Die Humanistische Union M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern hat an die bayerischen Bundesrats-Mitglieder appelliert, dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen.<\/p>\n
Kernpunkte ihres Appells sind:<\/p>\n
„In einem au\u00dferordentlichen, f\u00fcr die Demokratie sch\u00e4dlichen Schnellverfahren soll die finanzielle Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder durch den Bund mit asylversch\u00e4rfenden bis hin zu grundgesetzwidrigen Gesetzesvorschl\u00e4gen verabschiedet werden. Wir ermutigen Sie, sich dieser Doppelstrategie zu verweigern. Die schnelle und dringend notwendige finanzielle Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder und Kommunen darf nicht mit einer Abstimmung \u00fcber eine tiefgreifende Asylrechts\u00e4nderung einhergehen, die nicht in den Fachverb\u00e4nden, den parlamentarischen und Parteigremien ausreichend diskutiert und bedacht wurde. Trotz der herausfordernden Situation, die allerdings mit der Eskalation der Syrien-Krise 2013 absehbar war, d\u00fcrfen demokratische Regeln nicht im Schnellverfahren geopfert und das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt werden. <\/i><\/p>\n
Dies kritisieren wir insbesondere in Hinblick auf die Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 darf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenw\u00fcrde nicht migrationspolitisch relativiert werden. Auch die Wiedereinf\u00fchrung des Sachleistungsprinzips, der Residenzpflicht sowie der auf sechs Monate ausgeweitete Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, mit jetzt schon unhaltbaren und konfliktf\u00f6rdernden Zust\u00e4nden, entsprechen nicht der garantierten Menschenw\u00fcrde.<\/i><\/p>\n
Das individuelle Recht auf Asyl wird durch Schnellverfahren, Fristverk\u00fcrzungen, die Einstufung der Westbalkanl\u00e4nder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgeh\u00f6hlt. Aufgrund zunehmender Men-schenrechtsverletzungen hat Belgien das Land Albanien wieder von seiner Liste der sicheren Drittstaaten gestrichen. Weiterhin besteht die Diskriminierung der Roma und Homosexuellen und zugleich wird trotz weiterer Pr\u00e4senz der Bundeswehr im Kosovo dieser zum sicheren Drittstaat
erkl\u00e4rt. An der Zufluchtsuche der Fl\u00fcchtlinge, die zu \u00fcber 70% aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, wird die Einschr\u00e4nkung des Grundrechts gegen\u00fcber den Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kaum etwas \u00e4ndern.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass geduldete Schutzsuchende – au\u00dfer bei der Wahrnehmung der Schulpflicht – von Bildungsma\u00dfnahmen ausgeschlossen werden. Dieser Gesetzesvorschlag ignoriert auch die demographischen und arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse Deutschlands in den n\u00e4chsten Jahren.\u00a0 <\/i><\/p>\n
Verweigern Sie die Zustimmung zu diesem Gesetz. Grundrechte d\u00fcrfen nicht eingeschr\u00e4nkt werden. W\u00fcrdigen Sie das gro\u00dfe Engagement der Bev\u00f6lkerung und besinnen Sie sich der Zeit zwischen 1945 und 1949, in der 12,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und das Grundgesetz verabschiedet wurde.“<\/i><\/p>\n
Nachtrag vom Dezember 2015:<\/p>\n
Staatsminister Dr. Huber erkl\u00e4rt in seiner Antwort u.a.\u00a0„Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung enth\u00e4lt das Gesetzespaket wichtige Stellschrauben, die dazu beitragen k\u00f6nnen, den Zuzug von Asylsuchenden – wie dringend erforderlich – zu begrenzen.“ <\/i><\/p>\n
Mit anderen Worten: Abschreckung durch Einschr\u00e4nkung des Asylrechts. Siehe die unten folgende Datei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[42,33,164,15],"class_list":["post-1364","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","tag-gesetzentwuerfe","tag-muenchen-presse","tag-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n