{"id":1377,"date":"2000-11-16T12:00:00","date_gmt":"2000-11-16T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/thema\/ein-einwanderungsgesetz-ist-dringend-erforderlich\/"},"modified":"2021-08-30T15:44:53","modified_gmt":"2021-08-30T13:44:53","slug":"ein-einwanderungsgesetz-ist-dringend-erforderlich","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/thema\/ein-einwanderungsgesetz-ist-dringend-erforderlich\/","title":{"rendered":"Ein Einwanderungsgesetz ist dringend erforderlich"},"content":{"rendered":"

Obwohl die Zahl der Asylbewerber mit 80 000 pro Jahr inzwischen auf den Stand von 1980 gesunken ist, folgt die CSU ihrer jahrzehnte langen Tradition und verstärkt z.Zt. ihre Polemik gegen Asylbewerber zu Wahlzwecken.  Ebenso lange bemüht sich die HU München mit Werner Dietrich – Rechtsanwalt und HU-Mitglied – seit Anfang der 80er-Jahre mit der Vorlage von Fakten,  die Migrationsdiskussion zu versachlichen und auf einen humanen Umgang mit Ausländern zu dringen.<\/p>\n

Die von der CSU permanent behaupteten 97% Asyl-Betrüger wurden von Werner Dietrich als Märchen entlarvt und überzeugend widerlegt:<\/p>\n

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Das Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen BAFl erkennt etwa 3% der Asylbewerber wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG) an. Darüber hinaus erhalten noch 7 bis 9% eine Duldung\/Abschiebestopp wegen Gefahr für Leib und Leben (§53 Ausländergesetz,  Genfer Flüchtlingskonvention). Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber schlagen den Rechtsweg ein, oft erfolgreich, so daß noch weiteren 25- 35% der Aufenthalt ermöglicht wird.
In Summe erhalten 35 bis 47% der Asylbewerber Schutz in Deutschland, also mehr als das 10-fache der von der CSU wider besseres Wissen behaupteten Menge!! <\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Zahlen sind veröffentlicht, z.B. vom BAFl auf seiner Homepage www.bafl.de<\/a>. Weshalb bloß tritt die Bundesregierung damit keine Gegenkampagne an, fragt Werner Dietrich. Liegt es an Innenminister Schily, der sein gutes Verhältnis zu dem bayerischen Innenminister Beckstein nicht belasten will?<\/p>\n

Für die von der neuen Bundesregierung bisher im Ausländerrecht vorgenommenen Änderungen  hat Werner Dietrich mehr Minuspunkte als Pluspunkte zu vergeben:<\/p>\n

– Das von der FDP übernommene Modell der nur vorübergehenden doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder und Jugendliche wird von den Betroffenen als Mogelpackung empfunden.<\/p>\n

– Das mit großer Publizität eingeführte Green Card-Programm wäre schon nach bestehendem Recht möglich gewesen. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, ist das Programm  nicht attraktiv.  Denn es schließt Leiharbeitsverhältnisse aus und verhindert so eine Absicherung der ausländischen Arbeitnehmern bei Verlust des Arbeitsplatzes.<\/p>\n

– Bei der Altfall-Regelung hat sich die SPD ohne ersichtlichen Grund von der CSU über den Tisch ziehen lassen, mit der Folge, daß allenfalls 800 Flüchtlinge davon Gebrauch machen   konnten. Ein nicht zustimmungspflichtiges liberales Bundesgesetz wäre möglich gewesen!<\/p>\n

Und nun die Pluspunkte:<\/p>\n

+ Asylbewerber dürfen nun schon nach einem Jahr Aufenthalt arbeiten.<\/p>\n

+ Beide Partner ausländischer Familien erhielten ein eigenes Aufenthaltsrecht. Es kommt besonders geschiedenen Frauen zugute, die nach altem Recht mit ihren Kindern in ihr Heimatland  zurückkehren mußten.<\/p>\n

Mit diesen Veränderungen ist es aber noch nicht getan. Handlungsbedarf besteht vor allem – so Werner Dietrich – in den folgenden Bereichen: ´<\/p>\n