Nach mehr als f\u00fcnf Jahren verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 30. November 1993 in Karlsruhe auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtsgerichtshofs (VGH) \u00fcber die Voraussetzungen der finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ausgangspunkt daf\u00fcr war eine Klage der HUMANISTISCHEN UNION und von Mitgliedern der GR\u00dcNEN 1984 vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen. Der VGH legte die Frage, ob die derzeit praktizierte Festsetzung der Rundfunkgeb\u00fchr mit dem Grundgesetz noch vereinbar sei, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Die Existenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gr\u00fcndet auf ihrer finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit. Diese Unabh\u00e4ngigkeit kann nur gew\u00e4hrleistet werden durch die Finanzierung \u00fcber Rundfunkgeb\u00fchren. Doch auch deren Festsetzung mu\u00df von Einfl\u00fcssen auf Programminhalte und Programmvielfalt frei sein.<\/p>\n
Ziel der HUMANISTISCHEN UNION war es stets, da\u00df Bestand, Freiheit und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert und gest\u00e4rkt werden. Diesem Zweck dient auch eine \u00c4nderung des Verfahrens zur Festsetzung der Rundfunkgeb\u00fchr herbeizuf\u00fchren.
Derzeit wird die Rundfunkgeb\u00fchr von den Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder ausgehandelt, unterst\u00fctzt von einer „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Deren Mitglieder werden von den Bundesl\u00e4ndern berufen (Vertreter der Staatskanzleien, Rechnungsh\u00f6fe, unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige). Die Vertreter der Exekutive k\u00f6nnen dort die gef\u00e4llten Entscheidungen majorisieren. Die anschlie\u00dfende Ratifizierung der Staatsvertr\u00e4ge durch die L\u00e4nderparlamente ist nur noch eine Formalie, weil die Landesparlamente keinen Einflu\u00df mehr auf den Inhalt nehmen k\u00f6nnen.
Die L\u00e4nderchefs (aller politischen Couleurs) haben in der Vergangenheit wiederholt eine Neufestsetzung der Rundfunkgeb\u00fchren blockiert oder mit politischen Auflagen verabschiedet. Dem soll in Zukunft vorgebeugt werden. Im Gespr\u00e4ch ist deshalb eine andere Zusammensetzung der KEF in der k\u00fcnftig u. a. auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sind.<\/p>\n
Ein alternatives Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgeb\u00fchr, das politische (und wirtschaftliche) Manipulation weitestgehend ausschlie\u00dft, wird von der HUMANISTISCHEN UNION vorgeschlagen: Die Rundfunkgeb\u00fchren sollen k\u00fcnftig an einen von der Deutschen Bundesbank aufzustellenden rundfunkspezifischen Index angepa\u00dft werden; Werbung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk soll entfallen!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[164,15],"class_list":["post-1500","thema","type-thema","status-publish","hentry","tag-muenchen-presse","tag-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n