Pressemeldungen

Pressemeldung Okt 2009
Paten-Info der Initiative „Save-me – eine Stadt sagt javon Sarah Hergenröther Liebe Patinnen und Paten, 103 Iraker sind inzwischen in München angekommen, 85 davon wohnen noch in der Unterkunft in Englschalking. Dar¬unter eine blinde Frau mit ihrem 12- jährigen Sohn. Da ihr Sohn tagsüber in die Schule geht, sind wir auf...
Pressemeldung Sep 2009
Kurzfilme zum Bundesweiten Volksentscheidvon Wolfgang Killinger So funktioniert der Volksentscheid (00:56) Volksentscheide!  ( 6:24) Machen Sie mit bei der Kampagne, die folgende Ziele hat: 1. Ein klares Bekenntnis zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag nach der bevorstehenden Bundestagswahl. 2. Verstärkte öffentliche Diskussion. Weitere Informationen finden...
Pressemeldung Aug 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Einstweilige Anordnung verlängertvon Hans Sterr Pressestelle ver.di Bayern Auf Antrag der dreizehn gegen das bayerische VersammlungsgesetzVerfassungsbeschwerde führenden Organisationen und Verbändehat das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnunggegen das bayerische Versammlungsgesetz um weitere sechs Monate verlängert. Sie wäre ansonsten am kommenden Montag, den 17. August, geendet. Damit sind weiterhin die Bußgelder...
Pressemeldung Aug 2009
HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheidevon Wolfgang Killinger Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro-...
Pressemeldung Jul 2009
Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitertvon Susanne Socher Mehr Demokratie e.v. Die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sind am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für...
Pressemeldung Jun 2009
Münchner HU-Mitglied im EU-Parlamentvon Wolfgang Killinger Gerald Häfner Gerald Häfner Gerald Häfner, HU-Mitglied aus München, ist als Kandidat der GRÜNEN zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Dies freut uns riesig und wir gratulieren ihm sehr herzlich. Gerald Häfner ist Waldorflehrer. Als Mitbegründer der Grünen war...
Pressemeldung Feb 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestopptvon RA Dr. Klaus Hahnzog RA Hartmut Wächtler Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU...
Pressemeldung Dez 2008
Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossenvon Susanne Wenisch Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee eine Informationsfreiheits-Satzung. Hinter diesem abstrakt klingenden Begriff steckt ein ganz konkretes, im Freitstaat Bayern bislang unbekanntes Modell demokratischer Kultur: Jeder Bürger hat...
Pressemeldung Dez 2008
Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesenvon Alexander von Pechmann Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag...