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München: Termine, IFG: Bayern, Pluralismus - 9.07.10

Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie - Informationsrechte als Voraussetzung für eine lebendige Demokratie

Von: Nikolaus Hoenning / Wolfgang Killinger

Freitag, 9. Juli 2010, 14:00 bis 16:00

Senatssaal, Maximilianeum im Bayerischen Landtag München

Im Rahmen unserer Mitarbeit im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern ergab sich erfreulicher  Weise diese Kooperation, zu der wir Sie herzlich einladen.

Da im Freistaat die Einführung eines Informationsfreiheits-Gesetzes  früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheits-Satzungen für ihre Verwaltungen zu erlassen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen wurden zuerst vom Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern als ein Weg vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu Informationen und damit zu mehr demokratischer Teilhabe zu eröffnen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden haben daher auf diesem Wege bereits ein programmatisches "gläsernes Rathaus" geschaffen.

Mit dieser Veranstaltung sollen gemeinsam mit Fachleuten datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt sowie Entscheidungsträger/innen und Vertreter/innen aus der Kommunalpolitik angeregt werden, diesen Weg zu gehen.

Programm:

Begrüßung:

Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag;

Redner:
Dr. Thomas Petri
, Bayer. Landesbeauftragte für Datenschutz, Peter Kveton, Journalist, Netzwerk Recherche, Dr. Florian Roth, stv. Fraktionsvors. Grüne und Rosa Liste, Josef Schmid, Fraktionsvorsitzender CSU im Münchner Stadtrat

Moderation:
Dr. Heike Mayer, Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern

 

Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung bis zum 1. Juli 2010 an:
anna.schmidhuber@gruene-fraktion-bayern.de
Telefon: 089-4126-2774
Fax: 089-4126-1010


Wegbeschreibung:
Haltestelle Max-Weber-Platz
U4/U5, Tram 15, 18, 25
Haltestelle Maximilianeum
Tram 19
Eingang Ostpforte (Landtagsrückseite)

 

Weitere Einzelheiten und das Programm zum Runterladen finden Sie hier


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