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München: Termine, Versammlungsrecht, Polizei, Pluralismus, München: Radiobeiträge - 16.09.09

HU macht Radio: Versammlungsrecht im Polizeigriff?

Von: Wolfgang Killinger

Mittwoch 16. September 09, 20 Uhr in Radio LORA München 92,4

Fototermin in Mittenwald

Im Mai dieses Jahres wurden der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und seine beiden Begleiter nach dem Fotografieren eines Transparents „Soldaten sind Mörder und keine Helden“ in Mittenwald in Gewahrsam genommen und unter schikanösen Bedingungen in Haft gehalten. Mit dem rechtswidrigen Vorwurf, eine unangemeldete Versammlung gebildet zu haben, hat die Polizei eine grundrechtlich geschützte – und für manchen Mittenwalder unbequeme – Meinungsäußerung  unterdrückt.

Wir haben Wolfram Kastner zu unserer nächsten Sendung am 16. 9.09, 20 Uhr ins LORA-Studio eingeladen.

Er wird dort im Gespräch mit seinem Anwalt, unserem Vorstandsmitglied Uli Fuchs, von diesem Vorfall und anderen Polizeiübergriffen erzählen, z.B. auch von dem gleich motivierten Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Münchner Marienplatz am 30.7.09.
Tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels wurden entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen. Viele erhielten Platzverweise,  weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten.

Offiziell sollte das neue Bayerische Versammlungsgesetz bessere Handlungsmöglichkeiten gegen rechtsextremistische und militante Versammlungen eröffnen. In der Sendung wird gezeigt, wie es missbraucht wird, um kritische politische Meinungsäußerungen zu verhindern.

Sie können die Aufzeichnung der Sendung hier nachhören (42 Minuten):

 

Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden.

Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und überweisen Sie uns die Kosten.

Informationen über  finden Sie hier.

In 2-monatigem Abstand, alternierend mit dem Bund für Geistesfreiheit, jeweils am 3. Mittwoch des ungeraden Monats von 20 - 21 Uhr, folgen weitere Sendungen der HU.