Themen

Auch in dieser Rubrik:
Bildung Bioethik Datenschutz Demokratisierung Europa / Internationales Frieden Informationsfreiheit Innere Sicherheit Lebensweisen / Pluralismus Migrationspolitik Rechtspolitik Sozialpolitik Staat / Religion / Weltanschauung

Bioethik

§218 StGB (Abtreibung), Selbstbestimmung am Lebensende (§216 StGB Sterbehilfe)

Datenschutz

Biometrischer Pass (ePass), elektronische Gesundheitskarte (ecard), informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung, Volkszählung, Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Demokratisierung

Demonstrations- und Versammlungsrecht, Direkte Demokratie, Parlamentarismus, Partizipation, Volksentscheide

Innere Sicherheit

Anti-Terror-Kampf,  Geheimdienste, Lauschangriff, Polizei, Telekommunikationsüberwachung,  Verfassungsschutz

Lebensweisen / Pluralismus

Anti-Diskriminierungs-Gesetz, Gleichberechtigung, Frauenrechte, Humanismus, Meinungsfreiheit, Minderheiten, Rassismus, Rechtsextremismus, Satire, Toleranz, Zivilcourage 

Rechtspolitik

Rechtsstaatlichkeit, Strafe/Gefängnis, Gesetzentwürfe, Musterklagen, Unrecht & Widerstandt,

Staat / Religion / Weltanschauung

Finanzen der Kirchen, Staatskirchenverträge, Konkordate, weltanschauliche Neutralität, Kopftuchstreit, Kruzifix, LER, Religionsunterricht, 

Artikel Jul 2021
Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechtevon Dr. Crista Scholtissek Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]
Artikel Jul 2021
Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen!von Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und... [weiterlesen]
Artikel Mai 2020
Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandeltvon Wolfgang Killinger Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr... [weiterlesen]
Artikel Mai 2020
Oktoberfestattentat vom 26.09.1980: „Alles auf Anfang? – 6 Jahre Wiederaufnahmeverfahren der Bundesanwaltschaftvon Wolfgang Killinger Die Humanistische Union Bayern hat sich bei vielen Gelegenheiten für die völlige Aufklärung des Oktoberfestattentats eingesetzt, insbesondere unser Mitglied Rechtsanwalt Werner Dietrich. Er arbeitet auch für eine humane Migrationspolitik und engagiert sich in der Interkulturellen Stiftung Kolibri. Diese hatte Werner... [weiterlesen]
Artikel Apr 2020
Corona und Grundrechtevon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger Die von den Behörden verordneten Maßnahmen retten zwar Menschenleben, stürzen aber auch Viele in soziale und wirtschaftliche Not und greifen in Grundrechte ein.  Wir, wie auch etliche Juristen fragen uns, sind diese Eingriffe rechtens und werden die Ermächtigungen und Eingriffe... [weiterlesen]
Artikel Mär 2020
Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19von UNO Vereinte Nationen Aufruf zu einem Globalen WaffenstillstandUnsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19 Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich. Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.... [weiterlesen]
Artikel Mär 2020
PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandeltvon Wolfgang Killinger Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr... [weiterlesen]
Publikation Feb 2020
Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig? Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff. ), hat sich schnell zu einem... [weiterlesen]
Artikel Dez 2019
Veranstaltung zum Maßregelvollzug fällt ausvon Wolfgang Killinger Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug“ (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. Dezember 2019 mit RA Tronje Döhmer, Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. wird... [weiterlesen]
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