Datenschutz, Innere Sicherheit, Geheimdienste, Geheimdienste: BfV, Geheimdienste: LfV, Versammlungsrecht - 19.01.12

"Diskussion über Verfassungsschutz - Einfach abschaffen"

Von: SZ / Bernd Kastner

Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes.

Bericht in der SZ über die Veranstaltung 'Verfassungs-„schutz"? Der ganz normale Überwachungsskandal. Wer wird beobachtet? - Wen und was schützt der Verfassungsschutz?'

Klaus Hahnzog darf sich als Vorreiter fühlen, denn er hat getan, was alle an diesem Abend fordern: den Verfassungsschutz abschaffen. Es war in den 70er Jahren, als Hahnzog, der spätere Bürgermeister der SPD, die Leitung des Kreisverwaltungsreferats übernahm. Da habe er doch tatsächlich eine Unterabteilung für Verfassungsschutz vorgefunden, angeblich hätten die Leute aber nur Zeitungen ausgewertet.

Er habe dem dann recht schnell ein Ende bereitet, erzählt er, und genau das solle nun mit dem kompletten Landesamt für Verfassungsschutz geschehen. Darin sind sich Diskutanten und Besucher einig an diesem Abend im Gewerkschaftshaus: Die Geheimen seien ein Fremdkörper in einer Demokratie.

Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den "ganz normalen Überwachungsskandal" zu diskutieren: "Wen und was schützt der Verfassungsschutz?"

Anlass war nicht die Neonazi-Mordserie, sondern die Münchner Spitzelaffäre: Das Landesamt hatte, wie berichtet, in der linken Szene über viele Jahre einen V-Mann, der neben den ohnehin beobachteten, angeblich extremistischen Gruppen womöglich bis ins bürgerliche Lager hinein spionierte.

 


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