München: Termine, Datenschutz, Geheimdienste, Polizei, Online-Durchsuchung, TKÜ, Vorratsdaten, Bürgerrechte - 23.04.08

Schöne neue Welt der Überwachung

Von: Wolfgang Killinger

der HU-Gesprächskreis Gläserner Mensch trifft sich am Mittwoch, den 23. 4. 08, um 19 Uhr 30 in das Restaurant "Bei Raffaele“, München, Luisenstraße 47

In München hat sich der HU-Gesprächskreis Gläserner Mensch gebildet. Dabei werden die aktuellen Angriffe auf den Datenschutz, die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung besprochen, wie z.B. die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung u.v.a.m. Wer sich also über diese Themen informieren oder Informationen einbringen oder aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 23. 4. 08, um 19 Uhr 30 in das Restaurant "Bei Raffaele“, München, Luisenstraße 47,  U 2 bis Theresienstraße, zu kommen.

Zur Einstimmung in die "Schöne neue Welt der Überwachung" empfehlen wir eine wahnsinnig gut gemachte Flash Animation, die wir in SPIEGEL ONLINE gefunden haben.

 

Aktuell werden in Bayern Gesetze zur Regelung der Onlinedurchsuchung von Computern gemacht
Die Entwürfe können aus der Datenbank des Landtags abgerufen werden:

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 15/9460)

 

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der Staatsregierung über die in den Jahren 2003 bis 2007 ausgeführten Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation und von Wohnräumen von Interesse