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Pressemeldungen
Pressemeldung
Okt 2009
Kurt Singer ist gestorben
von Johannes Glötzner
Am 16. 9. 2009 verstarb unser langjähriges Mitglied Kurt Singer im Alter von 80 Jahren. Erstmals taucht der Name Kurt Singer in den Mitteilungen 97 der HU im Dezember 1981 auf, und da gleich zweimal: Da wird aus seinem Protestbrief an... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2009
Paten-Info der Initiative Save-me eine Stadt sagt ja
von Sarah Hergenröther
Liebe Patinnen und Paten, 103 Iraker sind inzwischen in München angekommen, 85 davon wohnen noch in der Unterkunft in Englschalking. Dar¬unter eine blinde Frau mit ihrem 12- jährigen Sohn. Da ihr Sohn tagsüber in die Schule geht, sind wir auf... [weiterlesen]
Pressemeldung
Sep 2009
Kurzfilme zum Bundesweiten Volksentscheid
von Wolfgang Killinger
So funktioniert der Volksentscheid (00:56) Volksentscheide! ( 6:24) Machen Sie mit bei der Kampagne, die folgende Ziele hat: 1. Ein klares Bekenntnis zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag nach der bevorstehenden Bundestagswahl. 2. Verstärkte öffentliche Diskussion. Weitere Informationen finden... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Einstweilige Anordnung verlängert
von Hans Sterr Pressestelle ver.di Bayern
Auf Antrag der dreizehn gegen das bayerische VersammlungsgesetzVerfassungsbeschwerde führenden Organisationen und Verbändehat das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnunggegen das bayerische Versammlungsgesetz um weitere sechs Monate verlängert. Sie wäre ansonsten am kommenden Montag, den 17. August, geendet. Damit sind weiterhin die Bußgelder... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2009
HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide
von Wolfgang Killinger
Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro-... [weiterlesen]
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Jul 2009
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitert
von Susanne Socher Mehr Demokratie e.v.
Die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sind am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2009
Münchner HU-Mitglied im EU-Parlament
von Wolfgang Killinger
Gerald Häfner Gerald Häfner Gerald Häfner, HU-Mitglied aus München, ist als Kandidat der GRÜNEN zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Dies freut uns riesig und wir gratulieren ihm sehr herzlich. Gerald Häfner ist Waldorflehrer. Als Mitbegründer der Grünen war... [weiterlesen]
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Feb 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
von RA Dr. Klaus Hahnzog RA Hartmut Wächtler
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2008
Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen
von Susanne Wenisch
Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee eine Informationsfreiheits-Satzung. Hinter diesem abstrakt klingenden Begriff steckt ein ganz konkretes, im Freitstaat Bayern bislang unbekanntes Modell demokratischer Kultur: Jeder Bürger hat... [weiterlesen]
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