Erkl\u00e4rung von<\/p>\n
Humanistische Union e.V.<\/p>\n
Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.<\/p>\n
PRO ASYL<\/p>\n
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lte Verein e.V.<\/p>\n
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/p>\n
Am 17. April 2013 beginnt in M\u00fcnchen der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzukl\u00e4ren sind. Davon unabh\u00e4ngig m\u00fcssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden. Die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenbarte in der Folge eine Masse von Fehlleistungen der Geheimdienste und der Polizei bei der Nicht-Verfolgung der Mordserie. Die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bundestages und der Landtage Th\u00fcringens, Sachsens und Bayerns decken immer neue Skandale auf: Akten waren geschreddert worden, die Verfassungsschutz\u00e4mter oder – im Falle Berlins – der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts „verga\u00dfen“ dem Ausschuss V-Leute aus dem Umfeld der Gruppe zu benennen, Informationen wurden nicht weiter gegeben.<\/p>\n
Die „Pannen“ und Fehlleistungen, die es zuhauf gegeben hat, hatten jedoch System. Mindestens 17 V-Leute der Landes\u00e4mter und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und des polizeilichen Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU und des „Th\u00fcringer Heimatschutzes“, aus dem das Trio hervorging, aktiv. Der dem Verfassungsschutz so wichtige „Quellenschutz“ f\u00fchrte praktisch zu einer Deckung der T\u00e4ter und behindert nun eine umfassende Aufkl\u00e4rung. Es wurden auch V-Leute angeworben und gef\u00fchrt, die in Neonazi-Organisationen eindeutige F\u00fchrungsrollen innehatten, die ohne jeden Zweifel die politischen Positionen ihrer Gruppen weiter pr\u00e4gten, die auch Straftaten begingen oder begangen hatten und nicht selten gegen polizeiliche Ermittlungen abgeschirmt wurden; die V-Leute des Verfassungsschutzes hatten zum Teil einen enormen Finanzbedarf f\u00fcr sich selbst und ihre Gruppen und erhielten f\u00fcr dessen Deckung von ihren geheimdienstlichen Auftraggebern teils horrende Summen als Honorar. Das mag zwar den offizi\u00f6sen Handb\u00fcchern zum Verfassungsschutzrecht und den offiziellen Vorschriften, die f\u00fcr das Bundesamt und einige Landes\u00e4mter damals schon galten, zuwider laufen. Es entspricht jedoch der Dynamik eines letztlich unkontrollierbaren V-Leute-Systems, die auch mit einer zentralen V-Leute-Datei und neuen Richtlinien nicht au\u00dfer Kraft gesetzt wird.<\/p>\n
Das „Fr\u00fchwarnsystem“, als das sich der Verfassungsschutz gerne verkauft, hat das Gewaltpotenzial der Neonazi-Szene systematisch falsch eingesch\u00e4tzt, ja regelrecht ignoriert. Obwohl die Polizei bei Razzien immer wieder Waffen und Bomben bei Neonazis fand, blieben sie in den Augen des Inlandsgeheimdienstes weiterhin blo\u00dfe Waffennarren.<\/p>\n
Aber auch die Polizei, die in der Mordserie ermittelte, schloss eine rechtsextreme T\u00e4terschaft von Anfang an aus. Der institutionelle Rassismus dieser Beh\u00f6rden machte nicht nur blind, sondern f\u00fchrte zu v\u00f6llig einseitigen und skandal\u00f6sen Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen zu Verd\u00e4chtigen und potentiellen T\u00e4tern wurden. Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund erscheinen staatlichen Beh\u00f6rden offensichtlich schnell verd\u00e4chtig, selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Auch die breite \u00d6ffentlichkeit pflegt solche Vorurteile.<\/p>\n
