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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Versammlungsrecht, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 11.07.08

Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter?

Von: Hedwig Krimmer, Wolfgang Killinger

Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein wichtiger Zwischenschritt, es war aber von Anfang an klar, dass damit unsere Bemühungen zur Verhinderung dieses Gesetzes nicht beendet sein können.

Wie geht es nun weiter?

  • Am 10. Juli tagt der Rechtsausschuss des bayerischen Landtag. Allen Organisationen, gewerkschaftlichen Gliederungen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen wird vorgeschlagen, bis zum 9. Juli eine Eingabe zu machen, die dann vom Rechtsausschuss behandelt werden muss.
    Die Humanistische Union hat eine Petition eingereicht.  Mustereingaben befinden sich im Netz  zum Runterladen. Da verschiedene Eingaben einzeln behandelt werden müssen, ist es sinnvoll, dass möglichst viele unterschiedliche Eingaben beim Rechtsausschuss gemacht werden! Wichtig: Bei den Eingaben muss die vollständige Adresse mit angegeben sein, damit der Rechtsausschuss antworten kann.  Bitte eine Kopie an eine der beiden Landtagsfraktionen der Opposition senden! Zusätzlich können sie den örtlichen Abgeordneten aller Parteien zur Kenntnis gegeben werden. Die Sitzung am 10. Juli ist öffentlich – je mehr Zuhörer umso besser!
    Wer teilnehmen möchte melde sich bitte bei der SPD-Landtagsfraktion, Frau Beate Büttner , an.
  • In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, vom 15. – 17. Juli 08,  wird über das Gesetz abgestimmt. Während dieser Zeit werden die Münchner Streikleitungen aus Druckindustrie, Post, Telekom, und Öffentlichem Dienst versuchen, ihr Streikzelt als Mahnwache für die Versammlungsfreiheit in der Bannmeile des Landtags aufzustellen.  Über Aktionen weiterer Gegner des Versammlungsgesetzes informieren wir im Internet, sobald wir Genaueres davon wissen.
  • Für den Fall der Verabschiedung wird parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbereitet.

Die HU München-Südbayern will die Demonstrationen der letzten Tage auch finanziell unterstützten und bittet Sie dafür um Spenden.

Unsere Bankverbindung lautet:

HUMANISTISCHE UNION e.V. OV München
Konto 17 88 55 800
BLZ 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Versammlungsfreiheit

Eine Spendenquittung senden wir Anfang 2009 zu.


Weitere Aktivitäten:

  • 28. Juni, Aschaffenburg, 11 Uhr, Kundgebung des DGB und vielen anderen Organisationen, mehr Informationen siehe angefügtes PDF
  • 1. Juli, München, 18 Uhr,  Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik", diesesmal im ver.di-Haus, Bayerstr. 69, 2. OG.
  • 11. Juli, München, 17 Uhr, Fahrrad-Sternfahrt, von vier Münchner Vororten im Norden, Süden, Osten und Westen zum Odeonsplatz auf diesen Routen. Mehr Informationen bei norbert-stolle@represent-agentur.de
    Ab 8. Juli:  Henning Hintze, Blumenstr. 28, Zi. 405, 80331 München, Tel. 089-64964252. henninghintze@muenchen-mail.de
  • 11. Juli, München bis  17. Juli - Mahnwache der Streikleitungen! Die Anmeldung in der Bannmeile ist erfolgt. Bis zur Abstimmung im Landtag (zwischen 15. und 17. Juli ) wird das Mahnwachenzelt der Streikleitungen Ausgangspunkt für weitere Aktionen sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden! Mehr Informationen bei Sabine.Pustet@verdi.de

Aktualisiert: 6. 7. 2008


Veranstaltungen

Außerordentliche Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union

Außerordentlichen Landesversammlung

am Dienstag, den 12. November 2019, 19:30 Uhr in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b