Für den Erhalt vertraulicher Kommunikationsmöglichkeiten

Trotz einer massiven wissenschaftlichen und rechtspolitischen Kritik sowie breiter öffentlicher Proteste hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt wird, verbunden mit erweiterten Zugriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden.

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer, Verfassungsrechtler und Rechtspolitiker, Journalisten- und Medienverbände, Ärzte und Beratungsstellen haben immer wieder auf die essentielle Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses für eine freiheitliche Demokratie hingewiesen. Wer sich mit wem, wann und wie lange austauscht, geht außer beim Verdacht auf konkrete Straftaten weder den Staat noch Dritte etwas an. Die Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen ist für uns deshalb nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund wird die Humanistische Union gemeinsam mit Burkhard Hirsch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen und sich weiterhin für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses einsetzen.

Weitere Informationen auf der Seite des Bundesverbands der Humanistischen Union, dort Menü 'Themen'/'Datenschutz'/'Vorratsdaten':

• Häufig gestellte Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
• Rechtspolitische Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
• Dokumentation einer rechtspolitischen Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung, die die Humanistische Union am 17.9.2007 gemeinsam mit Medien- und Journalistenverbänden veranstaltete
• Am Tag der Verabschiedung des Gesetzes hat die Humanistische Union mit einer Kranzniederlegung der Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses gedacht (Bilder).