München: Termine, Datenschutz, Informationsfreiheit, Innere Sicherheit - 11.02.12

Protestaktion gegen ACTA

Von: Wolfgang Killinger

Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.

In München von 12.30 Uhr am Stachus bis ca. 14 Uhr am Odeonsplatz.

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun. Der gesamte ACTA -Text wurde bisher nur in Auszügen und nach Protest der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Genauso heimlich versucht das ACTA-Gremium das Abkommen schnell durch alle Instanzen der EU zu pauken

Was ist ACTA
ACTA ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen soll.

Das klingt doch toll? Und was ist daran zu kritisieren? Schließlich gewährt die Menschenrechtskonvention das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums.
Die Kehrseite ist, dass z.B. die Anfertigung von bisher legalen Privatkopien strafbar wird. Es wird eine umfangreiche Kontroll- und Zensur-Infrastruktur im Internet geben. Urheberrechtsverletzungen werden mit massiven Strafen belegt. Der offene kulturelle Austausch ist in Gefahr. Wieder werden Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert.
Wir empfehlen hierzu das von der Anonymous-Bewegung veröffentlichte Video: http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw  7:33 Min.

Weitere Argumente stehen hier:

Eine Bündnis-Demo verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO) incl. der Humanistischen Union München-Südbayern und auch politischer Parteien. Ansprechpartner ist der  AK Vorrats-Datenspeicherung München

 

Machen Sie Ihre Bekannten auf ACTA aufmerksam und bringen Sie sie am 11. Februar 2012 um 12.30 Uhr mit zum Stachus. Wenn Sie auch noch ein Plakat, ein Transparent oder eine Fahne mitbringen könnten, würde dies die Demo sehr bereichern.

Wir sehen uns dort.

 

 

Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.

http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos