München: Termine, Polizei, Gutachten/Stellungnahmen, Asyl & Migration, Gesetzentwürfe, MigrantInnen - 22.10.16

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“

Von: Elke Hahn/Wolfgang Killinger

Demo Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64

 

Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der

Demonstration am 22.10.16 gegen

das Bayerische „Integrationsgesetz“ 

Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit ein Ausgrenzungsgesetz - rufen für Samstag, den 22. 10. in München zu einer Demonstration gegen die Verabschiedung des als schädlich und gefährlich  eingestuften Gesetzentwurfs der Staatsregierung auf. „Wir wollen Solidarität statt Ausgrenzung und „Leitkultur“ per Gesetz“, erklärten dazu gemeinsam die Landesbezirksleiterin  von ver.di Bayern, Luise Klemens und der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.  

Auch der Regionalverband München-Südbayern der HU hat erhebliche Kritik angemeldet, siehe hier...


Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in  München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die Abschlusskundgebung mit einem Grußwort von Konstantin Wecker und Beiträgen u. a. von 

• Ernst Grube Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 
• Margarete Bause Fraktionsvorsitzende Grüne im Landtag 
• Nicole Gohlke Mitglied des Bundestages, Die Linke 
• Markus Rinderspacher Fraktionsvorsitzender SPD im Landtag 
• Anton Salzbrunn Vorsitzender GEW Bayern 
• Norbert Huber Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher des  Bündnisses München Sozial
• Mitra Sharifi AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Migrationsbeiräte in Bayern

Eine größere Gruppe von Flüchtlingen wird sich nach der Rückkehr von ihrem Protestmarsch von München nach Nürnberg der Demonstration anschließen.

Nach umfassender und teils vernichtender Kritik am Gesetzentwurf durch die ExpertInnen einer Landtagsanhörung ist es nun an der Staatsregierung, darauf zu reagieren. Der federführende sozialpolitische Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Oppositionsfraktionen und das Bündnis befürworten die Aussetzung der Gesetzesberatung,  bis die Enquetekommission „Integration“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorliegende Entwurf beschlossen werden, werden JuristInnen aus dem Bündnis dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Wir bitte Sie auch, eine Petition zu unterstützen, die den Bayerischen Landtag auffordert, den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Auf der Seite www.integrationsgesetz.bayern/petition können Sie online unterschreiben oder Unterschriftslisten ausdrucken bis zum  13.Dezember 2016.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung: 
Hedwig Krimmer, ver.di Bayern  Tel. 089 / 5 99 77 – 1101, hedwig.krimmer@verdi.de und 
Bernhard Baudler, GEW Bayern  Tel. 089 / 54 40 81 – 21, bernhard.baudler@gew-bayern.de