Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2012
Prozess gegen verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern geht in die zweite Runde am 10.12.2012von Benjamin Erhart Am Montag, den 10.12.12 um 10 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. Der Kläger Benjamin Erhart, vertreten durch den Freiburger Rechtsanwalt... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2012
Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei gegründetvon Wolfgang Killinger Noch immer ist die fehlende individuelle Identifizierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern sowie in ganz Deutschland ein zentrales menschrechtliches Problem. Die fehlende Möglichkeit dieser individuellen Identifizierung trägt immer noch dazu bei, dass bei ungesetzlicher Polizeigewalt die beteiligten PolizeibeamtInnen nicht... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2012
„Ablösen statt weiterzahlen!“von C.F. und hpd Nr. 14161 Der neue Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderung der Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe usw. (Drs. 16/13835, im Anhang) wäre nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) eine passende Gelegenheit, die finanzielle Verflechtung zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden christlichen Kirchen... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2012
„Anzeige gegen Minister“von Badische Zeitung und dpa Wegen derr umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit. Deshalb habe man zusammen... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2012
Ablösen statt weiterzahlen!von Gerhard Saborowski und Wolfgang Killinger Der neue Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderung der Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe usw. (Drs. 16/13835) wäre eine passende Gelegenheit, die finanzielle Verflechtung zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden christlichen Kirchen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. In ihrer... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2012
Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weitervon Dr. Klaus Hahnzog, Hartmut Wächtler und Rechtsanwälte Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Namentlich waren dies: 1. DGB Landesbezirk Bayern, 2. ver.di... [weiterlesen]
Pressemeldung Jan 2012
„Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen“von Bernd Kastner und SZ Klaus Hahnzog darf sich als Vorreiter fühlen, denn er hat getan, was alle an diesem Abend fordern: den Verfassungsschutz abschaffen. Es war in den 70er Jahren, als Hahnzog, der spätere Bürgermeister der SPD, die Leitung des Kreisverwaltungsreferats übernahm. Da habe... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2011
Trojaner und Piratenvon hpd Nr. 12158 Dieses leicht absurde Szenario könnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies – oder: könnte es tun. Für viele von uns – und da Sie diesen Artikel lesen, gehören Sie dazu –... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2011
Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. „Bayerntrojaner“von Aleks Lessmann Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit demRegionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie die Anzeige im Einzelnen... [weiterlesen]
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