Nach Auffassung der HUMANISTISCHEN UNION – M\u00fcnchen zeigt die angeordnete nachtr\u00e4gliche Speichelprobenentnahme bei einer bereits verurteilten Ladendiebin, wie berechtigt die gegen das DNA – Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz vom Sommer 1998 vorgebrachten Bef\u00fcrchtungen von Juristen, B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Datensch\u00fctzern waren: die Exekutive beachtet keineswegs immer die gesetzlich vorgesehenen Beschr\u00e4nkungen bei der Anwendung des Gesetzes.<\/p>\n
Jetzt hat man z.B. einen Ladendiebstahl mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verwechselt. So leicht wird Kleinkriminalit\u00e4t – vielleicht auch einmal Schwarzfahren – mit schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag gleichgesetzt.
Es zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland scharfe Strafvorschriften nicht nur zur Abschreckung potentieller T\u00e4ter, sondern auch zur Z\u00e4hmung des unreflektierten Tatendrangs der Verfolger n\u00f6tig w\u00e4ren.
Als dringendste Massnahme mu\u00df daher gefordert werden, da\u00df die die Grundrechte einschr\u00e4nkenden Identit\u00e4tsfeststellungen ausschliesslich aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgen, wie dies auch die Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Bundesinnenminister Schily fordern. Diese mu\u00df in jedem Fall auch eine Prognoseentscheidung einer Wiederholungsgefahr beinhalten. Bisher war Innenminister Beckstein in Bayern nicht bereit, auf Speichelproben mit „freiwilliger“ Zustimmung zu verzichten. 95% der inzwischen 2000 DNA-Analysen sind in Bayern „freiwillig“ erhoben worden. Aber was hei\u00dft „freiwillig“? Ohne Androhung von Nachteilen, von Repressalien?<\/p>\n
Jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger ist zu empfehlen, der „Speichel-Sammelwut“ der Polizei nicht freiwillig zu folgen, sondern auf einer richterliche Anordnung zu bestehen. Bayern darf nicht schon wieder eine „bayerische Art“ durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[262,266,271,264],"tags":[29,62,33,31,164,45,27],"class_list":["post-1474","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-polizei","category-rechtspolitik","tag-datenschutz","tag-datenschutz-biometrie","tag-gesetzentwuerfe","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-presse","tag-polizei","tag-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n