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Innere Sicherheit, Polizei, Gesetzentwürfe - 13.12.94

Mit Vollgas in den Überwachungsstaat

Von: Wolfgang Killinger

Nach dem Abbau der Schlagbäume an der Grenze zu Österreich

sind zum Ausgleich willkürliche Personenkontrollen in ganz Bayern vorgesehen

Scharfe Kritik hat die Landesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Sophie Rieger, an der geplanten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes geübt,  die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nach Österreich am 1. Januar 1995 in Kraft treten soll. Dieser Gesetzentwurf soll be¬reits am kommenden Donnerstag im Landtagsplenum in zweiter Lesung verabschiedet werden.

Sophie Rieger: "Es ist absurd, die Grenzen in der EU aufzuheben und stattdessen im ganzen Land Ersatz-Grenzkontrollen einzuführen. Unerträglich ist es für eine Bürgerrechtsorganisation, daß die Poli¬zei ohne jeden Verdacht Personen kontrollieren darf, und das praktisch überall in Bayern. Das heißt doch, daß in Bayern künftig jeder von vornherein verdächtig ist, der Bürger gilt als Sicherheitsrisiko. Die erweiterten Polizeibefugnisse werden zu einer weiteren Verunsicherung der Bürger führen. Wenn sie bei jedem Kontakt mit der Polizei mit einer Kontrolle rechnen müssen und - falls sie keine Ausweispapiere dabei haben - zur Identitätsfeststellung auch noch die Verfrachtung aufs Revier mit erkennungssdienstli¬cher Behandlung und Erfassung ihrer Daten in den Polizei-Computern riskieren, werden sie der Polizei aus dem Weg gehen. Da kommt kein Vertrauen in die Polizei auf.

Wenn es der Regierung wirklich um eine Verbesserung der Sicherheit geht, dann darf sie nicht den Rechtsstaat der Kriminalitätsbekämpfung opfern, sondern muß die Polizei personell und finanziell besser ausstatten. Das Sicherheitgefühl der Bevölkerung kann durch mehr Präsenz der Polizei besser gefördert werden, als durch mehr Kontrollen, ganz zu schweigen von verdeckten Ermittlern und Wanzen in Wohnungen."

Wolfgang Killinger
Sprecher des Landesverbands Bayern
der HUMANISTISCHEN UNION


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