Der Ortsverband M\u00fcnchen stellt einen Antrag an die Delegierten-Konferenz der HU, nach dem sich die HU sowohl bundesweit als auch in den lokalen Verb\u00e4nden unter verschiedenen Aspekten mit dem Problem „Rechtsextremismus“ befassen soll. Wir haben bei der Formulierung dieses Antrags ganz bewu\u00dft auf eine Begr\u00fcndung verzichtet; angesichts des Attentats auf dem Oktoberfest mit 12 Toten und 26 dauerhaft erwerbsunf\u00e4hig bleibenden Opfern, angesichts der Berichte \u00fcber Statistiken des Bundesinnenministertums und zunehmender „kleinerer“ Terroranschl\u00e4ge der Nazis, angesichts der „Sinus“-Studie zum Rechtsextremismus-Potential in der Bundesrepublik scheint sie uns \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Der OV M\u00fcnchen hat sich dieses Themas als einer der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen bereits angenommen; die Erfahrungen, die wir speziell mit unserer Veranstaltung „Rechtsextremistische Organisationen und Propaganda in der Bundesrepublik – Was l\u00e4\u00dft sich wirksam dagegen tun?“ Ende M\u00e4rz machen konnten, seien hier kurz angef\u00fchrt.
Die Veranstaltung besch\u00e4ftigte sich prim\u00e4r mit der Frage: Soll man ein Verbot faschistischer Gruppen und deren Agitation fordern – eingedenk der schlimmen Erfahrungen mit dem ber\u00fcchtigten „Republikschutzgesetz“ von 1922, einem Gesetz also, das gegen die Faschisten verabschiedet, aber gegen die Linken (KPD, Gewerkschaften etc.) angewendet wurde? Dazu hatte der OV M\u00fcnchen jeweils Referenten aus dem „Lager“ der Bef\u00fcrworter wie der Gegner solcher Verbote elnqeladen: Alfred Haag (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, VVN-BdA), der auch Sprecher der Internationalen Lagergemeinschaft Dachau ist, Christian Lehsten vom Anti-Strau\u00df-Komitee (ASK) und „prominenter“ .M\u00fcnchner Antifaschist, Johann Freudenreich, Kriminalreporter der S\u00fcddeutschen Zeitung als Bef\u00fcrworter, Hartmut W\u00e4chtler (Rechtsanwalt und Verteidiger) und Dr. Hans Robinsohn (HU) als Gegner solcher Verbote; die Einf\u00fchrung (P.-M. Einsporn, HU) beschr\u00e4nkte sich auf Daten und Fakten \u00fcber Neonazis (Sinus-Studie etc.).
Wie fast immer bei Veranstaltungen \u00fcber Faschisten, sa\u00dfen die Objekte der Referate im Publikum; darauf war man eingestellt, auch auf ihre provozierenden Zwischenrufe, die abnahmen, als Gerd Hirschauer, der Versammlungsleiter, ihrem R\u00e4delsf\u00fchrer zusagte, er k\u00f6nne bei der Diskussion mitreden; als er dann aufgrund seines Diskussionsbeitrags, der nicht – wie von Gerd Hirschauer zur Bedingung gemacht – zum Thema pa\u00dfte („in der Bundesrepublik herrscht Ochlokratie, also eine Herrschaft des P\u00f6bels“), des Saals verwiesen wurde, war das f\u00fcr seine Schl\u00e4ger das Signal, wahllos mit F\u00e4usten und St\u00fchlen auf Zuh\u00f6rer einzuschlagen. Innerhalb drei Minuten hatten wir die Nazis zwar aus dem Saal bef\u00f6rdert, die Diskussion ging auch weiter, aber nat\u00fcrlich anders als z. T. geplant („was geht in diesen Leuten vor?“), und leider hatten auch einige Besucher die Veranstaltung aus Angst verlassen; die Personalienangaben etc. bei der herbeigerufenen Polizei machten das Ganze zus\u00e4tzlich unruhig.<\/p>\n
Was ist nun f\u00fcr uns, f\u00fcr die HU, aus einer solchen Erfahrung zu lernen?<\/p>\n
1. Wieder einmal wurde die SA-Strategie der faschistischen Gruppen sichtbar:
