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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 26.02.08

Die Demontage des Versammlungsrechts

Von: Hedwig Krimmer

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Dienstag, 26. Februar, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine "Salettl"

Schwerpunktthema:

Der Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes
Durch die sog. "Föderalismusreform" haben die Länder die Möglichkeit erhalten, eigene Versammlungsgesetze zu machen. Bayern hat jetzt einen Entwurf vorgelegt – nach unseren Informationen der erste Entwurf überhaupt. Alles deutet darauf hin, dass die sattsam bekannte "bayerische Linie" zum Gesetz erhoben werden soll.

Florian Ritter/MdL und Corinna Poll, Mitarbeiterin von Adelheid Rupp/MdL informieren über den vorliegenden Entwurf.

Der alltäglich stattfindende Staatsumbau gegen uns
Am Beispiel der sog. "Sicherheitskonferenz" wird informiert über die bereits praktizierte Demontage des Versammlungsrechtes und den systematisch betriebenen Ausbau des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren - von Heiligendamm bis München.

Was tun wir?
Planung der gemeinsamen Arbeit, insbesondere zu dem geplanten bayerischen Versammlungsgesetz

Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
" ... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen:
Ob ,Online-Durchsuchung' aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ... "
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis unter Beteiligung der Humanistischen Union gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.

Weitere Informationen können angefordert werden bei:
ver.di München Hedwig Krimmer,
Schwanthalerstr. 64 80336 München
Tel 089/59977-7100 Fax 089/59977-11 09
hedwig.krimmer@verdi.de