Innere Sicherheit

Publikation Nov 2012

Initiative „Für eine transparente / bürgerfreundliche Polizei“ Die Kampagne der Initiative “Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“ fordert die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht – zumindest mit einer Buchstaben-/ Nummernkombination – für uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern/Deutschland. Eine individuelle Kennzeichnung ist für die Zuordnung und Identifizierung der eingesetzten Beamtinnen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012

Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. Zum Jahresbeginn widmeten sich in München... [weiterlesen]

Publikation Dez 2011

Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – 8 Thesen THESEN Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichenVerfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde. Der Verfassungsschutz hat durch seine vierzigjährige Tätigkeit zum Schutz der Verfassung nichts... [weiterlesen]

Publikation Mai 2003

Die alltäglichen Daten-Spuren Drei Merkmale genügen meist, um eine Person eindeutig zu identifizieren: Name, Wohnort, Geburtsdatum. Tag für Tag geben wir ahnungs- oder bedenkenlos viele Daten weiter. Jeder Bundesbürger über 18 Jahre ist außer bei den Behörden noch in durchschnittlich 52 kommerziellen Datenbanken... [weiterlesen]

Publikation Nov 1994

Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch – herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen denSicherheitsstaat, München 28 Seiten Fakten – Fälle – Informationenzum ungleichen Verhalten von Justiz, Polizeiund Verfassungsschutz gegenüber dem Terrorismusvon rechts und links. Eine Kurzfassung finden Sie hier….... [weiterlesen]

Publikation Okt 1988

„Unterbindungsgewahrsam“: Freiheitsrechte im Polizeigriff BürgerInnen, die nach dem Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich als unschuldig zu gelten haben, sollen bereits dann hinter Gitter gesteckt werden können, wenn die Polizei meint, sie werden in Zukunft Straftaten begehen! Diese bayerische Maßnahme steht im engen Kontext zu den... [weiterlesen]

Publikation Jun 1980

Melderechtsrahmengesetz und Datenschutz Zu § 1: Aufgaben der Meldebehörden Die Datenschutz-Grundforderung nach gesetzlicher Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist in § 1, Abs. 1, Satz 1 des Regierungsentwurfs verwässert worden, da hier schon eine „Rechtsvorschrift”, also z.B. eine Verordnung eines Ministeriums, genügen soll.... [weiterlesen]

Publikation Apr 1977

Stellungnahme der Humanistischen Union zum Ausbau der Kernkrafttechnologie Die Aspekte der öffentlichen Auseinandersetzungen um den Bau von Kernkraftwerken sind vielfältig. Da sie unvergleichbar weitreichende Grundsatzfragen berühren, liegt ihre Emotionalisierung, die die Unterscheidung zwischen echten und vorgeschobenen Argumenten erschwert, nahe. Die Humanistische Union, die sich als Bürgerrechtsorganisation versteht, legt... [weiterlesen]