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Datenschutz, Innere Sicherheit, Polizei, München: Artikel - 24.10.88

"Unterbindungsgewahrsam": Freiheitsrechte im Polizeigriff

Von: Wolfgang Killinger

Stellungnahme des Ortsverbandes München der HUMANISTISCHEN UNION zu der Ausdehnung der Gewahrsamnahme auf 14 Tage nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

 

BürgerInnen, die nach dem Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich als unschuldig zu gelten haben, sollen bereits dann hinter Gitter gesteckt werden können, wenn die Polizei meint, sie werden in Zukunft Straftaten begehen! Diese bayerische Maßnahme steht im engen Kontext zu den im Bundestag eingebrachten sog. Sicherheitsgesetzen. Wie ein roter Faden ist auch dort eine neue Aufgabe für die Polizei eingezogen worden, nämlich die vorbeugende Gefahrenabwehr mit Befugnissen wie "Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr" und "Vorsorge für die Verfolgung". Dabei wird augenfällig, dass die BürgerInnen immer mehr als Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das ist der Weg in einen Polizeistaat!

Im Rechtsstaat sind Bürger und Bürgerinnen bis zum Beweis des Gegenteils getreue Staatsbürger. Der demokratische Rechsstaat basiert auf dem Vertrauen und der Stützung durch die BürgerInnen. Diese Zustimmung verspielt unser Staat zunehmend durch Überreaktion und durch Maßnahmen auf Grund eines falschen und grundgesetzwidrigen Menschenbildes. Kontrolle und Repression sind die Mittel des Polizeistaats.
Die HUMANISTISCHE UUION lehnt deshalb. jede Ausweitung der Befugnisse der Polizei ab. Stattdessen fordern wir eine "Abrüstung" des Sicherheitsapparates! Dazu gehören:

  • Aufgabe der illegalen Praxis der Gefahrenvorsorge
    wie z.B. Massenverhaftungen und Einkesselungen(Nürnberg, Hamburg) oder Speicherung von Daten über Volkszählungsgegner in APIS
  • Preisgabe der Abschreckungs-/Einschüchterungsmaxime
    wie z.B. Kontrollstellen und Hausdurchsuchungen in/um Wackersdorf
  • Abbau der Feindbilder
    wie z.B. "Verfassungsfeinde", "Chaoten"," Autonome". Das Grundgesetz schließt gesellschaftliche Veränderungen nicht aus und stellt sogar diejenigen unter seinen Schutz, die seine Regeln nicht anerkennen
  • Entwaffnung der Polizei
    Es ist nicht bewiesen, dass die weitere Aufrüstung der Polizei zu mehr Sicherheit geführt hat. Angesichts der vielen von der Polizei niedergeschossenen Bürgerlnnen ist es jedoch wichtig, den Grundsatz zu proklamieren: Entwaffnung der Polizei. Denn nur eine waffenlose Polizei wird lernen, dass sie nicht über den BürgerInnen steht, sondern ein Dienstleistungsunternehmen ist - für die BürgerInnen
  • Entmummung der Polizei
    wie z.B. Namensschilder oder Kennnummern für PolizistInnen
  • Auskunft über gespeicherte Daten
    wie z.B. Einführung eines Anspruchs für die Betroffenen auf Unterrichtung und Auskunft über gespeicherte Daten, Ausnahmen müssen eng begrenzt werden.

Gesellschaftliche Probleme müssen politisch gelöst werden, ihre Delegation an die Sicherheitsapparate führt in den Polizeistaat.


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