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Meinungs­frei­heit und Kritik an der Politik Israels

Meinungs­frei­heit und Kritik an der Politik Israels

Schon in seinem berühmten „Lüth-­Ur­teil“ von 1958 bezeich­nete das BVerfG die Meinungs­frei­heit als „schlechthin konsti­tu­ie­rend“ für eine freiheit­lich-­de­mo­kra­ti­sche Staats­ord­nung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grund­recht sowohl Wertur­teile als auch Tatsa­chen­mit­tei­lungen, „weil und soweit sie Voraus­set­zung für die Bildung von Meinungen“ sind (BVerfGE 61, 8). Das heißt im Umkehrschluss, dass „bewusst unwahre Tatsa­chen­be­haup­tungen“ wie z. B. die Leugnung des Holocaust nicht geschützt sind (und in diesem Fall in Deutsch­land sogar gemäß § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stehen).  

Geschützt sind Meinungs­äu­ße­rungen unabhängig davon, ob sie begründet oder unbegründet, emoti­onal oder rational, wertvoll oder wertlos, sachlich oder polemisch sind (vgl. z. B. BVerfGE 90, 247).   

Ein Eingriff in das Grund­recht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungs­äu­ße­rung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grund­rechts­wahr­neh­mung behin­dert oder nachtei­lige Rechts­folgen daran geknüpft werden (vgl. z. B. BVerfGE 86, 128). Der Grund­rechts­bin­dung unter­liegt der Staat nicht nur bei hoheits­recht­li­chem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privat­rechts agiert (vgl. BVerfGE 128, 226 – Fraport). Das ist z. B. der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwar­tende misslie­bige Meinungs­äu­ße­rungen die Vermie­tung eines Veran­stal­tungs­raums verwei­gert.

Wie alle anderen Grund­rechte mit Ausnahme der Menschen­wür­de­ga­rantie unter­liegt auch die Meinungs­frei­heit Beschrän­kun­gen. Diese ergeben sich aus der sog. Schran­ken­trias des Art. 5 Abs. 2 GG: Die Meinungs­frei­heit kann nur einge­schränkt werden, sofern es allge­meine Gesetze, das Recht der persön­li­chen Ehre oder die gesetz­li­chen Bestim­mungen zum Jugend­schutz erfor­dern.  

Als „allge­meine Gesetze“ im Sinne dieser Bestim­mung gelten insbe­son­dere die Straf­tat­be­stände der Belei­di­gung, üblen Nachrede und Verleum­dung (§§ 185 ff. StGB) sowie die verschie­denen Tatbe­stände der Volks­ver­het­zung (§ 130 StGB mit Ausnahme des Abs. 4 dieser Norm, der die Billi­gung des NS-Ter­ror­re­gimes unter Strafe stellt; dazu BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel). Nicht jede, auch polemi­sche Kritik am Handeln einer Person ist schon eine Belei­di­gung, vielmehr müssen alle diese Tatbe­stände „im Lichte des Grund­rechts“ inter­pre­tiert werden. Um eine unzuläs­sige „Schmäh­kritik“ handelt es sich erst, wenn nicht die Ausein­an­der­set­zung in der Sache, sondern das gezielte Verächt­lich­ma­chen der betref­fenden Person oder Perso­nen­gruppe im Vorder­grund steht (nicht z. B. bei der Aussage „Soldaten sind Mörder!“ als Kritik am Waffen­hand­werk, BVerfGE 93, 266). Um eine Schmä­hung handelt es sich z. B., wenn „die Juden“ als minder­wer­tige Menschen abqua­li­fi­ziert und verant­wort­lich für viele Übel dieser Welt gemacht werden. Solche Schmä­hungen sind Ausdruck von Antise­mi­tismus, sie können unter bestimmten Voraus­set­zungen als Volks­ver­het­zung gemäß § 130 Abs. 1 StGB strafbar sein.

Nicht als Antise­mi­tismus zu werten ist hingegen Kritik an der Missach­tung von Völker­recht und Menschen­rechten durch die gegen­wär­tige Politik des Staates Israel, insbe­son­dere etwa durch die Beset­zung paläs­ti­nen­si­scher Gebiete und den dortigen Siedlungs­bau. Immerhin bewegt sich diese Kritik in Einklang mit zahlrei­chen Stellung­nahmen von UNO-Or­ganen, u. a. auch dem Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau auf paläs­ti­nen­si­schem Gebiet. Die vom Bundestag prokla­mierte „Soli­da­rität mit Israel als Bestand­teil der Staats­räson Deutsch­lands aufgrund seiner beson­deren Geschichte“ hat politi­schen Appell­cha­rakter, aber keinen Geset­zes­rang und ist schon deshalb auch keine verfas­sungs­recht­lich tragfä­hige Grund­lage für eine Einschrän­kung der Meinungs­frei­heit. Wer hingegen meint, die Meinungs­frei­heit aufgrund politi­scher Rücksicht­nahme beschränken zu dürfen oder zu müssen, gefährdet den Geltungs­an­spruch dieses Grund­rechts und die Freiheit der politi­schen Ausein­an­der­set­zung als Grund­lage des demokra­ti­schen Prozes­ses.

Bundes­vor­stand der Humanis­ti­schen Union im November 2017

(Mehr Einzel­heiten zum Grund­recht der Meinungs­frei­heit bei Dieter Grimm, Die Meinungs­frei­heit in der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, NJW 1995, S. 1697 ff.; Andreas Fisahn/­Martin Kutscha, Verfas­sungs­recht konkret. Die Grund­rechte, 3. Aufl. Berlin 2018 unter F).