Dem \u00fcblichen Reflex entsprechend, wird als „Konsequenz“ nur weiter an der „Sicherheitsarchitektur“ gebaut. Verfassungsschutz und Polizei sollen noch enger als bisher zusammenarbeiten. Die neue gemeinsame Rechtsextremismusdatei folgt dem Beispiel der Anti-Terror-Datei und soll Informationen aus Polizei und Diensten zusammenf\u00fchren. Wo aber rechtsterroristische Straftaten gar nicht erst als solche erkannt werden – wie die Morde, Bank\u00fcberf\u00e4lle und Bombenattentate des NSU –, da wird auch eine gemeinsame Datenbasis keine blinden Augen sehend machen. Dass sich an den Feindbildern der Inneren Sicherheit auch nach dem NSU-Debakel nichts ge\u00e4ndert hat, zeigt sich sp\u00e4testens daran, dass das im Dezember 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus knapp ein Jahr sp\u00e4ter in ein neues Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingegliedert wurde, mit dem nun Geheimdienste und Polizei auch gegen „Linksextremismus“, „Ausl\u00e4nderextremismus“, Spionage und illegale R\u00fcstungsexporte kooperieren sollen. Das Trennungsgebot, das besagt, dass Polizei und Geheimdienste strikt zu trennen sind und ein Geheimdienst keine vollzugspolizeilichen Befugnisse und Aufgaben haben darf, wird weiter ausgeh\u00f6hlt. Im Dezember 2012 hat die Innenministerkonferenz zudem ein umfangreiches Paket zur „Neuausrichtung“ des Verfassungsschutzes beschlossen, das den Inlandsgeheimdienst weiter st\u00e4rken soll.<\/p>\n
Rassismus ist tief im staatlichen Handeln verwurzelt. So gibt es auch in anderen Bereichen gesetzlich vorgesehene Diskriminierung von MigrantInnen (z.B. gek\u00fcrzte Sozialleistungen f\u00fcr Asylsuchende). Dies st\u00e4rkt den institutionellen Rassismus, der auch bei den verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen deutlich wird, die sich vor allem gegen MigrantInnen, gegen People of Colour und Muslime richten.<\/p>\n
Noch immer geschehen t\u00e4glich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland, allein f\u00fcr den Monat Dezember 2012 nannte die Bundesregierung auf Anfrage die Zahl von „vorl\u00e4ufig“ 755 politisch rechts motivierten Straftaten, „davon 43 Gewalttaten und 516 Propagandadelikte“. Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeschrieben und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst erm\u00f6glicht haben. Die G\u00e4ngelung und Beeintr\u00e4chtigung von antirassistischen Initiativen sowie die anhaltenden Versuche, deren Aufkl\u00e4rungsarbeit sowie den Protest und Widerstand gegen Neonazis zu kriminalisieren, sind ebenfalls in diesem Kontext zu sehen und verschaffen den Neonazis weitere Spielr\u00e4ume.<\/p>\n
W\u00e4hrend ein neonazistisches Terrornetzwerk mit einem offensichtlich breiten Unterst\u00fctzerkreis mehr als zehn Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben und morden konnte, ist eine \u00f6ffentliche Solidarisierung mit den Opfern und den Hinterbliebenen bislang weitgehend ausgeblieben. Das betrifft nicht nur geheimdienstlich, polizeilich und politisch Verantwortliche. Dieser Mangel an Empathie auch einer Mehrheitsgesellschaft ist es, der nicht nur die Betroffenen nach wie vor allein l\u00e4sst, sondern rassistische und rechte T\u00e4ter zu weiterer Gewalt ermutigt.<\/p>\n
F\u00fcr den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e \u00dcberwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige B\u00fcrgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
Verfassungsschutz abschaffen!<\/p>\n
Keine V-Leute – keine verdeckten Ermittlungen!<\/p>\n
Staatlichen und allt\u00e4glichen Rassismus bek\u00e4mpfen!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[266,271,275,264],"tags":[61,51,31,14,45,25,47,27],"class_list":["post-1354","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-polizei","category-rechtsextremismus","category-rechtspolitik","tag-anti-terror-kampf","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-termine","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n