Scharfe Kritik hat die Landesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Sophie Rieger, an der geplanten \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes ge\u00fcbt,\u00a0 die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nach \u00d6sterreich am 1. Januar 1995 in Kraft treten soll. Dieser Gesetzentwurf soll be\u00acreits am kommenden Donnerstag im Landtagsplenum in zweiter Lesung verabschiedet werden.<\/p>\n
Sophie Rieger: „Es ist absurd, die Grenzen in der EU aufzuheben und stattdessen im ganzen Land Ersatz-Grenzkontrollen einzuf\u00fchren. Unertr\u00e4glich ist es f\u00fcr eine B\u00fcrgerrechtsorganisation, da\u00df die Poli\u00aczei ohne jeden Verdacht Personen kontrollieren darf, und das praktisch \u00fcberall in Bayern. Das hei\u00dft doch, da\u00df in Bayern k\u00fcnftig jeder von vornherein verd\u00e4chtig ist, der B\u00fcrger gilt als Sicherheitsrisiko. Die erweiterten Polizeibefugnisse werden zu einer weiteren Verunsicherung der B\u00fcrger f\u00fchren. Wenn sie bei jedem Kontakt mit der Polizei mit einer Kontrolle rechnen m\u00fcssen und – falls sie keine Ausweispapiere dabei haben – zur Identit\u00e4tsfeststellung auch noch die Verfrachtung aufs Revier mit erkennungssdienstli\u00accher Behandlung und Erfassung ihrer Daten in den Polizei-Computern riskieren, werden sie der Polizei aus dem Weg gehen. Da kommt kein Vertrauen in die Polizei auf.<\/p>\n
Wenn es der Regierung wirklich um eine Verbesserung der Sicherheit geht, dann darf sie nicht den Rechtsstaat der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung opfern, sondern mu\u00df die Polizei personell und finanziell besser ausstatten. Das Sicherheitgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung kann durch mehr Pr\u00e4senz der Polizei besser gef\u00f6rdert werden, als durch mehr Kontrollen, ganz zu schweigen von verdeckten Ermittlern und Wanzen in Wohnungen.“<\/p>\n
Wolfgang Killinger
Sprecher des Landesverbands Bayern
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