Die Berliner Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will, die zugleich Vorsitzende der Humanistischen Union ist, sagte dazu heute: „Das bisherige Wirken von Frau Leutheusser-Schnarrenberger belegt \u00fcberzeugend ihr konsequentes Eintreten f\u00fcr Gesetz und Recht. Ihre fachliche Qualifikation stellte sie nicht nur als Bundesjustizministerin unter Beweis, sondern auch durch zahlreiche Publikationen in der Fachliteratur, die sie als hervorragende Juristin ausweisen und ihr \u00fcber parteipolitische Kreise hinaus Anerkennung verschafften.“<\/p>\n
Frau Leutheusser-Schnarrenberger habe in der Vergangenheit bereits mehrfach ihre innere Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber ihren eigenen Partei, der FDP, bewiesen. „Sie erf\u00fcllt damit“, so Rosemarie Will weiter, „eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr das Amt einer Verfassungsrichterin. Ihr R\u00fccktritt vom Amt der Bundesjustizministerin anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffs ist Ausweis der parteipolitischen Unabh\u00e4ngigkeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihres sorgsamen Umgangs mit den Grundwerten unserer Verfassung.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[264],"tags":[171,164,27],"class_list":["post-1502","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-buergerrechte","tag-muenchen-presse","tag-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n