Als Reaktion auf die brutalen \u00dcbergriffe der Polizei auf die Demonstranten gegen den Wirtschaftsgipfel im Juli in M\u00fcnchen hat der Landesverband Bayern der HUMANISTISCHEN UNION den Bayerischen Landtag und Innenminister Stoiber aufgefordert, alle Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz mit Namens- oder Nummernschildern zu kennzeichnen. Da die Polizeif\u00fchrung offensichtlich nicht in der Lage sei, die Vollzugsbeamten zu einem absolut rechtsstaatlichen und deeskalierendem Verhalten bei Demonstrationen auszubilden, m\u00fcsse der B\u00fcrger besser vor Polizei-\u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden. Die T\u00e4ter d\u00fcrfen sich nicht anonym hinter ihrer Polizeiuniform und ihrem vermummenden Schutzhelm verstecken.
Wolfgang Killinger, Sprecher der HU Bayern, weist darauf hin, da\u00df die meisten der bei der bei dem „M\u00fcnchner Kessel“ mi\u00dfhandelten Demonstranten vor Gericht in Beweisnot kommen werden, da sie die Namen ihrer Peiniger nicht kennen. Wie bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen in der Vergangenheit, z.B. bei einer Hausbesetzung in M\u00fcnchen 1981 oder bei Demonstrationen in Wackersdorf 1987, wird es Monate sp\u00e4ter kaum mehr m\u00f6glich sein, die durch ihre Kampfanz\u00fcge mehr oder wenig vermummten Polizisten zu identifizieren. Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsweggarantie laufe damit ins Leere.<\/p>\n
Nur durch Namensschilder k\u00f6nnen Straftaten im Amt geahndet werden, nur so k\u00f6nnen Polizeibeamte und -beamtinnen, die sich streng an die rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be halten, vor denen gesch\u00fctzt werden, die durch Brutalit\u00e4t und Amtsmi\u00dfbrauch den Ruf der Polizei verspielen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bewaffneten Polizisten m\u00fcsse hinter das Recht der B\u00fcrger vor Mi\u00dfbrauch der staatlichen Waffengewalt zur\u00fcckstehen.<\/p>\n
Die vom Bay. Innenministerium entgegengehaltene Anweisung, wonach sich der leitende Beamte dem Betroffenen ausweisen m\u00fcsse, ist wirkungslos, wenn der nicht neben dem pr\u00fcgelnden Polizisten steht. Den der HUMANISTISCHEN UNION bekannt gewordenen betroffenen Demonstranten war am 6.7.92 in M\u00fcnchen verwehrt, sich an Ort und Stelle an die Einsatzleitung zu wenden, um den Namen des sie mi\u00dfhandelnden Beamten zu erfahren. Denn sie wurden zuvor zur Vernehmung weggeschleppt.<\/p>\n
Die von verschiedener Seite behauptete Gefahr, Namensschilder w\u00fcrden zu vermehrten Rachehandlungen oder falschen Anschuldigungen f\u00fchren, sind nach Auffassung der HUMANISTISCHEN UNION unbegr\u00fcndet. Denn w\u00fcrde das Argument zutreffen, dann m\u00fc\u00dften auch andere Beamte wie z.B. Richter, Staatsanw\u00e4lte, Finanzbeamte und Lehrer, deren Namen den Betroffenen ja immer bekannt ist, vermehrt Opfer solcher Handlungen sein. Dar\u00fcber existieren keine statistischen Beweise.<\/p>\n
Evident dagegen sind positive Erfahrungen bei Versuchen mit Namensschildern in Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Schilder trugen zur Entspannung bei Kontakten zwischen Vollzugsbeamten und B\u00fcrgern bei. Die zitierten negativen Begleiterscheinungen sind nicht beobachtet worden.<\/p>\n
HUMANISTISCHE\u00a0 UNION
Landesverband Bayern<\/p>\n
i. A. des\u00a0 Vorstands:\u00a0 Wolfgang Killinger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[266,271],"tags":[31,164,45,156],"class_list":["post-1487","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-polizei","tag-innere-sicherheit","tag-muenchen-presse","tag-polizei","tag-polizeikontrolle"],"acf":[],"yoast_head":"\n