München: Termine, Datenschutz: Sonstige, IFG: Bund, Sicherheitsbehörden: BKA, Pluralismus - 20.06.09

Demonstration "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"

Von: Wolfgang Killinger

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr

in München auf dem Sendlinger-Tor-Platz

Am 18.6.09 hat der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" (ZugErschwG) beschlossen, gegen die Proteste der Opposition und von Online-Experten.
Der Münchner Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert in Verbindung mit dem Bündnis AK Zensur aus diesem Anlass kurzfristig eine

Demonstration  "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in München auf dem Sendlinger-Tor-Platz

Nach einer Kundgebung ziehen die Demonstranten entlang des Altstadtrings zur Staatskanzlei zur Schlusskundgebung.
Als Redner haben sich u.A. Jerzy Montag (MdB, Grüne), Andreas Popp (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) angekündigt.

Die Humanistische Union München-Südbayern teilt die Kritik an dem Gesetz und unterstützt daher diese Demonstration.

Umstritten war und ist das Gesetz vor allem deshalb, weil seine Wirksamkeit angezweifelt wird, während zugleich Freiheitsrechte beschnitten werden.

Wirksamkeit
Kritisiert werden die Internet-Sperren als unzureichend und wilder Aktionismus. Stattdessen werden die sofortige Entfernung von Internet-Angeboten gefordert, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt wird.
Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften" wirksam zu verfolgen.
Zwar werden durch nationale Sperrungen viele Zugriffe auf inkriminierte Seiten unterbunden, doch trifft diese Verhinderung nur Bürger, die sehr wenig Technikerfahrung haben und daher die Sperren nicht zu umgehen wissen, ja meist gar kein Interesse an Kinderpornographie haben. Sollten auf diesen Webseiten tatsächlich kinderpornografische Inhalte angeboten werden, werden diese schnell auf andere Webseiten verlagert – ggf. auch in andere Länder.

Mißbrauchsgefahren
Das Bundeskriminalamt soll in Eigenregie geheime Sperrlisten erstellen, die von den Providern bindend umzusetzen sind. Als Kontrollgremium wurde kurzfristig eine Instanz eingezogen, die einmal im Quartal stichprobenhaft die Korrektheit der umfangreichen Listen überwachen soll. Das geht uns nicht weit genug.
Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

Nach der Annahme durch den Bundestag muss das Gesetz auch den Bundesrat passieren, daher soll auch auf eine Ablehnung im Bundesrat und ggf. bereits auf Verfassungsbeschwerden hingearbeitet werden. Hierzu muss eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden.

Dafür hat sich ein Bündnis zusammen geschlossen- der AK Zensur.
Dem AK Zensur gehören verschiedene Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung ebenso an wie Opfer sexuellen Missbrauchs, Beratungsstellen, Internet-Spezialisten, ganz normale Bürger, Unternehmer und Politiker.

Weiterführende Information:
http://loeschenstattsperren.de/muc

http://www.ak-zensur.de

Urspünglicher Gesetzentwurf

Modifikationen im Gesetzgebungsverfahren