{"id":1469,"date":"2007-09-23T12:00:00","date_gmt":"2007-09-23T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/thema\/bundes-steuerdatei-und-personenkennzeichen\/"},"modified":"2007-09-23T12:00:00","modified_gmt":"2007-09-23T10:00:00","slug":"bundes-steuerdatei-und-personenkennzeichen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/thema\/bundes-steuerdatei-und-personenkennzeichen\/","title":{"rendered":"Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen"},"content":{"rendered":"<p>Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten \u00fcberhaupt nichts einzuwenden. Aber den hier eingeschlagenen Weg h\u00e4lt die HU mit den Datensch\u00fctzern aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht f\u00fcr nicht beherrschbar. Eine Bundes-PKZ und ein Bundes-Melderegister darf es nicht geben, da verfassungswidrig.<\/p>\n<p>Daher fordert die HU die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, diese Arbeiten auszusetzen und in einem transparenten Verfahren ohne Hast nach L\u00f6sungen zu suchen, die weder die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrgerInnen noch die informationelle Gewaltenteilung der Beh\u00f6rden besch\u00e4digen. <br \/>Ohne die Problematik schon abschlie\u00dfen behandelt zu haben, erhebt die HU dabei folgende Forderungen:\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Abl\u00f6sung der Steuernummer durch ein modernes Identit\u00e4tsmanagement<\/li>\n<li>kein Konfessionsstatus in der Steuerdatei<\/li>\n<li>Entlastung der Arbeitgeber, Banken und des Staates von Abzug\/Abf\u00fchrung der Kirchensteuer. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Die HU wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich bei Bedarf zu Wort melden.<\/p>\n<p><b>Begr\u00fcndung:<br \/><\/b>Im Zuge der bereits laufenden Einf\u00fchrung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer soll damit zugleich eine umfangreiche zentrale Bundes-Steuerdatei \u00fcber alle B\u00fcrgerInnen &#8211; vom S\u00e4ugling bis zum Greis &#8211; entstehen. In die beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) gef\u00fchrten Datensammlungen werden in Verbindung mit der eindeutigen, vom BZSt jeder Bundesb\u00fcrgerIn vergebenen Identifikationsnummer u.a. Name und K\u00fcnstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, das Geschlecht, die aktuelle Adresse, die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde und bei Verstorbenen auch der Sterbetag gespeichert (bis zu weiteren 20 Jahren). Diese Daten werden elektronisch von den lokalen Meldebeh\u00f6rden gesendet und bilden die Basis f\u00fcr die Erzeugung der Identifikationsnummern, die dann auch in den lokalen Melderegistern gespeichert werden.<\/p>\n<p>Diese Informationen gehen der Bundesregierung aber noch nicht weit genug. Von Friedrich Halfmann, 2. Vors. des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V., erhielt ich folgenden Hinweis: Nach dem vom Bundeskabinett im August verabschiedeten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 soll die elektronische Lohnsteuerkarte von 2011 an eingef\u00fchrt werden, wozu so sensible Angaben wie Religionszugeh\u00f6rigkeit sowie Steuerklassen, EhepartnerInnen und Freibetr\u00e4ge etwa f\u00fcr Kinder oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in der Bundes-Steuerdatei gespeichert werden sollen. Die Arbeitgeber sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Lohnsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Schon die j\u00fcngst verabschiedete Unternehmensteuerreform skizziert als Fernziel, dass ab 2011 in die Bundes-Steuerdatei auch Angaben zum Konfessionsstatus, zu dem (f\u00fcr den Kirchensteuer-Pflichtigen geltenden) Kirchensteuerhebesatz und zu der entsprechenden Religionsgesellschaft aufgenommen werden. Die Kreditinstitute sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Abgeltungsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und automatisch abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Bis jetzt m\u00fcssen Steuerpflichtige nur hinnehmen, dass au\u00dfer der Finanzbeh\u00f6rde (nur) dem Arbeitgeber der Konfessionsstatus mitgeteilt werden muss. Die damit gegebene Beeintr\u00e4chtigung des Grundrechtes der Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 wird h\u00f6chstgerichtlich f\u00fcr zumutbar gehalten, weil anders ein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat nicht m\u00f6glich sei. F\u00fcr die jetzt beabsichtigte erneute Au\u00dferkraftsetzung des Art. 4 Abs. 1 GG gibt es nur technizistische Begr\u00fcndungen. Die Kirchen haben sich mit Macht strikt geweigert, eine pauschalierte Kirchensteuerzuweisung zu akzeptieren, was aus der Sicht des Finanzministeriums die wirklich eleganteste L\u00f6sung w\u00e4re.