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München: Termine, Anti-Terror-Kampf, Pluralismus, Soziale Grundrechte, München: Radiobeiträge - 18.07.07

HU macht Radio: Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik

Von: Wolfgang Killinger

Initiative gegen Überwachungsstaat und Notstandspolitik

Mittwoch, den 18. Juli 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4

Immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen: Ob „Online-Untersuchung“ aller privater Computer oder Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten – alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht.

So warnt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung SZ v. 24.4.2007:
„Das Sicherheitsrecht verlässt seine bisherigen Anknüpfungspunkte: Das Strafrecht verlässt den konkreten Tatverdacht, das Polizeirecht den Anknüpfungspunkt der konkreten Gefahr. Das bisherige Normensystem löst sich auf in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, das immer weniger zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterscheidet.“

Und Fritz-Bauer-Preisträger Burkhard Hirsch schrieb in der SZ vom 5.4.2007:
„Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen ‚Sicherheitsarchitektur‘, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.“

ver.di-München hat diese Aufforderung aufgegriffen und zu der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ aufgerufen. Dieser Initiative sind inzwischen zahlreiche Organisationen, auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union, beigetreten.  Unser Vorstandsmitglied RA Ulrich Fuchs arbeitet im Einladerkreis mit.

Bei dem Plenum der Initiative am 10. Juli hielt  Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin bei verdi Bayern, ein Einführungsreferat mit dem Titel


Je mehr Not – desto mehr Notstand
oder: Der Staatsumbau seit 1990


Am Mittwoch, den 18. Juli 07, um 20 Uhr, senden wir in Radio LORA München den Mitschnitt dieses  Vortrags.

 

Sie können die Aufzeichnung dieser Sendung hier nachhören (45 Minuten):


Ein Mitschnitt der einstündigen Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse.

Nach Eingang Ihrer Überweisung auf unserem Konto:

HUMANISTISCHE UNION e.V. OV München,
Konto 178855800
BLZ 700 100 80
Postbank München

versenden wir die CD. Vortrags-Manuskript und  Eisberg-Bild sind als pdf-Dateien downloadbar.

 

In 2-monatigem Abstand, alternierend mit dem Bund für Geistesfreiheit, jeweils am 3. Mittwoch des ungeraden Monats von 20 - 21 Uhr, folgen weitere Sendungen der HU.

 

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