a) in Veranstaltungen des Gegners gehen, b) sie st\u00f6ren und c) m\u00f6glichst in eine eigene Selbstdarstellung umfunktionieren bzw. wenn c) nicht klappt, d) die Veranstaltung sprengen. Der gr\u00f6\u00dfte Fehler, den ein Versammlungsleiter da machen kann, ist, die Veranstaltung, auch tats\u00e4chlich aufzul\u00f6sen, denn damit h\u00e4tten die Nazis ihr Ziel erreicht. Man stelle sich vor:
„Neonazis sprengen HU-Veranstaltung“ als Schlagzeile im Lokalteil – ein riesiger Erfolg f\u00fcr die faschistischen Splittergruppen und die hinter ihnen stehenden Geldgeber.<\/p>\n
2. Wovor wir uns h\u00fcten sollten, ist, aus unserer allgemeinen toleranten Einstellung den Fehlschlu\u00df zu ziehen, auch die Nazis h\u00e4tten Anspruch auf Propaganda-Freiheit. Das Grundgesetz, auf das wir uns als HU immer berufen, kennt die Verwirkung von Grundrechten (GG Art. 18). Wer h\u00e4tte in diesem Land seine Grundrechte nicht verwirkt, wenn nicht die „Nationalsozialisten“? Logischerweise „argumentieren“ die Nazis, gerade bei der HU mit der Grundrechtsfrage: Auch wir haben ein Recht auf Meinungsfreiheit etc. (was dabei mit Meinungsfreiheit gemeint ist, zeigt der Verlauf unserer Veranstaltung).
3. Einen weiteren Fallstrick legen Leute z. T. aus unseren eigenen Reihen, die die berechtigte Frage nach den psychologischen Ursachen faschistischer Haltungen mit der Bek\u00e4mpfung derer Tr\u00e4ger verwechseln; wenn ich z. B. einen alten oder wehrlosen Menschen vor einem NaziSchl\u00e4ger sch\u00fctzen mu\u00df, gibt es nur eine M\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich im Wortsinn zu handeln; psychologische Spekulationen \u00fcber evtl. negative Kindheitserlebnisse des nazistischen Zeitgenossen bewahren keinen davor, von ihm zusammengeschlagen zu werden.
Hier geh\u00f6rt auch hin, da\u00df – zumindest im OV M\u00fcnchen – einige Mitglieder eine erschreckende Unkenntnis dessen offenbaren, was in Deutschland (bzw. in Europa ab 1939) von 1933-1945 geschehen ist; die auch von „Sinus“ wieder einmal belegte Unkenntnis der Bundesb\u00fcrger \u00fcber ihre j\u00fcngste Vergangenheit findet hier z. T. unter HU-Mitgliedern eine unerwartete und deprimierende Best\u00e4tigung.<\/p>\n
4. Die organisierten Antifaschisten sind zum ‚gro\u00dfen Teil untereinander zerstritten; in M\u00fcnchen z. B. bringt, traurig aber wahr, tats\u00e4chlich nur noch die HU die VVN mit dem ASK an einen Tisch; solange sie aber nicht einmal miteinander sprechen, wie sollen sie da gemeinsam ihrem gemeinsamen (und unserem) Gegner wehren? In dieser integrierenden Funktion, der HU liegt eine ihrer wichtigsten Aufgaben innerhalb ihrer antifaschistischen Bet\u00e4tigungen.<\/p>\n
5. Nach unserer Beobachtung sowohl im Ortsverband als auch der verschiedenen Einsch\u00e4tzungen auf Bundesebene (BuVo) ist die HU zumindest im Augenblick nicht in der Lage, eine „Verbandsmeinung“ zum Thema Neonaziverbot zu fassen; trotzdem ist es unbedingt notwendig, da\u00df sich die HU als radikal demokratische und einer gewissen „Unbestechlichkeit“ verpflichtete Organisation der Gefahr von rechts (die zugegebenerma\u00dfen nicht auf faschistische Gruppen beschr\u00e4nkt ist, Stichwort Strau\u00df) unmi\u00dfverst\u00e4ndlich stellt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[266,275,264],"tags":[31,47,27,162],"class_list":["post-1457","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtsextremismus","category-rechtspolitik","tag-innere-sicherheit","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte"],"acf":[],"yoast_head":"\n