<\/p>\n<p>Allgemein begr\u00fcndet wird die Einf\u00fchrung dieser Verfahren mit zwei Argumenten: <br \/>&#8211; Erh\u00f6hung der Steuerehrlichkeit und Kontrolle der Besteuerung, <br \/>&#8211; elektronische Machbarkeit, geringer Verwaltungsaufwand z.B. f\u00fcr die Banken, die Einfachheit des Verfahrens insgesamt und seine Effizienz.<\/p>\n<p>Die Datensammelleidenschaft des Staates geht damit munter weiter. Nach dem gl\u00e4sernen B\u00fcrger, dem gl\u00e4sernen Patienten und dem gl\u00e4sernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gl\u00e4serne Steuerzahler. Aber es kann noch schlimmer kommen, denn wie die Erfahrung zeigt, erzeugen solche Systeme neue Begehrlichkeiten. Darauf haben besonders zwei Datenschutzbeauftragte hingewiesen, die ich hier zitieren m\u00f6chte:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\">1.\u00a0 Peter Schaar, Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz, am 8.8.07:<br \/>&#8222;&#8230;&#8230;.Au\u00dferdem bef\u00fcrchte ich, dass hier neue Begehrlichkeiten entstehen. So w\u00e4ren die Daten etwa f\u00fcr Sozialleistungstr\u00e4ger und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden interessant. Leider gibt es zahlreiche Beispiele, dass Daten, die zun\u00e4chst f\u00fcr einen bestimmten Zweck gespeichert worden waren, letztlich auch f\u00fcr viele andere Zwecke verwendet werden: <br \/>So werden die f\u00fcr steuerliche Zwecke erhobenen Daten \u00fcber Freistellungsauftr\u00e4ge mit den ebenfalls beim BZSt gespeicherten Daten der Empf\u00e4nger von Baf\u00f6G- und anderen Sozialleistungen abgeglichen. Die Mautdaten, die zun\u00e4chst nur zur Mautberechnung erhoben wurden, sollen zuk\u00fcnftig auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Der zur Terrorismusbek\u00e4mpfung eingef\u00fchrte Kontendatenabruf steht heute auch Finanz\u00e4mtern offen. &#8230;&#8230;..&#8220;\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\">2. Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz in Schleswig-Holstein, am 29.6.7:<br \/>Mit der nun geschaffenen Infrastruktur droht eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten &#8222;informationellen Gewaltenteilung&#8220; der Beh\u00f6rden: &#8222;Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht \u00fcberhaupt nichts einzuwenden. Der hierzu eingeschlagene Weg ist jedoch fatal: Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorg\u00e4nge, von gesch\u00e4ftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung, wird die neue Steuer-ID allgegenw\u00e4rtig sein. Hier\u00fcber k\u00f6nnen dann nicht nur Finanz\u00e4mter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenh\u00e4ndler, Versandh\u00e4ndler und sonstige Unternehmen ihre Datenbest\u00e4nde zusammenf\u00fchren. Auch wenn dies vom Gesetz nicht erlaubt ist, wird es den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden praktisch nicht m\u00f6glich sein, eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist, dass dank der Steuer-ID umfassende Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellt werden k\u00f6nnen.&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[176,297],"class_list":["post-1469","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-muenchen-artikel","tag-steuer-id"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen - HU Bayern<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/suedbayern.humanistische-union.de\/thema\/bundes-steuerdatei-und-personenkennzeichen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen - HU Bayern\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten \u00fcberhaupt nichts einzuwenden. 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