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München: Termine, Bioethik, Gentechnik, Europa, Rechtspolitik - 8.04.14

Hearing mit EP-KandidatInnen zum Freihandelsabkommen EU - USA

Von: Wolfgang Killinger

8. April 2014, 19 Uhr

Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31 a, München

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der HU, sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament laden wir ein zu einem

Hearing mit EP-KandidatInnen zum Freihandelsabkommen EU - USA

 

am Dienstag, 8. April 2014,

19 Uhr in der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31 a, München

 

Auf dem Podium

 

Robert Harrison, FDP (EP-Kandidat)

Christine Kamm, Die Grünen (MdL)

Bruno Kramm,

Die Piraten (EP-Kandidat)

Sabine Leidig, Die Linke (MdB)

Andreas Maslo, CSU (EP-Kandidat)

Maria Noichl, SPD (EP-Kandidatin)

 

Moderation

Andrea Behm, Rechtsanwältin, und Dr. Fritz Glunk, Publizist

 

Eintritt frei – Spenden erwünscht

 

Die HU München-Südbayern unterstützt dieses Hearing, weil wir in dem Abkommen erhebliche Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sehen.

 

Veranstalter: Attac München

Unterstützer: GEW, Bund Naturschutz, Umweltinstitut München, Bündnis Nachhaltigkeit Bayern, E.F.Schumacher-Gesellschaft, HU RV Mch-Südbayern, Landesbund f. Vogelschutz.

 

 

Konzerne profitieren – Menschen verlieren

 

Die Türen sind geschlossen, wenn die Europäische Union mit den USA über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt. Zugang haben nur 600 Wirtschaftslobbyisten. Und es geht nicht nur um Zölle, sondern vor allem um die Beseitigung sogenannter Handelshindernisse.

Wie man aus ähnlichen Verträgen weiß, z. B. mit Kanada, drohen den Menschen:

 

Gefahren für Sozial- und Umweltstandards

In der EU noch verbotene genmanipulierte Nahrungsmittel, Chlor- und Hormonfleisch sollen erlaubt, das Fracking-Moratorium abgeschafft werden. Die Verschärfung von Umweltschutzgesetzen würde praktisch unmöglich gemacht. Das geltende Vorsorgeprinzip soll einer Schadensersatzregelung weichen. Der Mindestlohn würde zum „Investitionshindernis“.

 

Gefahren für staatliche Leistungen

Kommunen und Länder dürfen künftig nicht mehr die regionale Wirtschaft stärken. Kommunale Versorgungseinrichtungen (Wasser, Elektrizität, Bildung, Krankenhäuser) sollen international ausgeschrieben und von internationalen Konzernen übernommen, also privatisiert werden.

 

Gefahren für Verfassungsrechte

Konzerne werden in den Rang souveräner Staaten erhoben und können wegen Minderung ihrer Gewinne vor einer geheimen Schiedsstelle gegen Staaten klagen; die entgangenen Gewinne bezahlen die SteuerzahlerInnen. Gewählte Gremien können keine Gesetze mehr zur Re-Regulierung oder Re-Kommunalisierung beschließen. Der Welthandel gibt die politische Richtung vor: die totale Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.

 

Wir wären keine StaatsbürgerInnen mehr, nur noch zahlende KundInnen!

 

 

Weitere Informationen unter:

www.attac.de / TTIP

www.no-ttip.de

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.ttip-leak.eu

www.know-ttip.eu

www.umweltinstitut.org / ttip-info www.alternativetrademandate.org

 

V.i.S.d.P.: Michael Köhler, attac München, Schwanthalerstraße 80, 80331 München