Religion

Publikation Jun 1980

Melderechtsrahmengesetz und Datenschutz Zu § 1: Aufgaben der Meldebehörden Die Datenschutz-Grundforderung nach gesetzlicher Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist in § 1, Abs. 1, Satz 1 des Regierungsentwurfs verwässert worden, da hier schon eine „Rechtsvorschrift”, also z.B. eine Verordnung eines Ministeriums, genügen soll.... [weiterlesen]